Betreuungsrechts-Reform: Ein paar Verbesserungen, gravierende Mängel bleiben
Die lange geplante Reform des Betreuungsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag heute abstimmt, enthält noch zu viele Mängel und entspricht im Kern nicht den Menschenrechtsvorgaben der Behindertenrechtskonvention.
» WeiterlesenDatenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend
Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.
» WeiterlesenKinder in stationären Einrichtungen besser schützen
Kinder und Jugendliche mit geistigen Behinderungen, die stundenlang eingesperrt oder ans Bett fixiert werden. In vielen stationären Einrichtungen sind solche „freiheitsbeschränkenden“ Maßnahmen tägliche Praxis. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um einen Richtervorbehalt für Zwangsmaßnahmen bei Minderjährigen einzuführen.
» WeiterlesenBehindertenrechtskonvention: Menschenrechte umsetzen!
Der UN-Fachausschuss, der Ende März die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft hat, erteilte Deutschland eine schallende Ohrfeige. Die Bundesregierung muss ihre Behindertenpolitik nun neu ausrichten. Das fordern wir in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“.
» WeiterlesenBetreuungsrechts-Reform: Ein paar Verbesserungen, gravierende Mängel bleiben | https://www.corinna-rueffer.de/ea-betreuungsrechts-reform/ | 05. März 2021