Schlagwort: Teilhabe&Selbstbestimmung
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Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden.
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Grüne weisen mit Antrag die Angriffe auf Selbstbestimmung und Teilhabe zurück
Das Bundesteilhabegesetz war seit 2016 ein Einstieg, um die menschenrechtlich gebotenen Vorgaben der UN-Behindertenkonvention umzusetzen: weg vom Fürsorgesystem hin zu einem personenzentrierten Teilhaberecht. Aktuell drohen folgenschwere Rückschritte, die Erreichtes zunichtemachen könnten. Dagegen haben die Grünen im Bundestag einen Antrag formuliert.
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Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.
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Teilhabe stärken statt einschränken
Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.