
Weitreichende Änderungen am bestehenden System der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert. Der Tenor der in der BAGüS vertretenen 23 überregionalen Sozialverwaltungen passt zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ und Kosteneffizienz drohen massive Einschränkungen der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen, während inklusive Strukturen nur oberflächlich thematisiert werden.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wichtige Grundprinzipien einer modernen Behindertenpolitik wie die Personenzentrierung, die hart erkämpft und mit dem Bundesteilhabegesetz seit 2017 schrittweise in Kraft gesetzt worden sind, drohen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen. Die Grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat eine kritische Analyse des BAGüS-Papiers erstellt: