Zum heute in Mainz vorgestellten Zwischenbericht des Gutachtens „Zur quantitativen und qualitativen Wohnraumnachfrage in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030“ erklärt Corinna Rüffer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Trier:
Wohnen ist in Trier so teuer wie nie, das zeigt das heute veröffentlichte Wohnungsmarktgutachten für Rheinland-Pfalz. Der immense Bedarf an kleinen Wohnungen, zu wenig Leerstand, der Fokus auf hochpreisige Neubauten und viele zahlungsbereite Luxemburger Interessenten drehen an der Preisspirale: Seit 2010, als Trier mit 21 Prozent Mietsteigerung innerhalb von fünf Jahren den deutschlandweiten Spitzenplatz belegte, sind die Mieten weiter angezogen. Aktuell werden bei Neuvermietungen in Trier durchschnittlich 8 Euro pro Quadratmeter verlangt – für die Netto-Kaltmiete. Dazu kommen weitere Gebühren und die Energieversorgung. Zum Vergleich: Der rheinland-pfälzische Durchschnitt liegt bei 5,91 Euro pro Quadratmeter. Bei Bestandsmieten können Vermieterinnen und Vermietern eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vornehmen.
Auch der Kauf einer Wohnung ist für viele Menschen kaum mehr möglich: Die luxuriösen Neubauten im Innenstadtbereich locken nur zahlungskräftige Kundschaft an. So kostet beispielsweise ein Quadratmeter in der neu entstehenden Wohnanlage in der Weberbach, direkt gegenüber den Kaiserthermen, durchschnittlich 3.800 Euro.
Was das für Trier bedeutet, ist offensichtlich: überall steigende Mieten und wachsende finanzielle Belastung für alle. Insbesondere Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen sind deshalb bei der Wohnungssuche benachteiligt und werden an den Stadtrand verdrängt. Wir wollen keine gentrifizierte Innenstadt, in der nur noch Reiche sich eine Wohnung leisten können. Statt luxuriöse Neubauten zu fördern, müssen wir innenstadtnahes Wohnen für alle Einkommensschichten ermöglichen.
Auch die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt – doch sie wälzt die Verantwortung auf die Länder ab. Um maßlose Mieterhöhungen zu begrenzen, müssen die Länder zuerst eigenständig ermitteln, wo ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt, um anschließend vom Bund vorgegebene Kappungsgrenzen einzuführen. So kann das Land Rheinland-Pfalz erst Ende 2014 Kappungsgrenzen einführen. Doch auch dann dürfen in den angespannten Wohnungsmärkten, wie in Trier, die Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren immer noch um bis zu 15 Prozent gesteigert werden. Das ist uns GRÜNEN eindeutig zu wenig!
Nach aktueller Rechtslage gilt diese Kappungsgrenze nicht bei Neuvermietungen. Werden, wie in Trier, vor allem hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut, dürfen Vermieterinnen und Vermieter weiter kassieren. Wohnungen werden so zu reinen Investitions- und Spekulationsobjekten und können zu horrenden Preisen auf dem Markt angeboten werden. Außerdem kann die Kappungsgrenze die Wohnungsnot einkommensschwacher Gruppen nicht entschärfen. Auch die aktuell diskutierte Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas orientiert sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten. Für Geringverdienende sind Durchschnittspreise von 8 Euro pro Quadratmeter in Trier aber zu hoch.
Die Preisspirale erhöht den Druck auf Mieterinnen und Mieter, stadtnahe Wohnungen zu meiden und sich außerhalb der Stadt anzusiedeln. Räumliche Segregation ist die Folge: Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen in wenig attraktiven außerstädtischen Bezirken, finanzstarke Mieterinnen und Mieter bleiben innerhalb der Stadt unter sich.
Deshalb muss die geplante Mietpreisbremse ohne Abstriche umgesetzt werden – doch das kann nur der Anfang sein! Außerdem sind die Unternehmen und Städte in der Pflicht: Wir brauchen keine prächtige Neubauten und Luxussanierungen sondern bezahlbaren Wohnraum für alle!