Mehr als 20 Gäste diskutierten Ende Oktober im Trierer Wahlkreisbüro über die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf den globalen Handel. In zwei Input-Referaten stellten Dietmar Johnen (MdL Rheinland-Pfalz) und Eberhard Wolf (LAG Europa) die Folgen von TTIP für Europäerinnen und Europäer und die Bürgerinnen und Bürger von Entwicklungs- und Schwellenländer.
Besonders die geplante Investorenschutzklausel wurde intensiv debattiert. Diese ermöglicht es Konzernen, staatliche Regelungen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz anzugreifen. Konkret heißt das: Konzerne können Staaten immer dann verklagen, wenn Gesetze, wie beispielsweise zum Mindestlohn, ihre Gewinnerwartung schmälern. Private Schiedsgerichte, die von den Vertragspartnern anerkannt werden müssen, entscheiden dann über die Klagen. Aktuelle Fälle zeigen, dass Konzerne nicht müde werden, dieses Instrument zu nutzen: So verklagt Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstieg.
Der Info- und Diskussionsabend brachte Akteure aus unterschiedlichen Gruppen zusammen, die aus ganz verschiedenen Blickwinkeln TTIP kritisierten. Um den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zu bündeln, wollen wir in Trier ein lokales Bündnis gegen TTIP gründen.