Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstütze ich gemeinsam mit 245 Abgeordnete der demokratischen Parteien den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.
Im September wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war.
Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen sogar noch schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, die sanitäre Versorgung ist mangelhaft und gewaltsame Übergriffe sind an der Tagesordnung.
Nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, kann die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen. Doch diese europäische Lösung ist immer noch nicht in Sicht. Deshalb fordere ich gemeinsam mit 245 Abgeordnete der demokratischen Parteien:
- Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
- Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
- Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.
Im Wortlaut: Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln