Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

[24.08.2017]  Anfrage

Lediglich neun der 16 Bundesländer bieten für gehörlose oder hörbeeinträchtigte Geflüchtete Integrationskurse in Gebärdensprache an. Da die Anfahrtswege oft sehr weit sind, beginnen nur wenige Personen die Kurse. Wer beispielsweise in Trier wohnt, muss eine mehrstündige Fahrt nach Frankfurt, Köln oder Heidelberg in Kauf nehmen, wo die nächstgelegenen Kurse stattfinden. Deshalb haben behinderte Geflüchtete de facto oft keinen Zugang zu Integrationskursen. Dass manche Bundesländer keine speziellen Integrationskurse anbieten ist auch deshalb ein Problem, weil Geflüchtete verpflichtet sind, drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben („Wohnsitzauflage“).

Schätzungsweise besucht nicht einmal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage gibt die Bundesregierung an, seit 2015 hätten 127 Personen einen Kurs belegt (Antwort auf Frage 1, Tab. 2). Dem Deutschen Gehörlosenverbänden sind allerdings 340 gehörlose Geflüchtete bekannt. Das Netzwerk „Deaf Refugees Welcome“ geht sogar von etwa 900 Personen aus.

So gut wie nichts weiß die Bundesregierung darüber, inwieweit blinde oder sehbeeinträchtigte Geflüchteten Zugang zu Integrationskursen haben (Antworten auf die Fragen 13-20).

Dennoch behauptet die Bundesregierung es gäbe keine Engpässe beim Zugang zu den Kursen, ein bundesweites Angebotsdefizit bestehe nicht (Antworten auf Fragen 5, 6 und 16). Sie verhält sich wie ein Gastgeber, der eine halbe Tüte Chips für 20 Personen bereitstellt und behauptet, so würden alle satt.

Damit sich Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigung in Deutschland verständigen und hier ankommen können, muss es für sie tatsächlich möglich sein, einen Integrationskurs zu besuchen. CDU und CSU stellen gerne Forderungen an Geflüchtete. Da ist es ist mehr als peinlich, wenn eine unionsgeführte Bundesregierung gleichzeitig die dafür nötige Unterstützung verweigert.

Die Bundesregierung verhindert eine inklusive Gesellschaft, weil sie hartnäckig leugnet, dass es zu wenig Unterstützung, Hilfe und Angebote für behinderte Geflüchtete gibt. Ein Grund für die miserable Situation ist insbesondere, dass besonders schutzbedürftige Personen in Deutschland bislang nicht systematisch erfasst und registriert werden – obwohl die EU-Verfahrensrichtlinie das sogar vorschreibt. Hier stiehlt sich die Bundesregierung aus der Verantwortung, indem sie die Aufgabe den Ländern überlässt.