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Das Angebot an barrierefreien Integrationskursen für gehörlose, blinde oder andere Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigungen absolut mau. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen und weist die Verantwortung von sich.

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.