Presse

Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten zur Verfügung steht.

Auch der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des IQWiG spricht nicht dafür, den Bluttest zur Kassenleistung zu machen: Riskante invasive Untersuchungen (z.B. Fruchtwasserpunktion) lassen sich damit nicht unbedingt verringern.

Im Schweinsgalopp und ohne ausreichende Beteiligung von behindertenpolitischen Verbänden hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur digitalen Barrierefreiheit durchs parlamentarische Verfahren geprügelt. Damit hat sie die Chance verpasst, ein gutes und zukunftsweisendes Gesetz zu schaffen.