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Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

Die Pläne der Bundesregierung, den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, sind längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden.

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.