Im Bereich Presse finden Sie Pressemitteilungen, Artikel und Interviews sowie Terminhinweise.
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Aktuelle Pressemitteilungen:
06.05.2019 | Pressemitteilung Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.
» Weiterlesen15.04.2019 | Pressemitteilung Endlich ein inklusives Wahlrecht!
Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!
» Weiterlesen05.04.2019 | Pressemitteilung Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch
Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.
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