Presse

Im Bereich Presse finden Sie Pressemitteilungen, Artikel und Interviews sowie Terminhinweise.

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Aktuelle Pressemitteilungen:

13.03.2019 | Pressemitteilung Inklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Weil Union und SPD bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag zum inklusiven Wahlrecht vor – um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen.

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14.02.2019 | Pressemitteilung Wahlrechtsausschlüsse: Union und SPD müssen Blockade aufgeben

Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.

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20.02.2019 | Pressemitteilung Union und SPD verhindern Wahlrecht für alle

Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.

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