Presse

Im Bereich Presse finden Sie Pressemitteilungen, Artikel und Interviews sowie Terminhinweise.

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Aktuelle Pressemitteilungen:

11.06.2021 | Pressemitteilung Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen

Junge Frau steht vor einem Backblech und formt Brötchen

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.

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09.06.2021 | Pressemitteilung Petitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln

Petitionsportal des Bundestages

Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

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08.06.2021 | Pressemitteilung Spahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen

Drei FFP-2-Masken liegen halb übereinander auf einem Tisch

Der Vorschlag von Jens Spahn, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.

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