Im Bereich Presse finden Sie Pressemitteilungen, Artikel und Interviews sowie Terminhinweise.
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Aktuelle Pressemitteilungen:
22.06.2022 | Pressemitteilung Petitionen zum Instrument wirksamer Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln
Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen.
» Weiterlesen19.05.2022 | Pressemitteilung Pflegebonus kann nur erster Schritt sein
Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.
» Weiterlesen11.05.2022 | Pressemitteilung Regelsätze schnell und deutlich erhöhen
Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.
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