Pressemitteilungen

Pränatale Bluttests: Bundestag steht in Verantwortung

[18.09.2020]  Pressemitteilung
Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Vor einem Jahr hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, dass pränatale molekulargenetische Bluttests auf Trisomie von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Die Debatte um solche Tests ist damit aber nicht abgeschlossen. Der Bundestag muss den Diskurs dringend weiterführen, denn er betrifft fundamentale ethische Grundfragen.

» Weiterlesen

Geflüchtete aus griechischen Lagern evakuieren

[07.09.2020]  Pressemitteilung
13.000 leere Stühle auf der Wiese zwischen Bundestag und Kanzleramt - stellvertretend für die 13.000 Geflüchteten im Camp Moria (Aktion #WirhabenPlatz am 7.9.2020)

Nachdem es im Camp Moria mehrere Corona-Fälle gibt, ist es höchste Zeit die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich zulassen, dass Kommunen und Bundesländer, die bereit dazu sind, insbesondere behinderte, ältere und kranke Geflüchtete aufnehmen können.

» Weiterlesen

Änderungen der Koalition schaffen keine Rechtssicherheit

[02.07.2020]  Pressemitteilung
Plakat mit dem Slogan: Nein zum Intensivpflegestärkungs(wegsperr)gesetz!
© Anna Spindelndreier | Gesellschaftsbilder.de

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.

» Weiterlesen

Moratorium für IPReG nötig

[29.06.2020]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf zum IPReG ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit er unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann.

» Weiterlesen

Scheinheilige Vereinbarung

[24.06.2020]  Pressemitteilung
Kirchturm
© Kapa65/pixabay.com

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

» Weiterlesen