Pressemitteilungen

Bischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen

[16.12.2022]  Pressemitteilung
Straßenschild "Bischof-Stein-Platz"

Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!

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Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich

[28.07.2022]  Pressemitteilung
Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.

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Pflegebonus kann nur erster Schritt sein

[19.05.2022]  Pressemitteilung

Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

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Regelsätze schnell und deutlich erhöhen

[11.05.2022]  Pressemitteilung

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.

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Umfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen

[04.05.2022]  Pressemitteilung

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

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