Pressemitteilungen

Ausgangssperren in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen aufheben

[29.04.2020]  Pressemitteilung

Wenn die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen bei ihrem morgigen Treffen über Lockerungen sprechen, muss es auch um Verbesserungen für Menschen in Behindertenwohnheimen gehen. Sie müssen derzeit mit enormen Einschränkungen ihrer Grundrechte leben: Besuche sind verboten und mancherorts dürfen sie die Einrichtungen nicht verlassen.

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SchulhelferInnen über die Krise retten

[31.03.2020]  Pressemitteilung

Die Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen SchulhelferInnen hart: Sie müssen ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Bund und Länder müssen dringend Lösungen finden und sicherstellen, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden.

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Down-Syndrom-Tag: Bundestag muss entscheiden

[20.03.2020]  Pressemitteilung

Der Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein Tag der Vielfalt. Niedrigschwellige vorgeburtliche Bluttests schränken diese Vielfalt ein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie übernehmen.

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Beatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

[09.12.2019]  Pressemitteilung

Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.

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Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.2019]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Neuer Bluttest: Geschäft mit der Angst

[16.10.2019]  Pressemitteilung

Am morgigen 17. Oktober kommt ein weiterer vorgeburtlicher Bluttest auf den deutschen Markt, der u.a. Mukoviszidose erkennt – aber keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickelt sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion.

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Debatte ist mit G-BA-Beschluss nicht beendet

[19.09.2019]  Pressemitteilung

Der Gemeinsame hat sich heute für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests auf Trisomien ausgesprochen. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.2019]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

[06.05.2019]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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