Pressemitteilungen

Union und SPD verhindern Wahlrecht für alle

[20.02.2019]  Pressemitteilung

Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.

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Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.2019]  Pressemitteilung

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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