Kategorie: Pressemitteilungen
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Sparliste des Grauens: Bundesregierung plant Frontalangriff auf Inklusion und Kinderrechte
Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges „Vorschlagsbuch“ sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden.
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Unterfinanzierung gefährdet Psychotherapie in Trier
Die Bundesregierung hat versprochen, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu sichern. Tatsächlich hat sie mit ihren Regelungen eine dauerhafte Unterfinanzierung festgeschrieben. Das hat auch für Trier weitreichende negative Folgen.
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Politischer Offenbarungseid: Koalition schmeißt Barrierefreiheit von Tagesordnung
Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.
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Individuelle Rechtsansprüche drohen weggespart zu werden
Der Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gefährlicher Angriff auf Inklusionsrechte. Unter dem Deckmantel der „Strukturreform“ droht ein massives Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen.
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Langfristige Grenzkontrollen untergraben europäische Idee
Was als vorübergehende Maßnahme angekündigt wurde, entwickelt sich zum Dauerzustand. Das sorgt für Frust und Unverständnis. Vor allem aber: Langfristige Grenzkontrollen schaffen wieder Grenzen – auch in den Köpfen der Menschen und im Zusammenleben. Sie sind deshalb das absolut falsche Signal!
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BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
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Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen statt zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein Gesetz, das ihr Recht schützt und nicht die Ausreden derer, die ihre Teilhabe beschneiden.
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Hängepartie bei der Ausbildung von Assistenzhunden geht weiter
Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Beeinträchtigungen lebenswichtige Helfer. Doch seit über einem Jahr können in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden. Und diese Hängepartie geht weiter, wie unsere Anfrage an die Bundesregierung belegt.
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Mietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
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Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.