Pressemitteilungen

Änderungen der Koalition schaffen keine Rechtssicherheit

[02.07.2020]  Pressemitteilung
Plakat mit dem Slogan: Nein zum Intensivpflegestärkungs(wegsperr)gesetz!
© Anna Spindelndreier | Gesellschaftsbilder.de

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.

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Moratorium für IPReG nötig

[29.06.2020]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf zum IPReG ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit er unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann.

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Scheinheilige Vereinbarung

[24.06.2020]  Pressemitteilung
Kirchturm
© Kapa65/pixabay.com

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

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Jens Spahn stoppen – Patienten nicht ins Heim zwingen!

[20.04.2020]  Pressemitteilung

Es wäre fahrlässig den Entwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ so zu verabschieden, wie er vorliegt. PatientInnen sind in Pflegeheimen nicht etwa besser aufgehoben, sondern besonders hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das hat die Corona-Pandemie bewiesen.

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Ausgangssperren in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen aufheben

[29.04.2020]  Pressemitteilung

Wenn die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen bei ihrem morgigen Treffen über Lockerungen sprechen, muss es auch um Verbesserungen für Menschen in Behindertenwohnheimen gehen. Sie müssen derzeit mit enormen Einschränkungen ihrer Grundrechte leben: Besuche sind verboten und mancherorts dürfen sie die Einrichtungen nicht verlassen.

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