Parlamentarische Initiativen

Wer wird beatmet? – Gesetzliche Regelung nötig

[23.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Krankenhauszimmer mit leeren Betten und medizinischen Apparaten
© Silas Camargo Silão/Pixabay

Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass auch in Deutschland eine Situation entsteht, in der die Krankenhaus-Kapazitäten nicht ausreichen. Medizinische Fachgesellschaften haben daher Empfehlungen abgegeben, wie dann entschieden werden soll, wer behandelt wird. Doch die sind sehr umstritten, weil sie u.a. behinderte Menschen benachteiligen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung trotzdem nicht.

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Assistenz in der Quarantäne sicherstellen

[03.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung über Persönliche Assistenz organisieren, stehen angesichts von Corona vor großen Herausforderungen. Denn konsequente Kontaktverbote oder Quarantäne machen persönliche Assistenz quasi unmöglich. Laut Bundesregierung müssen in solchen Fällen, Pflegeversicherung und Träger der Eingliederungshilfe beraten und unterstützen.

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Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

[13.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.

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Infos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein

[12.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.

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Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

[10.02.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.

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Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen

[31.01.2020]  Anfrage

Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.

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Bundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen

[28.01.2020]  Anfrage

Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.

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Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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