Betreuungsrechts-Reform: Ein paar Verbesserungen, gravierende Mängel bleiben
Die lange geplante Reform des Betreuungsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag heute abstimmt, enthält noch zu viele Mängel und entspricht im Kern nicht den Menschenrechtsvorgaben der Behindertenrechtskonvention.
» WeiterlesenZugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Für viele behinderte Menschen sind Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen lebenswichtig. Aber die Beantragung ist oft aufwändig und langwierig. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um diese belastende Situation zu ändern.
» WeiterlesenBarrierefreiheit umfassend umsetzen
Private Unternehmen sind bislang nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir wollen deshalb mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
» WeiterlesenBarrierefreie Gesundheitsversorgung – noch viel Nachholbedarf
Seit über einem Jahr sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit Arztpraxen barrierefrei und für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Getan hat sich seitdem wenig, wie eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt.
» WeiterlesenCorona-App nicht komplett barrierefrei
Nicht nur, dass die Corona-Warnapp auf älteren Geräten nicht installiert werden kann – auch die Barrierefreiheit wurde wie so oft nicht zu Ende gedacht.
» WeiterlesenLehren aus Corona-Pandemie ziehen: Weg zu inklusiver Gesellschaft einschlagen
Mit dem Antrag „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den – durch Corona verstärkt sichtbar gewordenen – Schwächen des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ziehen. Die Unterstützung muss sich endlich an den behinderten Menschen orientieren.
» WeiterlesenIPReG: Selbstbestimmung bewahren
Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sichern.
» WeiterlesenWer wird beatmet? – Gesetzliche Regelung nötig
Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass auch in Deutschland eine Situation entsteht, in der die Krankenhaus-Kapazitäten nicht ausreichen. Medizinische Fachgesellschaften haben daher Empfehlungen abgegeben, wie dann entschieden werden soll, wer behandelt wird. Doch die sind sehr umstritten, weil sie u.a. behinderte Menschen benachteiligen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung trotzdem nicht.
» WeiterlesenAssistenz in der Quarantäne sicherstellen
Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung über Persönliche Assistenz organisieren, stehen angesichts von Corona vor großen Herausforderungen. Denn konsequente Kontaktverbote oder Quarantäne machen persönliche Assistenz quasi unmöglich. Laut Bundesregierung müssen in solchen Fällen, Pflegeversicherung und Träger der Eingliederungshilfe beraten und unterstützen.
» WeiterlesenGeflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt
Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.
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