Kategorie: Parlamentarische Initiativen
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Schwarz-Rot blockiert grünen Antrag für mehr Beteiligung der Bürger*innen
Wir fordern in einem Antrag, dass Petitionen, die mindestens 100.000 Mitzeichnungen haben und die in öffentlicher Ausschusssitzung beraten wurden, anschließend auch im Plenum des Bundestages behandelt werden. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß für mehr Sichtbarkeit der Bürgeranliegen.
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Grüne weisen mit Antrag die Angriffe auf Selbstbestimmung und Teilhabe zurück
Das Bundesteilhabegesetz war seit 2016 ein Einstieg, um die menschenrechtlich gebotenen Vorgaben der UN-Behindertenkonvention umzusetzen: weg vom Fürsorgesystem hin zu einem personenzentrierten Teilhaberecht. Aktuell drohen folgenschwere Rückschritte, die Erreichtes zunichtemachen könnten. Dagegen haben die Grünen im Bundestag einen Antrag formuliert.
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Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt
Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.
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Bundesregierung verkennt Innovationsmotor Barrierefreiheit
Verpflichtende Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Kein Thema für Union und SPD, die weiterhin nur auf Freiwilligkeit setzen wollen, wie meine Anfrage offenbart. Das ist fahrlässig, denn Barrierefreiheit ist ein Zukunftsthema und Innovationsmotor.
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NS-Euthanasieverbrechen: Erinnerung und Forschung stärken
Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. An ihnen wurde erprobt, was später in den staatlich koordinierten Massenmord an den Juden mündete. Wir wollen die Erinnerungskultur und die Erforschung der „Euthanasie“-Verbrechen stärken.
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Das Gesundheitssystem barrierefrei machen
Deutschland muss für Menschen mit Behinderungen endlich einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang schaffen. Nötig ist ein grundlegender und systematischer Ansatz, ein Inklusionsplan für das Gesundheitswesen.
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Kaum Integrationsangebote für Geflüchtete mit Behinderungen
Integrationskurse für gehörlose, blinde oder andere Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigungen sind absolute Mangelware. Sie haben deshalb schlechte Chancen, sich in Deutschland verständigen zu können und heimisch zu werden. Vor diesem Problem verschließt die Bundesregierung die Augen, zeigt meine Kleine Anfrage.
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Betreuungsrechts-Reform: Ein paar Verbesserungen, gravierende Mängel bleiben
Die lange geplante Reform des Betreuungsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag heute abstimmt, enthält noch zu viele Mängel und entspricht im Kern nicht den Menschenrechtsvorgaben der Behindertenrechtskonvention.
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Zugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Für viele behinderte Menschen sind Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen lebenswichtig. Aber die Beantragung ist oft aufwändig und langwierig. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um diese belastende Situation zu ändern.
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Barrierefreiheit umfassend umsetzen
Private Unternehmen sind bislang nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir wollen deshalb mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.