Parlamentarische Initiativen

Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

[13.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Corinna Rüffer am Mikrofon

Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.

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Infos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein

[12.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.

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Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Packung Contergan-Tabletten
© Kai Oesterreich/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

[31.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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