Parlamentarische Initiativen

Barrierefreiheit umfassend umsetzen

[01.12.2020]  Antrag

Private Unternehmen sind bislang nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir wollen deshalb mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

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Lehren aus Corona-Pandemie ziehen: Weg zu inklusiver Gesellschaft einschlagen

[08.07.2020]  Antrag

Mit dem Antrag „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den – durch Corona verstärkt sichtbar gewordenen – Schwächen des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ziehen. Die Unterstützung muss sich endlich an den behinderten Menschen orientieren.

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IPReG: Selbstbestimmung bewahren

[02.07.2020]  Antrag

Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sichern.

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Wer wird beatmet? – Gesetzliche Regelung nötig

[23.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass auch in Deutschland eine Situation entsteht, in der die Krankenhaus-Kapazitäten nicht ausreichen. Medizinische Fachgesellschaften haben daher Empfehlungen abgegeben, wie dann entschieden werden soll, wer behandelt wird. Doch die sind sehr umstritten, weil sie u.a. behinderte Menschen benachteiligen. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung trotzdem nicht.

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Assistenz in der Quarantäne sicherstellen

[03.04.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderung, die ihre Unterstützung über Persönliche Assistenz organisieren, stehen angesichts von Corona vor großen Herausforderungen. Denn konsequente Kontaktverbote oder Quarantäne machen persönliche Assistenz quasi unmöglich. Laut Bundesregierung müssen in solchen Fällen, Pflegeversicherung und Träger der Eingliederungshilfe beraten und unterstützen.

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Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

[13.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen

Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.

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