Parlamentarische Initiativen

Bundesregierung muss für mehr Barrierefreiheit sorgen

[19.07.2019]  Anfrage
Schriftzug Barrierefreiheit
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Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.2019]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

[26.03.2019]  Antrag

Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.

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Fragestunde: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

[22.03.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft. Die Bilanz ist leider wenig zufriedenstellend. Wir haben die Bundesregierung deshalb am 20. März in der Fragestunde kritisch zur bisherigen Umsetzung und zu künftigen Plänen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung befragt.

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Stiftung „Anerkennung und Hilfe“: Es läuft nicht rund

[05.02.2019]  Anfrage

Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, an die sich seit 2017 ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen oder Kinder- und Jugendpsychiatrie wenden können, arbeitet sehr intransparent. Auch die Öffentlichkeitsarbeit scheint an der Zielgruppe vorbeizugehen. Das ergab meine Kleine Anfrage.

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Teilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden

[09.01.2019]  schriftliche/mündliche Fragen

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

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Bundesteilhabegesetz nachbessern

[30.11.2018]  Antrag

Damit jeder behinderte Mensch die Unterstützung bekommt, die er benötigt, muss das Gesetz umfassend überarbeitet werden. In unserem Antrag legen wir dar, wie das sichergestellt werden kann.

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Duogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen

[22.11.2018]  Anfrage

Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.

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