Inklusiver Arbeitsmarkt: Es geht nicht um Fürsorge, sondern um Rechte
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beginnen wir endlich, diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber es ist nicht der Endpunkt. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Denn wir können auf niemanden verzichten können.
» WeiterlesenWichtige Schritte, aber noch Verbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf zur „Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ enthält wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages. Doch ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen weitere Verbesserungen erreichen, um wirklich für alle Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
» WeiterlesenEs ist höchste Zeit, Inklusion als Strukturprinzip umzusetzen
Selbstbestimmung und Inklusion als Strukturprinzip – das sind angesichts einer alternden Gesellschaft keine Randthemen. Den Antrag der CDU/CSU für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiver Sozialraum begrüße ich deshalb.
» WeiterlesenPetition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
» WeiterlesenTriage: Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen!
Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!
» WeiterlesenPetent*innen als Partner*innen wahrnehmen
Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.
» WeiterlesenInklusive Arbeitswelt ist wesentlich für inklusive Gesellschaft
Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist enorm bedeutsam – auch und gerade angesichts des demografischen Wandels.
» WeiterlesenInklusive Arbeitswelt vorantreiben
Der Antrag „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“, den die Unionsfraktion hier vorgelegt hat, ist nicht perfekt – aber er ist nicht schlecht. Andererseits: CDU und CSU hatten 16 Jahre lang Zeit in der Bundesregierung, um eine inklusive Arbeitswelt voranzutreiben.
» Weiterlesen„Im Petitionsausschuss ist Politik ganz konkret“
Die Zahl der eingereichten Petitionen ist 2020 erneut gestiegen. Das zeigt: Die Bürger*innen setzen große Hoffnung in das Petitionsrecht. Und die Politik bekommt über den Petitionsausschuss Bürger*innen-Rat im besten Sinne des Wortes.
» Weiterlesen„Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“
Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Erst hat die Bundesregierung in Brüssel vieles dafür getan, den Anwendungsbereich der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie zu beschränken – dann hat sie ein zahnloses Gesetz vorgelegt.
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