Reden

„AfD will Enthemmung“

[08.11.2019]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult

Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.

» Weiterlesen

BTHG: Reparatur nicht ausreichend

[17.10.2019]  Rede

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.

» Weiterlesen

Auch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!

[27.09.2019]  Rede

Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.

» Weiterlesen

„Wir müssen Werkstätten transformieren“

[06.06.2019]  Rede

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.

» Weiterlesen

Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.2019]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

» Weiterlesen

Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.2019]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

» Weiterlesen

Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.2019]  Rede

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

» Weiterlesen

Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung

[22.03.2019]  Rede

Deutschland ist meilenweit entfernt von einem inklusiven Arbeitsmarkt. Bei genauer Betrachtung ist unser Arbeitsmarkt an vielen Stellen sogar das Gegenteil von inklusiv. Doch mit einem fragwürdigen Bonussystem, wie es die AfD vorschlägt, ist das Problem sicher nicht zu lösen.

» Weiterlesen

Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus

[15.03.2019]  Rede

Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.

» Weiterlesen