Kategorie: Reden
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„Der Petitionsausschuss kann einen Unterschied machen“
Im Petitionsausschuss versuchen wir, jeden Tag im gemeinsamen Diskurs konkrete Probleme zu lösen – aber auch hinzuschauen, wo die großen systemischen Probleme liegen, die wir als Gesetzgeber angehen müssen.
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BGG-Novelle: Schlag ins Gesicht von Menschen mit Behinderungen
Der Entwurf zu Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Geschenk für die Wirtschaftslobby und ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen. Regelungen zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft stehen weiter in den Sternen.
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Die verletzlichsten Gruppen brauchen Unterstützung, keine Kürzungen!
Die Streichliste aus dem Kanzleramt ist ein massiver Angriff auf die Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen. Die verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft, die eh schon kaum eine Lobby haben, zu gängeln, ist einfach nur schäbig!
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Petitionsausschuss braucht gute Ausstattung – kein Petitionsgesetz
Der Petitionsausschuss ist mehr als ein Kummerkasten. Wir bewegen etwas. Aber wir könnten noch viel mehr erreichen – mit besserer Ausstattung und innovativen Verknüpfungen mit anderen Beteiligungsformaten.
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Zugänge zum Parlament stärken
In einer Zeit in der viele Menschen das Vertrauen in Politik und Parteien verloren haben, ist es umso wichtiger Zugänge zum Parlament und Bürger*innenbeteiligung zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument dafür – und wir sollten es mutig weiterentwickeln.
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Bundesteilhabegesetz verteidigen
Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes stehen unter Beschuss. Schwarz-Rot will Leistungen pauschalieren und Menschen wieder in stationäre Einrichtungen drängen. Wir Grüne stellen uns mit unserem Antrag entschieden dagegen.
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„Das Recht auf Eingliederungshilfe darf nicht angetastet werden!“
Wir erleben derzeit nicht nur perfide Angriffe auf Menschen im Bürgergeldbezug, sondern auch auf die Eingliederungshilfe. Das ist eine Katastrophe. Ohne diese Leistung können Menschen mit Behinderungen nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben.
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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“
Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.