Reden

Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.2019]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.2019]  Rede
Corinna Rüffer am Rednerpult

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

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Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung

[22.03.2019]  Rede

Deutschland ist meilenweit entfernt von einem inklusiven Arbeitsmarkt. Bei genauer Betrachtung ist unser Arbeitsmarkt an vielen Stellen sogar das Gegenteil von inklusiv. Doch mit einem fragwürdigen Bonussystem, wie es die AfD vorschlägt, ist das Problem sicher nicht zu lösen.

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Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus

[15.03.2019]  Rede

Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.

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Unabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden

[14.12.2018]  Rede

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält zwar einige kleine Verbesserungen. Aber die dringend nötigen grundsätzlichen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz bleiben aus.

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Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks

[19.10.2018]  Rede

Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.

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Digitale Barrierefreiheit kommt nicht voran

[15.06.2018]  Rede

Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.

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Ein neuer Name schafft noch keine Teilhabe

[26.04.2018]  Rede

Es spricht nichts dagegen, aus dem Schwerbehindertenausweis einen Teilhabeausweis zu machen. Aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.

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