Petitionen

Rechte nutzen, Beteiligung ausbauen

[10.09.2020]  Rede

Obwohl uns immer mehr Petitionen erreichen und immer mehr Menschen diese mitzeichnen, erlebe ich den Petitionsausschuss vor allem als schlafenden Riesen. Doch in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zunehmend zerrissen ist, kann und muss der Petitionsausschuss einen größeren Beitrag leisten.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.2019]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.2019]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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„Unsere Demokratie ist angegriffen.“

[17.05.2017]  Rede

Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

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Überprüfung und Stilllegung des belgischen Schrottreaktors Doel abgelehnt

[29.03.2017]  Pressemitteilung

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat heute im Petitionsausschuss eine Petition abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dabei es aus Sicht des Ausschuss fraglich, ob Doel die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von AKW erfüllt.

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Petitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt

[22.02.2017]  Fachgespräch

2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.

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Bundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung

[28.11.2016]  Petition

Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.

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Mit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen

[09.06.2016]  Rede

Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.

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