Kategorie: Petitionen
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Zugänge zum Parlament stärken
In einer Zeit in der viele Menschen das Vertrauen in Politik und Parteien verloren haben, ist es umso wichtiger Zugänge zum Parlament und Bürger*innenbeteiligung zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument dafür – und wir sollten es mutig weiterentwickeln.
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Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken
Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.
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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“
Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
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Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
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Das Parlament näher an die Menschen heranführen
Wir leben in unsicheren Zeiten und stehen vor vielen Herausforderungen. Gleichzeitig driftet die Gesellschaft auseinander und viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Gerade in dieser schwierigen Gemengelage, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie jeden Tag zu leben. Genau das tun wir im Petitionsausschuss.
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Petitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an
Aufgrund einer Petition von Eltern, deren Kind im Krankenhaus gestorben ist, hat sich der Petitionsausschuss mit Missständen im Krankenhaussystem befasst. Der Ausschuss fordert Reformen, damit Gesundheitsversorgung und Patientenorientierung nicht weiter unter falschen ökonomischen Anreizen leiden.
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Gesundheitsreform für eine bessere Pflege
Petitionsausschuss und Bundestag haben die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit dem höchstmöglichen Votum ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Es ist höchste Zeit, die Forderungen umzusetzen.
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Petition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
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Petentinnen als Partnerinnen wahrnehmen
Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.