Petitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an
Aufgrund einer Petition von Eltern, deren Kind im Krankenhaus gestorben ist, hat sich der Petitionsausschuss mit Missständen im Krankenhaussystem befasst. Der Ausschuss fordert Reformen, damit Gesundheitsversorgung und Patientenorientierung nicht weiter unter falschen ökonomischen Anreizen leiden.
» WeiterlesenGesundheitsreform für eine bessere Pflege
Petitionsausschuss und Bundestag haben die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit dem höchstmöglichen Votum ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Es ist höchste Zeit, die Forderungen umzusetzen.
» WeiterlesenPetition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
» WeiterlesenPetent*innen als Partner*innen wahrnehmen
Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.
» Weiterlesen„Im Petitionsausschuss ist Politik ganz konkret“
Die Zahl der eingereichten Petitionen ist 2020 erneut gestiegen. Das zeigt: Die Bürger*innen setzen große Hoffnung in das Petitionsrecht. Und die Politik bekommt über den Petitionsausschuss Bürger*innen-Rat im besten Sinne des Wortes.
» WeiterlesenPetitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln
Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
» WeiterlesenZugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!
Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.
» WeiterlesenRechte nutzen, Beteiligung ausbauen
Obwohl uns immer mehr Petitionen erreichen und immer mehr Menschen diese mitzeichnen, erlebe ich den Petitionsausschuss vor allem als schlafenden Riesen. Doch in einer Situation, in der unsere Gesellschaft zunehmend zerrissen ist, kann und muss der Petitionsausschuss einen größeren Beitrag leisten.
» WeiterlesenDringend Nachbesserungen für PiA nötig
Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.
» WeiterlesenPetitionswesen gegen Populisten verteidigen
Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
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