Kategorie: Meldungen
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Teilhabe stärken statt einschränken
Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.
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Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest
Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.
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Krieg ist kein alberner Spaß
Die ZDF-Kindernachrichten „logo!“ haben auf ihren Social-Media-Kanäle vor zwei Wochen ein sehr verstörendes Video zur Taurus-Debatte gepostet. Darin werden todbringenden Waffensysteme albern und verniedlichend darstellt. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Redaktion gewandt.
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Appell für Freilassung von Julian Assange
Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.
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Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ende August wurde Deutschland vom UN-Fachausschuss geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als Teil der deutschen Delegation habe ich die Anhörung begleitet.
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Inklusiver Arbeitsmarkt: Anhörung legt weiteren Reformbedarf offen
Enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die richtigen Instrumente, damit Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben? Diese Frage stieß bei der Sachverständigen-Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27. März auf geteiltes Echo.
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Seenotrettung nicht einschränken
Italien plant, die private Seenotrettung weiter einzuschränken. Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten habe ich deshalb einen Appell an die italienischen Parlamentarier*innen gerichtet.