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Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.

Müde, ideen- und lustlos gehen Union und SPD in die dritte Verlängerung ihrer Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält zwar ein paar sinnvolle Einzelmaßnahmen, ist aber insgesamt ein unverbindlicher Flickenteppich. Ein großer Wurf ist nicht erkennbar – auch nicht in der Behindertenpolitik.

Auf Einladung der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, die Anfang des Jahres einen Bericht zur prekären Lage von Geflüchteten mit Behinderungen in Griechenland vorgelegt hat, bin ich im Juni nach Athen und Thessaloniki gereist, um mir selbst ein Bild zu machen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.

Der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz ist in der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales in großen Teilen durchgefallen. Selbst die Expertinnen und Experten, die von Union und SPD eingeladen wurden, mahnten Verbesserungen an.