Meldungen

Wir wollen in den nächsten vier Jahren wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen angehen. Dazu gehören zum Beispiel: Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und beim Gewaltschutz, Maßnahmen für einen inklusiveren Arbeitsmarkt und ein inklusiveres Gesundheitswesen.

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

© Deutscher Bundestag | Achim Melde

Der Gesetzentwurf zum Teilhabestärkungsgesetz enthält einige gute Regelungen, jedoch greift er an vielen Stellen zu kurz – so der Tenor der Sachverständigen bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 19. April.

Schwerbehindertenvertretungen spielen eine wichtige Rolle bei Neueinstellungen behinderter Menschen. Sie können aber auch Werkstattbeschäftigte beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür brauchen sie mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen. So das Fazit unseres Fachgesprächs am 14. Januar.

Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstütze ich gemeinsam mit 245 Abgeordnete der demokratischen Parteien den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.

Seit 2017 erbringt die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. In einem offenen Brief an die Stiftungserrichter (Bund, Länder und Kirchen) bitten die Sprecher*nnen für Menschenrechte und Behindertenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP eindringlich darum, die Stiftungslaufzeit zu verlängern.

Gemeinsam mit FDP und Linke haben wir einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschluss von rund 85.000 Menschen bereits zur Europawahl am 26. Mai zu beenden.