19.09.2019 | Pressemitteilung Debatte ist mit G-BA-Beschluss nicht beendet

Blutuntersuchung

Der Gemeinsame hat sich heute für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests auf Trisomien ausgesprochen. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen.

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11.09.2019 | schriftliche/mündliche Fragen Bundesregierung will Selbstbestimmung einsparen

Plakat mit dem Text: #NichtMeinGesetz - Ich bin dem Bundesgesundheitsministerium zu teuer

In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.

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19.07.2019 | Anfrage Bundesregierung muss für mehr Barrierefreiheit sorgen

Schriftzug Barrierefreiheit

Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.

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12.07.2019 | Im Gespräch Klimakrise: Falsche Richtungsentscheidungen verhindern

Mehrere Menschen vor dem Trierer Wahlkreisbüro

Wie viel Radikalität braucht der Kampf gegen die Klimakrise? Unter diesem Titel haben wir Anfang Juli vor meinem Wahlkreisbüro zusammen mit VertreterInnen von Extinction Rebellion, Fridays For Future und interessierten Menschen in Trier diskutiert.

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Aus dem Bundestag

Menschen mit Behinderungen haben kaum Zugang zu Psychotherapie

[12.07.19]  Pressemitteilung

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen an. Für Menschen mit kognitiven oder Hörbeeinträchtigungen ist es besonders schwierig psychotherapeutische Angebote zu finden.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.19]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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Berufliche Teilhabe behinderter Menschen verbessern

[13.06.19]  Antrag

Die Arbeitsverwaltung muss ihre Arbeit grundlegend ändern, um die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Was dafür nötig ist, zeigt unser Antrag auf.

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„Wir müssen Werkstätten transformieren“

[06.06.19]  Rede

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.

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Aus Rheinland-Pfalz

Friedliches Zusammenleben weltweit und in Deutschland

[11.07.19]  Im Gespräch

Seit mehr als 60 Jahren engagiert sich der internationale Friedensdienst EIRENE für Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Ich habe Anfang Juli die Neuwieder Geschäftsstelle besucht und mich über die vielfältige Friedensarbeit des Vereins informiert.

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Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

[06.05.19]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Aus dem Bundestag

Menschen mit Behinderungen haben kaum Zugang zu Psychotherapie

[12.07.19]  Pressemitteilung

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen an. Für Menschen mit kognitiven oder Hörbeeinträchtigungen ist es besonders schwierig psychotherapeutische Angebote zu finden.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.19]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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Berufliche Teilhabe behinderter Menschen verbessern

[13.06.19]  Antrag

Die Arbeitsverwaltung muss ihre Arbeit grundlegend ändern, um die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Was dafür nötig ist, zeigt unser Antrag auf.

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„Wir müssen Werkstätten transformieren“

[06.06.19]  Rede

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.

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Aus Rheinland-Pfalz

Friedliches Zusammenleben weltweit und in Deutschland

[11.07.19]  Im Gespräch

Seit mehr als 60 Jahren engagiert sich der internationale Friedensdienst EIRENE für Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Ich habe Anfang Juli die Neuwieder Geschäftsstelle besucht und mich über die vielfältige Friedensarbeit des Vereins informiert.

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Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

[06.05.19]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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