26.06.2025 | Pressemitteilung Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich neu

Man sieht verschwommen eine Person, die einen grünen Kittel trägt und eine OP-Maske an hat. In der Hand, die in einem Gummihandschuh steckt, hält sie Reagenzglas mit Blut. Darauf ist ein weißer Aufkleber mit der Aufschrift: #NIPTht: #NIPT

Fast jede zweite Schwangere in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen. Auch vor diesem Hintergrund hat sich die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel weiterhin: eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests.

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11.06.2025 | Pressemitteilung Jürgen Dusel bleibt Bundesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen – Der richtige Mann in schwierigen Zeiten

Porträt von Jürgen Dusel. Man sieht ihn im Gespräch mit einer anderen Person, von der am linken Bildrand ein Teil des Hinterkopfes zu sehen ist.

Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel in seinem Amt bestätigt wurde. Angesichts eines Koalitionsvertrags, der behindertenpolitisch wenig ist, und drohender Rückschritte im Bereich Eingliederungshilfe ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt.

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04.06.2025 | Pressemitteilung Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut

Das Bild zeigt den oberen Ausschnitt eines Artikel auf welt.de. Man sieht den Kopf von Friedrich Merz. Darüber steht der Titel des Artikels: Sozialbereich - "Nicht länger akzeptabel" - Merz kündigt "umfassende" Überprüfung von Fördermitteln an

Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.

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Aus dem Bundestag

Teilhabe stärken statt einschränken

[03.06.25]  Positionspapier

Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.

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Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken

[20.12.24]  Petition

Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.

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Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest

[25.10.24]  Anhörung

Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.

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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Aus Rheinland-Pfalz

Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!

[09.04.25]  Pressemitteilung

Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.

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Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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Aus dem Bundestag

Teilhabe stärken statt einschränken

[03.06.25]  Positionspapier

Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.

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Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken

[20.12.24]  Petition

Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.

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Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest

[25.10.24]  Anhörung

Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.

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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Aus Rheinland-Pfalz

Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!

[09.04.25]  Pressemitteilung

Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.

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Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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