22.06.2022 | Pressemitteilung Petitionen zum Instrument wirksamer Bürger*innenbeteiligung weiterentwickeln

Petitionsportal des Bundestages

Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen.

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03.06.2022 | Erklärung Sondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!

Die erste Hälfte des Blattes mit den ersten Zeilen meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen.

Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.

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19.05.2022 | Pressemitteilung Pflegebonus kann nur erster Schritt sein

Eine ältere Frau hat ihre Hände im Schoß liegen und ein jüngerer Mensch hält ihre Hand.

Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

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Aus dem Bundestag

Inklusive Arbeitswelt ist wesentlich für inklusive Gesellschaft

[12.05.22]  Rede

Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes, ist enorm bedeutsam – auch und gerade angesichts des demografischen Wandels.

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Enquete-Kommission zur umfassenden Umsetzung der UN-BRK einrichten

[25.03.22]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung fest: zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.

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Pränataldiagnostik: neue interfraktionelle Gruppe geplant

[21.03.22]  Pressemitteilung

Die Kassenzulassung des Trisomie-Bluttest ist ein Dammbruch für vorgeburtliche Tests und ein fatales Signal an behinderte Menschen, die mit solchen Tests „vermieden“ werden sollen. Ich werde mich bemühen, wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik einzurichten, um endlich angemessene Regelungen für die ethisch-gesellschaftlichen Fragen zu finden.

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Inklusive Arbeitswelt vorantreiben

[17.03.22]  Rede

Der Antrag „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“, den die Unionsfraktion hier vorgelegt hat, ist nicht perfekt – aber er ist nicht schlecht. Andererseits: CDU und CSU hatten 16 Jahre lang Zeit in der Bundesregierung, um eine inklusive Arbeitswelt voranzutreiben.

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Aus Rheinland-Pfalz

Regelsätze schnell und deutlich erhöhen

[11.05.22]  Pressemitteilung

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.

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Umfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen

[04.05.22]  Pressemitteilung

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

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Zu Besuch beim Bürgerservice Trier

[12.04.22]  Im Gespräch

Ende März war ich zu Besuch beim „Bürgerservice Trier“, einem Inklusionsunternehmen, in dem ganz verschiedene Menschen – mit und ohne Behinderungen, Jugendliche und Langzeitarbeitslose, Männer und Frauen, Geflüchtete etc. – gemeinsam in unterschiedlichen Bereichen arbeiten.

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Schluss mit der Kumpanei mit der Kirche

[07.04.22]  Artikel

Die Katholische Kirche steht unter Druck. Immer mehr Menschen kehren ihr Rücken. Die Gesellschaft schaut endlich genauer hin. Das ist gut so – und müsste an vielen Orten noch konsequenter geschehen. (Artikel in grünRegional 4/2022)

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Aus dem Bundestag

Inklusive Arbeitswelt ist wesentlich für inklusive Gesellschaft

[12.05.22]  Rede

Die Entwicklung eines inklusiven Arbeitsmarktes, ist enorm bedeutsam – auch und gerade angesichts des demografischen Wandels.

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Enquete-Kommission zur umfassenden Umsetzung der UN-BRK einrichten

[25.03.22]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung fest: zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.

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Pränataldiagnostik: neue interfraktionelle Gruppe geplant

[21.03.22]  Pressemitteilung

Die Kassenzulassung des Trisomie-Bluttest ist ein Dammbruch für vorgeburtliche Tests und ein fatales Signal an behinderte Menschen, die mit solchen Tests „vermieden“ werden sollen. Ich werde mich bemühen, wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik einzurichten, um endlich angemessene Regelungen für die ethisch-gesellschaftlichen Fragen zu finden.

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Inklusive Arbeitswelt vorantreiben

[17.03.22]  Rede

Der Antrag „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“, den die Unionsfraktion hier vorgelegt hat, ist nicht perfekt – aber er ist nicht schlecht. Andererseits: CDU und CSU hatten 16 Jahre lang Zeit in der Bundesregierung, um eine inklusive Arbeitswelt voranzutreiben.

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Aus Rheinland-Pfalz

Regelsätze schnell und deutlich erhöhen

[11.05.22]  Pressemitteilung

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.

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Umfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen

[04.05.22]  Pressemitteilung

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

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Zu Besuch beim Bürgerservice Trier

[12.04.22]  Im Gespräch

Ende März war ich zu Besuch beim „Bürgerservice Trier“, einem Inklusionsunternehmen, in dem ganz verschiedene Menschen – mit und ohne Behinderungen, Jugendliche und Langzeitarbeitslose, Männer und Frauen, Geflüchtete etc. – gemeinsam in unterschiedlichen Bereichen arbeiten.

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Schluss mit der Kumpanei mit der Kirche

[07.04.22]  Artikel

Die Katholische Kirche steht unter Druck. Immer mehr Menschen kehren ihr Rücken. Die Gesellschaft schaut endlich genauer hin. Das ist gut so – und müsste an vielen Orten noch konsequenter geschehen. (Artikel in grünRegional 4/2022)

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