04.06.2025 | Pressemitteilung Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut

Das Bild zeigt den oberen Ausschnitt eines Artikel auf welt.de. Man sieht den Kopf von Friedrich Merz. Darüber steht der Titel des Artikels: Sozialbereich - "Nicht länger akzeptabel" - Merz kündigt "umfassende" Überprüfung von Fördermitteln an

Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.

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03.06.2025 | Positionspapier Teilhabe stärken statt einschränken

Transparent mit Schriftzug: Selbstbestimmt und Gleichberechtigt

Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.

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09.04.2025 | Pressemitteilung Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!

rot-weißer Schlagbaum an einem Grenzübergang

Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.

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Aus dem Bundestag

Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken

[20.12.24]  Petition

Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.

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Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest

[25.10.24]  Anhörung

Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.

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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“

[27.06.24]  Rede

Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.

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Aus Rheinland-Pfalz

Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier

[14.06.24]  Pressemitteilung

Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.

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Aus dem Bundestag

Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken

[20.12.24]  Petition

Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.

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Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest

[25.10.24]  Anhörung

Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.

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Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“

[27.06.24]  Rede

Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.

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Aus Rheinland-Pfalz

Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier

[14.06.24]  Pressemitteilung

Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.

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