14.02.2019 | Pressemitteilung Cattenom muss vom Netz

Atomkraftwerk Cattenom

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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13.02.2019 | Pressemitteilung Wahlrecht ist Grundrecht für alle

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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01.02.2019 | Pressemitteilung Bundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang

Plakat mit Schriftzug: Selbstbestimmtes Leben

Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.

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Aus dem Bundestag

GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht

[30.01.19]  Pressemitteilung

Die Große Koalition hat angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt und die Beratung unseres Gesetzentwurfes heute abgesetzt.

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Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.19]  Artikel

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz

[22.01.19]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.

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Teilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden

[09.01.19]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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Aus dem Bundestag

GroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht

[30.01.19]  Pressemitteilung

Die Große Koalition hat angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt und die Beratung unseres Gesetzentwurfes heute abgesetzt.

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Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.19]  Artikel

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz

[22.01.19]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.

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Teilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden

[09.01.19]  Schriftliche/mündliche Fragen

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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