27.09.2018 | Gesetzentwurf Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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15.08.2018 | Anfrage Nur wenige Projekte der Conterganstiftung haben konkreten Nutzen für Betroffene

Packung Contergan-Tabletten

Die Conterganstiftung soll unter anderem Projekte und Forschungsvorhaben fördern, die die Teilhabe contergangeschädigter Menschen unterstützen und conterganbedingte Spätfolgen mildern. Das tut sie nur unzureichend wie meine Kleine Anfrage zeigt.

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10.08.2018 | Pressemitteilung Barrierefreie Bücher: Deutschland ist Schlusslicht

Ein Regal mit Hörbüchern, über dem ein Schild "Audiobooks" befestigt ist.

Im Bericht der Internationalen Bibliotheksvereinigung (IFLA) zum „Stand der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in Europa“ schneidet Deutschland mit Abstand am schlechtesten ab. Trotzdem will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nicht korrigieren.

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Aus dem Bundestag

BTHG: „5 aus 9“-Regel fraglich – Neue Lösung gesucht

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.

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Betreuungsrecht: Endlich im Sinne der UN-BRK reformieren

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

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Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?

[23.07.18]  Artikel

Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.

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„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“

[05.07.18]  Rede

Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bio für alle – wie geht das?

[20.06.18]  Im Gespräch

Wäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.

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Glasscheibe des Grünen Büros in Trier zerstört

[11.06.18]  Pressemitteilung

In der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.18]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Spahn lässt Hebammen im Stich

[04.05.18]  Pressemitteilung

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.

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Aus dem Bundestag

BTHG: „5 aus 9“-Regel fraglich – Neue Lösung gesucht

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.

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Betreuungsrecht: Endlich im Sinne der UN-BRK reformieren

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

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Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?

[23.07.18]  Artikel

Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.

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„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“

[05.07.18]  Rede

Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bio für alle – wie geht das?

[20.06.18]  Im Gespräch

Wäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.

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Glasscheibe des Grünen Büros in Trier zerstört

[11.06.18]  Pressemitteilung

In der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.18]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Spahn lässt Hebammen im Stich

[04.05.18]  Pressemitteilung

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.

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