Die Regelungen ides „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.
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Unsere Kleine Anfrage „Außerklinische Intensivpflege“ belegt: Das Bundesgesundheitsministerium hat Wissenslücken zur Situation in der außerklinischen Intensivpflege – und bekennt sich nicht klar zu den Selbstbestimmungsrechten intensivpflegebedürftiger Menschen.
» Weiterlesen Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.
» WeiterlesenDas Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.
» WeiterlesenAm morgigen 17. Oktober kommt ein weiterer vorgeburtlicher Bluttest auf den deutschen Markt, der u.a. Mukoviszidose erkennt – aber keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickelt sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion.
» WeiterlesenKinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.
» WeiterlesenDer Gemeinsame hat sich heute für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests auf Trisomien ausgesprochen. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen.
» WeiterlesenSeit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.
» WeiterlesenDie Lesung von Roland Röder, dem letzten linken Kleingärtner, in der Trierer Galerie Netzwerk war nicht nur unterhaltsam, sondern zeigte, welche Konflikte und Kämpfe derzeit um ein nachhaltiges Leben in Deutschland und der Welt ausgefochten werden.
» WeiterlesenWie viel Radikalität braucht der Kampf gegen die Klimakrise? Unter diesem Titel haben wir Anfang Juli vor meinem Wahlkreisbüro zusammen mit VertreterInnen von Extinction Rebellion, Fridays For Future und interessierten Menschen in Trier diskutiert.
» WeiterlesenSeit mehr als 60 Jahren engagiert sich der internationale Friedensdienst EIRENE für Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Ich habe Anfang Juli die Neuwieder Geschäftsstelle besucht und mich über die vielfältige Friedensarbeit des Vereins informiert.
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