Gastbeitrag in der FR: „Die menschliche Würde ist unveräußerlich“
Die Ex-Ministerin Kristina Schröder hat in einem Beitrag für die WELT Stimmung gegen Leistungen für Menschen mit Behinderungen gemacht. Corinna Rüffer warnt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vor Schröders gefährlicher Kostenlogik.
Petitionsausschuss braucht gute Ausstattung – kein Petitionsgesetz
Der Petitionsausschuss ist mehr als ein Kummerkasten. Wir bewegen etwas. Aber wir könnten noch viel mehr erreichen – mit besserer Ausstattung und innovativen Verknüpfungen mit anderen Beteiligungsformaten.
Produktsicherheitsgesetz: Barrierefreiheit ist Bundesregierung egal
Die Bundesregierung tut nichts, damit Hinweise zur Produktsicherheit auch in barrierefreier Form vorliegen. Das passt ins Bild. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz, wird weiter von Ministerin Reiche blockiert.
Wir lehnen das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ab
Die faktische Einführung der Wehrpflicht – ohne zuvor die sicherheits- und außenpolitischen Mittel auszuschöpfen, die Europas und Deutschlands Sicherheit tatsächlich stärken könnten – lehne ich ab. Insbesondere auch wegen der nahezu unveränderten Regelungen zur Musterung, die wissenschaftlich überholt und teils…
Behindertengleichstellungsgesetz muss Barrieren beseitigen statt zementieren
Der vorgelegte Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte, statt sie entschlossen zu beseitigen. Der Entwurf ist eine vertane Chance. Menschen mit Behinderungen brauchen endlich ein Gesetz, das ihr Recht schützt und nicht die Ausreden derer, die ihre Teilhabe beschneiden.
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Schwarz-Rot blockiert grünen Antrag für mehr Beteiligung der Bürger*innen
Wir fordern in einem Antrag, dass Petitionen, die mindestens 100.000 Mitzeichnungen haben und die in öffentlicher Ausschusssitzung beraten wurden, anschließend auch im Plenum des Bundestages behandelt werden. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß für mehr Sichtbarkeit der Bürgeranliegen.
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Aus dem Bundestag
Aus Rheinland-Pfalz
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06.08.2025
| Pressemitteilung
Mietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
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