Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.
» Weiterlesen Klamme Kassen bedrohen Errungenschaften der Inklusion. Auf diese Gefahr weist die grüne Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hin. Der bundesweite Zusammenschluss von behindertenpolitisch aktiven Grünen hat eine kritische Analyse mit dem Titel „Teilhabe stärken statt einschränken“ zu drohenden Einsparungen bei der Eingliederungshilfe vorgelegt.
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Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.
» WeiterlesenPetitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.
» WeiterlesenIm Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.
» WeiterlesenEs ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
» WeiterlesenPetitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
» WeiterlesenDie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.
» WeiterlesenMit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.
» WeiterlesenHeute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.
» WeiterlesenMit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.
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» WeiterlesenStartseite | https://www.corinna-rueffer.de/ | 07. Februar 2015