09.04.2025 | Pressemitteilung Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!

rot-weißer Schlagbaum an einem Grenzübergang

Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.

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20.12.2024 | Petition Fetale Alkoholspektrumstörungen: Unterstützung, Diagnostik und Prävention stärken

Corinna Rüffer am Rednerpult

Petitionsausschuss und Bundestag haben der Bundesregierung mit hohem Votum eine Petition zur „Fetalen Alkoholspektrumstörung“ überwiesen. Die Regierung ist nun geordert, eine bessere Diagnostik und Prävention umzusetzen.

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25.10.2024 | Anhörung Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest

Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.

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Aus dem Bundestag

Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“

[27.06.24]  Rede

Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.

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Berufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben

[17.05.24]  Rede

Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.

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Wollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?

[24.04.24]  Rede

Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.

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Aus Rheinland-Pfalz

Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier

[14.06.24]  Pressemitteilung

Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.

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Aus dem Bundestag

Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren

[27.06.24]  Rede

Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.

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Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“

[27.06.24]  Rede

Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.

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Berufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben

[17.05.24]  Rede

Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.

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Wollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?

[24.04.24]  Rede

Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.

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Aus Rheinland-Pfalz

Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben

[18.10.24]  Pressemitteilung

Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.

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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum

[17.10.24]  Pressemitteilung

Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.

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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise

[01.07.24]  Pressemitteilung

Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.

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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier

[14.06.24]  Pressemitteilung

Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.

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