Im Bericht der Internationalen Bibliotheksvereinigung (IFLA) zum „Stand der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in Europa“ schneidet Deutschland mit Abstand am schlechtesten ab. Trotzdem will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nicht korrigieren.
» Weiterlesen Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.
» Weiterlesen Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.
» WeiterlesenDas deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.
» WeiterlesenKeine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.
» WeiterlesenDie Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten zur Verfügung steht.
» WeiterlesenDie heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.
» WeiterlesenWäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.
» WeiterlesenIn der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.
» WeiterlesenAuch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.
» WeiterlesenHebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.
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