20.03.2020 | Pressemitteilung Down-Syndrom-Tag: Bundestag muss entscheiden

Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Der Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein Tag der Vielfalt. Niedrigschwellige vorgeburtliche Bluttests schränken diese Vielfalt ein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie übernehmen.

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12.03.2020 | Rede Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen

Corinna Rüffer am Rednerpult

Die Bundesregierung hat den zweiten Bericht zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Der zeigt: Das 2016 beschlossene Gesetz pflastert und flickt – aber es stellt nicht den Menschen mit seinem Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Politik.

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13.03.2020 | schriftliche/mündliche Fragen Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

Corinna Rüffer am Mikrofon

Die besonderen Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wie Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland seit Jahren nicht berücksichtigt – obwohl die EU-Aufnahmerichtlinie das vorschreibt. Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung einfach auf die Länder ab.

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Aus dem Bundestag

Infos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein

[12.03.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.

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Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

[10.02.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.

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Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen

[31.01.20]  Anfrage

Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.

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Bundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen

[28.01.20]  Anfrage

Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Macht mit beim „Trierer Corona-Soli“!

[23.03.20] 

Von den Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem auch kleine Unternehmen, Selbstständige und Kultureinrichtungen betroffen. Deshalb rufe ich alle Trierer*innen dazu auf, Seite an Seite zusammenzustehen und sich am „Trierer Corona-Soli“ zu beteiligen.

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Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Aus dem Bundestag

Infos zum Coronavirus müssen barrierefrei sein

[12.03.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Alle Menschen müssen Zugang zu den Informationen zum Coronavirus haben. Doch die täglichen aktuellen Informationen von Robert-Koch-Institut und Bundesgesundheitsministerium sind nicht barrierefrei. Minister Spahn versprach nun aufgrund meiner Nachfrage schnelle Abhilfe.

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Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

[10.02.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.

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Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen

[31.01.20]  Anfrage

Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.

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Bundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen

[28.01.20]  Anfrage

Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Macht mit beim „Trierer Corona-Soli“!

[23.03.20] 

Von den Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem auch kleine Unternehmen, Selbstständige und Kultureinrichtungen betroffen. Deshalb rufe ich alle Trierer*innen dazu auf, Seite an Seite zusammenzustehen und sich am „Trierer Corona-Soli“ zu beteiligen.

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Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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