10.02.2020 | schriftliche/mündliche Fragen Notruf-App für Gehörlose soll endlich kommen

Krankenwagen

Schon in der letzten Wahlperiode hatten Union und SPD versprochen, ein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem per App oder SMS einzuführen. Doch bis heute warten Menschen mit Hörbehinderungen darauf. Nun rückt es endlich in greifbare Nähe.

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31.01.2020 | Anfrage Teilhabeberatungsstellen besser unterstützen

EUTB-Logo: ein eingekreister Pfeil gefolgt vom Schriftzug EUTB, darunter steht: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der etwa 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB®) wenden. Diese leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Wir haben daher die Bundesregierung befragt, was sie zur Lösung der Probleme beitragen wird.

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28.01.2020 | Anfrage Bundesregierung sieht keine Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen

Stempel mit dem Schriftzug "Abgelehnt"

Menschen mit Behinderungen haben häufig Probleme beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Sie werden von den zuständigen Behörden schlecht beraten und müssen oft lange um die benötigten Leistungen kämpfen. Das verdeutlichte meine Online-Umfrage Ende 2018. Doch die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt.

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Aus dem Bundestag

Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Schulische Inklusion endlich verwirklichen!

[16.01.20]  Rede

„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.

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Beatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

[09.12.19]  Pressemitteilung

Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.

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„AfD will Enthemmung“

[08.11.19]  Rede

Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.

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Aus Rheinland-Pfalz

Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Unterstützung der streikenden StahlarbeiterInnen

[26.09.19] 

Seit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.

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Aus dem Bundestag

Conterganstiftung handelt gegen die Interessen der Betroffenen

[20.01.20]  schriftliche/mündliche Fragen

Die Conterganstiftung will etwa 60 contergangeschädigten Menschen vor allem in Brasilien die Entschädigungsrenten streichen. Dabei ist sie äußerst fragwürdig und rechtlich zweifelhaft vorgegangen. Das zeigt: Die Interessen der contergangeschädigten Menschen müssen endlich in den Mittelpunkt der Stiftungsarbeit rücken.

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Schulische Inklusion endlich verwirklichen!

[16.01.20]  Rede

„Auf einer Sonderschule wirst du nicht richtig gefördert.“; man fühle sich „wie im Gefängnis.“ Das sind Aussagen von FörderschülerInnen. Sie haben – auch elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention – kaum Perspektiven. Wir müssen dringend handeln und schulische Inklusion verwirklichen.

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Beatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

[09.12.19]  Pressemitteilung

Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.

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„AfD will Enthemmung“

[08.11.19]  Rede

Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.

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Aus Rheinland-Pfalz

Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Bedrohliche Häufung von Störfällen

[08.11.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Unterstützung der streikenden StahlarbeiterInnen

[26.09.19] 

Seit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.

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