Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.
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Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!
» WeiterlesenKnappe Krankenhauskapazitäten sollen nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ zugeteilt werden, so sieht der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vor. Das aber wäre ein Einfallstor, um das Überleben der fittesten Personen zu sichern und „schwächere“ wie alte und behinderte Menschen zu benachteiligen. (Kommentar für observer-gesundheit.de)
» WeiterlesenDie ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.
» WeiterlesenFast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.
» WeiterlesenFast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün (2005), ist es jetzt überfällig, das wertvolle Potenzial der Petitionen zu aktivieren und effektiver zu nutzen.
» WeiterlesenMit zwei Trierer Grünen war ich letzte Woche zu Besuch bei der Trierer Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK). In dem spannenden Gespräch ging es um die Ergebnisse der Unternehmensumfrage zum Wirtschaftsstandort Region Trier, den Fachkräftemangel und auch die Klimakrise.
» WeiterlesenWie gestalten wir zukünftig den Umgang mit Russland? Das ist eine der vielen großen Herausforderungen, die der Angriffskrieg auf die Ukraine aufwirft. Gemeinsam mit meinem langjährigen Abgeordnetenkollegen Bernhard Kaster, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V., und vielen interessierten Bürger*innen haben wir versucht, Antworten zu finden.
» WeiterlesenJedes Jahr ruft die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ den „Tag der kleinen Forscher“ aus, um bei Kindern Interesse und Begeisterung für MINT-Themen und Forschung zu wecken. Den diesjährigen Aktionstag am 14. Juli zum Thema „Geheimnisvolles Erdreich“ habe ich in der Trierer KiTa St. Paulin miterlebt.
» WeiterlesenDas 9-Euro-Ticket ist in aller Munde und zeigt: Die Gesellschaft ist bereit für eine veränderte Mobilität. Städte mit nachhaltigen und inklusiven (Verkehrs-)Konzepten werden weltweit positiv betrachtet. Mit Luxemburg haben wir ein Beispiel dafür in direkter Nachbarschaft. (Artikel in grünRegional 7/2022)
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