22.09.2021 | Anfrage Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt

Wohnhaus

Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.

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19.08.2021 | Pressemitteilung G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal

Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

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02.07.2021 | Fachgespräch Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

Reichstagskuppel im Hintergrund, im unteren Drittel steht "Live" und darunter der Titel des Fachgesprächs: Bauliche Barrieren für alle Menschen abbauen

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

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Aus dem Bundestag

Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Assistenz im Krankenhaus muss für alle finanziert werden

[24.06.21]  Erklärung

An der heute beschlossenen Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gibt es viel zu kritisieren. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil sie für einen Teil der betroffenen Personen eine notwendige Verbesserung bedeutet.

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Assistenz im Krankenhaus: Unsicherheit bleibt

[23.06.21]  Pressemitteilung

Leider werden viele Menschen mit Behinderungen von der geplanten Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren.

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Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen

[11.06.21]  Pressemitteilung

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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Aus dem Bundestag

Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Assistenz im Krankenhaus muss für alle finanziert werden

[24.06.21]  Erklärung

An der heute beschlossenen Regelung zur Finanzierung der Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen gibt es viel zu kritisieren. Wir haben trotzdem zugestimmt, weil sie für einen Teil der betroffenen Personen eine notwendige Verbesserung bedeutet.

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Assistenz im Krankenhaus: Unsicherheit bleibt

[23.06.21]  Pressemitteilung

Leider werden viele Menschen mit Behinderungen von der geplanten Regelung zur Kostenfinanzierung der Assistenz im Krankenhaus nicht profitieren.

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Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen

[11.06.21]  Pressemitteilung

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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