16.05.2019 | Rede Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

Corinna Rüffer am Rednerpult

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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06.05.2019 | Pressemitteilung Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

Transparent „Nein zum Moselaufstieg“

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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15.04.2019 | Pressemitteilung Endlich ein inklusives Wahlrecht!

Stimmzettel für die Wahl zum Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

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Aus dem Bundestag

Reform der Jobcenter nötig

[10.04.19]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.19]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.19]  Rede

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

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Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

[26.03.19]  Antrag

Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Aus dem Bundestag

Reform der Jobcenter nötig

[10.04.19]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.19]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.19]  Rede

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

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Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

[26.03.19]  Antrag

Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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