22.01.2019 | Pressemitteilung Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz

EU-Flagge

Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU, die u.a. behinderte und queere Menschen betrifft.

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09.01.2019 | Schriftliche/mündliche Fragen Teilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden

Logo der EUTB: ein eingekreister Pfeil gefolgt vom Schriftzug EUTB

Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.

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20.12.2018 | Veranstaltung Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

Norbert Kuhn (Präsident der Hochschule Trier), Corinna Rüffer und Ulrich Brand (Universität Wien) stehen nebeneinander.

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Aus dem Bundestag

Unabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden

[14.12.18]  Rede

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält zwar einige kleine Verbesserungen. Aber die dringend nötigen grundsätzlichen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz bleiben aus.

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Volle und gleichberechtigte Teilhabe endlich gewährleisten

[03.12.18]  Pressemitteilung

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Es muss dringend nachgebessert werden.

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Duogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen

[22.11.18]  Anfrage

Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.

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Bluttest auf Down-Syndrom: Kritik an der Positionierung der EKD

[02.11.18]  Pressemitteilung

Die Positionierung der EKD zur nicht-invasiven Pränataldiagnostik zeigt eigentlich nur die Ratlosigkeit der Autorinnen und Autoren.

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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Offener Brief: Moselaufstieg nicht umsetzen

[05.11.18] 

Um den Klimawandel abzumildern, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Dazu gehört auch, Straßenbauprojekte wie den Moselaufstieg nicht umsetzen. Ich habe deshalb mit Kommunalpolitikern der betroffenen Gemeinden und dem Verein „Nein zum Moselaufstieg“ einen offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin geschickt.

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Aus dem Bundestag

Unabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden

[14.12.18]  Rede

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält zwar einige kleine Verbesserungen. Aber die dringend nötigen grundsätzlichen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz bleiben aus.

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Volle und gleichberechtigte Teilhabe endlich gewährleisten

[03.12.18]  Pressemitteilung

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Es muss dringend nachgebessert werden.

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Duogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen

[22.11.18]  Anfrage

Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.

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Bluttest auf Down-Syndrom: Kritik an der Positionierung der EKD

[02.11.18]  Pressemitteilung

Die Positionierung der EKD zur nicht-invasiven Pränataldiagnostik zeigt eigentlich nur die Ratlosigkeit der Autorinnen und Autoren.

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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Offener Brief: Moselaufstieg nicht umsetzen

[05.11.18] 

Um den Klimawandel abzumildern, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Dazu gehört auch, Straßenbauprojekte wie den Moselaufstieg nicht umsetzen. Ich habe deshalb mit Kommunalpolitikern der betroffenen Gemeinden und dem Verein „Nein zum Moselaufstieg“ einen offenen Brief an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin geschickt.

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