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Dass die Koalition die ohnehin enttäuschende BGG-Reform nun auch im parlamentarischen Verfahren blockiert, ist ein Offenbarungseid. Die Beratung eines Gesetzes, das Barrieren abbauen soll, so kurzfristig abzusagen, zeigt: Menschen mit Behinderungen sind für diese Regierung eine bloße Randerscheinung.

Der Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gefährlicher Angriff auf Inklusionsrechte. Unter dem Deckmantel der „Strukturreform“ droht ein massives Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung zu sichern. Tatsächlich hat sie mit ihren Regelungen eine dauerhafte Unterfinanzierung festgeschrieben. Das hat auch für Trier weitreichende negative Folgen.

Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.

Keine Kürzung der Eingliederungshilfe