Für viele behinderte Menschen sind Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen lebenswichtig. Aber die Beantragung ist oft aufwändig und langwierig. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um diese belastende Situation zu ändern.

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember fordert meine Fraktion, Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. Dabei müssen endlich auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Private Unternehmen sind bislang nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir wollen deshalb mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.

Es war ein Glücksfall für meine Arbeit, dass ich Lukas Krämer kennenlernte. Der YouTuber hat sich aus der Behindertenwerkstatt rausgekämpft und ist seit einem Jahr für meine Social-Media-Arbeit zuständig. (Artikel in grünRegional 3/2020)

Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.