BGG-Entwurf bleibt hinter UN-BRK zurück
Mit der „Frankfurter Rundschau“ sprach ich über die Mängel am Entwurf der Bundesregierung für Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz und wie ein BGG aussehen müsste, das seinen Namen verdient.
Individuelle Rechtsansprüche drohen weggespart zu werden
Der Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist ein gefährlicher Angriff auf Inklusionsrechte. Unter dem Deckmantel der „Strukturreform“ droht ein massives Sparprogramm auf dem Rücken von Kindern mit Behinderungen.
© Andi Weiland | Gesellschaftsbilder.de
Langfristige Grenzkontrollen untergraben europäische Idee
Was als vorübergehende Maßnahme angekündigt wurde, entwickelt sich zum Dauerzustand. Das sorgt für Frust und Unverständnis. Vor allem aber: Langfristige Grenzkontrollen schaffen wieder Grenzen – auch in den Köpfen der Menschen und im Zusammenleben. Sie sind deshalb das absolut falsche…
© Thomas B. / Pixabay
Aus dem Bundestag
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11.02.2026
| Pressemitteilung
BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
Aus Rheinland-Pfalz
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06.08.2025
| Pressemitteilung
Mietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
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