21.01.2022 | Pressemitteilung Unabhängige Wahrheitskommission unverzüglich einrichten

Kirchturm

Die gestrige Veranstaltung „Das Schweigen brechen: Trier und die sexuelle Gewalt hinter Kirchenmauern“ hat erneut deutlich gemacht: Die Kirche ist nicht in der Lage und nicht Willens die Missbrauchsfälle in ihren Reihen aufzuklären.

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22.12.2021 Inklusion – Das haben wir vor

Eine Kachel mit dem Text: Mehr Fortschritt wagen - Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dazwischen sind Linien in den Farben rot, gelb und grün.

Wir wollen in den nächsten vier Jahren wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen angehen. Dazu gehören zum Beispiel: Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und beim Gewaltschutz, Maßnahmen für einen inklusiveren Arbeitsmarkt und ein inklusiveres Gesundheitswesen.

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16.12.2021 | Pressemitteilung Kirchlicher Missbrauch: Staat muss endlich Verantwortung übernehmen

Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel". Darauf ist eine Kirche bei Nacht zu sehen und der Schriftzug: Das Schweigen der Hirten - Die ungesühnten Verbrechen im Bistum Trier

Die Spiegel-Recherche belegt: Das Bistum Trier ist eines der schlimmsten Beispiele für die mangelhafte Aufklärung des kirchlichen Missbrauchsskandals. Wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchungskommission.

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Aus dem Bundestag

Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt

[22.09.21]  Anfrage

Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.

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G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal

[19.08.21]  Pressemitteilung

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

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Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

[02.07.21]  Fachgespräch

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Aus Rheinland-Pfalz

Klinik in Ehrang muss erhalten bleiben

[07.12.21]  Pressemitteilung

Es wäre ein fataler Fehler, das durch die Flutkatastrophe beschädigte Krankenhaus in Ehrang zu schließen. Für die medizinische Versorgung in unserer Region ist es enorm wichtig, den Standort zu erhalten.

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Rheinland-pfälzischer Sonderweg bei schulischer Inklusion gescheitert

[08.10.21]  Pressemitteilung

Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.

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Moselaufstieg ist nicht mit geltenden Vorgaben vereinbar

[07.10.21]  Pressemitteilung

Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.

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Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Aus dem Bundestag

Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt

[22.09.21]  Anfrage

Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.

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G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal

[19.08.21]  Pressemitteilung

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

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Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

[02.07.21]  Fachgespräch

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Aus Rheinland-Pfalz

Klinik in Ehrang muss erhalten bleiben

[07.12.21]  Pressemitteilung

Es wäre ein fataler Fehler, das durch die Flutkatastrophe beschädigte Krankenhaus in Ehrang zu schließen. Für die medizinische Versorgung in unserer Region ist es enorm wichtig, den Standort zu erhalten.

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Rheinland-pfälzischer Sonderweg bei schulischer Inklusion gescheitert

[08.10.21]  Pressemitteilung

Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.

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Moselaufstieg ist nicht mit geltenden Vorgaben vereinbar

[07.10.21]  Pressemitteilung

Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.

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Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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