05.08.2020 | Pressemitteilung Hiroshima mahnt: Atomwaffen abziehen und abrüsten

Blockade gegen Atomwaffen in Büchel (16.05.2015)

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

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09.07.2020 | schriftliche/mündliche Fragen Corona-App nicht komplett barrierefrei

Smartphone mit geöffneter Corona Warn-App

Nicht nur, dass die Corona-Warnapp auf älteren Geräten nicht installiert werden kann – auch die Barrierefreiheit wurde wie so oft nicht zu Ende gedacht.

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08.07.2020 | Antrag Lehren aus Corona-Pandemie ziehen: Weg zu inklusiver Gesellschaft einschlagen

Transparent mit Schriftzug: Selbstbestimmt und Gleichberechtigt

Mit dem Antrag „Lehren aus der Covid-19-Pandemie ziehen – den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft einschlagen“ fordern wir die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus den – durch Corona verstärkt sichtbar gewordenen – Schwächen des Unterstützungssystems für behinderte Menschen zu ziehen. Die Unterstützung muss sich endlich an den behinderten Menschen orientieren.

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Aus dem Bundestag

Erhöhung des Behindertenpauschbetrages längst überfällig

[08.07.20]  Pressemitteilung

Die Pläne der Bundesregierung, den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, sind längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden.

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Änderungen der Koalition schaffen keine Rechtssicherheit

[02.07.20]  Pressemitteilung

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.

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IPReG: Selbstbestimmung bewahren

[02.07.20]  Antrag

Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sichern.

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Chance vertan: Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm

[01.07.20]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie Investitionen des Konjunkturprogramms für mehr Barrierefreiheit genutzt werden können. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll.

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Aus Rheinland-Pfalz

EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Wechsel der französisch-belgischen Atompolitik zu erreichen

[02.07.20]  Pressemitteilung

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.

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Scheinheilige Vereinbarung

[24.06.20]  Pressemitteilung

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

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Trierer Corona-Soli: Familienzentrum fidibus unterstützen

[18.06.20] 

Auch wenn die Corona-Maßnahmen allmählich gelockert werden, kämpfen viele Initiativen und Vereine weiter ums Überleben – so auch das Trierer Familienzentrum fidibus. Deshalb: Mitmachen beim „Trierer Corona-Soli“, meiner Solidar-Spendenaktion für die Lieblingsorte in unserer Stadt.

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Grenzschließung bedroht Lebensadern im Herzen Europas

[29.04.20] 

Wenn sich morgen die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder im Rahmen des „Corona-Kabinetts“ trifft, muss auch die einseitige Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg erörtert werden – mit dem Ziel die Grenze schnellstmöglich wieder zu öffnen.

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Aus dem Bundestag

Erhöhung des Behindertenpauschbetrages längst überfällig

[08.07.20]  Pressemitteilung

Die Pläne der Bundesregierung, den steuerlichen Pauschbetrag für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, sind längst überfällig. Der Pauschbetrag wurde zuletzt 1975 angepasst. Seit Jahren fordern wir, dass behinderte Menschen steuerlich entlastet werden.

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Änderungen der Koalition schaffen keine Rechtssicherheit

[02.07.20]  Pressemitteilung

Es ist einzig und allein das Verdienst der Behindertenbewegung, dass Thema IPReG öffentlich zu machen und zu verhindern, dass Gesundheitsminister Spahn beatmete Menschen heimlich und leise in Heime verlegt. Die Änderungen am Gesetzentwurf, die die Koalition vorgelegt hat, entschärfen diese Gefahr zwar wesentlich, schaffen aber immer noch keine Rechtssicherheit.

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IPReG: Selbstbestimmung bewahren

[02.07.20]  Antrag

Wir lehnen den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) ab und haben gemeinsam mit der FDP und der Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu sichern.

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Chance vertan: Investitionen in Barrierefreiheit fehlen im Konjunkturprogramm

[01.07.20]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat unterm Strich keine Ideen, wie Investitionen des Konjunkturprogramms für mehr Barrierefreiheit genutzt werden können. Sie kann nur eine nebulöse Maßnahme im Kulturbereich andeuten, bei der Barrierefreiheit berücksichtigt werden soll.

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Aus Rheinland-Pfalz

EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Wechsel der französisch-belgischen Atompolitik zu erreichen

[02.07.20]  Pressemitteilung

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.

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Scheinheilige Vereinbarung

[24.06.20]  Pressemitteilung

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

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Trierer Corona-Soli: Familienzentrum fidibus unterstützen

[18.06.20] 

Auch wenn die Corona-Maßnahmen allmählich gelockert werden, kämpfen viele Initiativen und Vereine weiter ums Überleben – so auch das Trierer Familienzentrum fidibus. Deshalb: Mitmachen beim „Trierer Corona-Soli“, meiner Solidar-Spendenaktion für die Lieblingsorte in unserer Stadt.

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Grenzschließung bedroht Lebensadern im Herzen Europas

[29.04.20] 

Wenn sich morgen die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen der Länder im Rahmen des „Corona-Kabinetts“ trifft, muss auch die einseitige Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg erörtert werden – mit dem Ziel die Grenze schnellstmöglich wieder zu öffnen.

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