13.06.2019 | Antrag Berufliche Teilhabe behinderter Menschen verbessern

Schild "Agentur für Arbeit"

Die Arbeitsverwaltung muss ihre Arbeit grundlegend ändern, um die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Was dafür nötig ist, zeigt unser Antrag auf.

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06.06.2019 | Rede „Wir müssen Werkstätten transformieren“

Corinna Rüffer am Rednerpult

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.

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23.05.2019 Menschen mit Behinderung fühlen sich von Behörden nicht unterstützt

Stempel mit dem Schriftzug "Abgelehnt"

Der deutsche Behördendschungel ist dicht: Menschen mit Behinderungen werden darin besonders gern als Bittsteller behandelt, schlecht beraten und erhalten die ihnen zustehenden Leistungen vielfach erst nach langem Kampf. Das hat unsere Online-Umfrage ergeben.

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Aus dem Bundestag

Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.19]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.19]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Endlich ein inklusives Wahlrecht!

[15.04.19]  Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

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Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.19]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Aus Rheinland-Pfalz

Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

[06.05.19]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Aus dem Bundestag

Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.19]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.19]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Endlich ein inklusives Wahlrecht!

[15.04.19]  Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

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Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.19]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Aus Rheinland-Pfalz

Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima

[06.05.19]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

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Moselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch

[05.04.19]  Pressemitteilung

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

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Cattenom muss vom Netz

[14.02.19]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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