Langfristige Grenzkontrollen untergraben europäische Idee
Was als vorübergehende Maßnahme angekündigt wurde, entwickelt sich zum Dauerzustand. Das sorgt für Frust und Unverständnis. Vor allem aber: Langfristige Grenzkontrollen schaffen wieder Grenzen – auch in den Köpfen der Menschen und im Zusammenleben. Sie sind deshalb das absolut falsche…
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BGG-Novelle: Regierungsentwurf ist vertane Chance für inklusive Gesellschaft
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die das Bundeskabinettheute verabschiedet hat, ist angesichts der Anforderungen an eine moderne, barrierefreie Gesellschaft ein schwaches Papierchen. Statt Barrieren entschlossen zu beseitigen, die die Grundrechte von behinderten Menschen verletzen, zementiert dieser Entwurf Barrieren für Jahrzehnte.
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Gastbeitrag in der FR: „Die menschliche Würde ist unveräußerlich“
Die Ex-Ministerin Kristina Schröder hat in einem Beitrag für die WELT Stimmung gegen Leistungen für Menschen mit Behinderungen gemacht. Corinna Rüffer warnt in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vor Schröders gefährlicher Kostenlogik.
Aus dem Bundestag
Aus Rheinland-Pfalz
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06.08.2025
| Pressemitteilung
Mietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
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