11.11.2021 | Pressemitteilung Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

Stelltafel mit der Beschriftung: Hier gilt 3-G-Regel - geimpft, getestet, genesen

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes tragen wir der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.

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08.10.2021 | Pressemitteilung Rheinland-pfälzischer Sonderweg bei schulischer Inklusion gescheitert

Blick in ein Klassenzimmer. Mehrere SchülerInnen sitzen an ihren Tischen, ein Mann steht.

Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.

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07.10.2021 | Pressemitteilung Moselaufstieg ist nicht mit geltenden Vorgaben vereinbar

Transparent „Nein zum Moselaufstieg“

Ein Gutachten im Auftrag des BUND belegt, das der Bundesverkehrswegeplan gegen EU-Vorgaben und unsere Verfassung verstößt. Projekte wie der Moselaufstieg, die Umwelt- und Klimaschutz missachten, müssen revidiert werden.

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Aus dem Bundestag

Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt

[22.09.21]  Anfrage

Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.

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G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal

[19.08.21]  Pressemitteilung

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

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Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

[02.07.21]  Fachgespräch

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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Aus dem Bundestag

Zukunftsaufgabe Barrierefreiheit vernachlässigt

[22.09.21]  Anfrage

Ausreichend barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine Zukunftsaufgabe und betrifft Millionen Menschen im Land. Doch die Bundesregierung hat diese Aufgabe jahrelang sträflich vernachlässigt. Das belegt unsere Kleine Anfrage.

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G-BA-Beschluss zum pränatalen Bluttest ist fatal

[19.08.21]  Pressemitteilung

Die heutige Entscheidung des G-BA, den Pränataltest auf Trisomien in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung zu besiegeln, halte ich für falsch. Der Test hat keinen medizinisch-therapeutischen Nutzen, sondern dient v.a. der Selektion.

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Fachgespräch: Bauliche Barrieren abbauen

[02.07.21]  Fachgespräch

Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert – durch viele verschiedene Barrieren, auch bauliche. Bei einem Online-Fachgespräch haben wir erörtert, wie der Abbau von Barrieren insbesondere bei Gebäuden beschleunigt werden kann.

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Antimuslimischem Rassismus entschlossen entgegentreten

[01.07.21]  Erklärung

In Erinnerung an den Mord an der Dresdener Apothekerin Marwa el-Sherbini wurde der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus ins Leben gerufen. Die Parlamentsgruppe „Vielfalt und Antirassismus“, der ich angehöre, setzt sich über Fraktionsgrenzen hinweg dafür ein, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus zu ächten.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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