02.12.2020 | Pressemitteilung Weg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Rollstuhl vor einer Treppe

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember fordert meine Fraktion, Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. Dabei müssen endlich auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

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27.11.2020 | Rede Betreuungsrecht: Weg von der Bevormundung

Corinna Rüffer am Rednerpult

Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.

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26.11.2020 | Petition Petition mitzeichnen: Bürgerrat zur Klimapolitik einberufen

Das 2019 verabschiedete Klimapaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es reicht aber längst nicht aus. Deshalb fordert eine Petition, einen unabhängigen, repräsentativ Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen.

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Aus dem Bundestag

Barrierefreie Gesundheitsversorgung – noch viel Nachholbedarf

[22.11.20]  Anfrage

Seit über einem Jahr sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit Arztpraxen barrierefrei und für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Getan hat sich seitdem wenig, wie eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt.

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Assistenz im Krankenhaus für alle behinderten Menschen sicherstellen

[05.11.20]  Pressemitteilung

Der Bundesrat berät morgen einen Entschließungsantrag aus Bremen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen herbeizuführen. Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte.

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Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig

[29.10.20]  Pressemitteilung

Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln.

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Stiftung Anerkennung und Hilfe entfristen

[21.10.20] 

Seit 2017 erbringt die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. In einem offenen Brief an die Stiftungserrichter (Bund, Länder und Kirchen) bitten die Sprecher*nnen für Menschenrechte und Behindertenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP eindringlich darum, die Stiftungslaufzeit zu verlängern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Von der Werkstatt ins Wahlkreisbüro

[05.10.20]  Artikel

Es war ein Glücksfall für meine Arbeit, dass ich Lukas Krämer kennenlernte. Der YouTuber hat sich aus der Behindertenwerkstatt rausgekämpft und ist seit einem Jahr für meine Social-Media-Arbeit zuständig. (Artikel in grünRegional 3/2020)

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Großregion droht Schaden durch faktisch einseitige Grenzschließung!

[28.09.20]  Pressemitteilung

Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!

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Hiroshima mahnt: Atomwaffen abziehen und abrüsten

[05.08.20]  Pressemitteilung

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

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EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Wechsel der französisch-belgischen Atompolitik zu erreichen

[02.07.20]  Pressemitteilung

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.

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Aus dem Bundestag

Barrierefreie Gesundheitsversorgung – noch viel Nachholbedarf

[22.11.20]  Anfrage

Seit über einem Jahr sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit Arztpraxen barrierefrei und für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Getan hat sich seitdem wenig, wie eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt.

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Assistenz im Krankenhaus für alle behinderten Menschen sicherstellen

[05.11.20]  Pressemitteilung

Der Bundesrat berät morgen einen Entschließungsantrag aus Bremen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen herbeizuführen. Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte.

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Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig

[29.10.20]  Pressemitteilung

Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln.

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Stiftung Anerkennung und Hilfe entfristen

[21.10.20] 

Seit 2017 erbringt die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. In einem offenen Brief an die Stiftungserrichter (Bund, Länder und Kirchen) bitten die Sprecher*nnen für Menschenrechte und Behindertenpolitik von Union, SPD, Grünen und FDP eindringlich darum, die Stiftungslaufzeit zu verlängern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Von der Werkstatt ins Wahlkreisbüro

[05.10.20]  Artikel

Es war ein Glücksfall für meine Arbeit, dass ich Lukas Krämer kennenlernte. Der YouTuber hat sich aus der Behindertenwerkstatt rausgekämpft und ist seit einem Jahr für meine Social-Media-Arbeit zuständig. (Artikel in grünRegional 3/2020)

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Großregion droht Schaden durch faktisch einseitige Grenzschließung!

[28.09.20]  Pressemitteilung

Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!

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Hiroshima mahnt: Atomwaffen abziehen und abrüsten

[05.08.20]  Pressemitteilung

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.

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EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Wechsel der französisch-belgischen Atompolitik zu erreichen

[02.07.20]  Pressemitteilung

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs.

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