01.07.2024 | Pressemitteilung Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.
» Weiterlesen27.06.2024 | Rede Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
» Weiterlesen27.06.2024 | Rede Petition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“
Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Berufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben
Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
» WeiterlesenWollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?
Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
» WeiterlesenBundestag berät Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf Trisomien
Heute wird der interfraktionelle Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestags-Drs. 20/10515), den 121 Bundestagabgeordnete unterstützen, in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.
» WeiterlesenAntrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.
» WeiterlesenAus Rheinland-Pfalz
Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier
Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.
» WeiterlesenFast 900.000 Euro Bundesmittel für Renaturierung im Nells Park
Der Nells Park ist die größte öffentliche Grünanlage der Trierer Innenstadt. Aktiver Klimaschutz in diesem Bereich ist essenziell. Deshalb freue ich mich, dass die Bach- und Teichrenaturierung im Park mithilfe der Bundesmittel verwirklicht werden kann.
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Berufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben
Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
» WeiterlesenWollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?
Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
» WeiterlesenBundestag berät Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf Trisomien
Heute wird der interfraktionelle Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestags-Drs. 20/10515), den 121 Bundestagabgeordnete unterstützen, in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.
» WeiterlesenAntrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.
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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier
Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.
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Der Nells Park ist die größte öffentliche Grünanlage der Trierer Innenstadt. Aktiver Klimaschutz in diesem Bereich ist essenziell. Deshalb freue ich mich, dass die Bach- und Teichrenaturierung im Park mithilfe der Bundesmittel verwirklicht werden kann.
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenWenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
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