25.10.2024 | Anhörung Sachverständige begrüßen Antrag zur Kassenzulassung von Pränataltest
Im Gesundheitsausschuss fand am 9. Oktober die Sachverständigen-Anhörung zu unserem interfraktionellen Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests“ statt. Im Mittelpunkt standen die grundlegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen und es zeigte sich deutlich, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Der Gruppenantrag wurde deshalb von nahezu allen Sachverständigen begrüßt.
» Weiterlesen18.10.2024 | Pressemitteilung Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.
» Weiterlesen17.10.2024 | Pressemitteilung Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum
Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
» WeiterlesenPetition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“
Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
» WeiterlesenBerufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben
Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
» WeiterlesenWollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?
Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
» WeiterlesenAus Rheinland-Pfalz
Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.
» WeiterlesenStraßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier
Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.
» WeiterlesenFast 900.000 Euro Bundesmittel für Renaturierung im Nells Park
Der Nells Park ist die größte öffentliche Grünanlage der Trierer Innenstadt. Aktiver Klimaschutz in diesem Bereich ist essenziell. Deshalb freue ich mich, dass die Bach- und Teichrenaturierung im Park mithilfe der Bundesmittel verwirklicht werden kann.
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
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Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
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Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
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Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.
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Der Nells Park ist die größte öffentliche Grünanlage der Trierer Innenstadt. Aktiver Klimaschutz in diesem Bereich ist essenziell. Deshalb freue ich mich, dass die Bach- und Teichrenaturierung im Park mithilfe der Bundesmittel verwirklicht werden kann.
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Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
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