10.08.2018 | Pressemitteilung Barrierefreie Bücher: Deutschland ist Schlusslicht

Ein Regal mit Hörbüchern, über dem ein Schild "Audiobooks" befestigt ist.

Im Bericht der Internationalen Bibliotheksvereinigung (IFLA) zum „Stand der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in Europa“ schneidet Deutschland mit Abstand am schlechtesten ab. Trotzdem will die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf nicht korrigieren.

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01.08.2018 | Schriftliche/mündliche Fragen BTHG: „5 aus 9“-Regel fraglich – Neue Lösung gesucht

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Rollstuhl vor einer Treppe

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.

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23.07.2018 | Artikel Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?

Blutuntersuchung

Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.

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Aus dem Bundestag

Betreuungsrecht: Endlich im Sinne der UN-BRK reformieren

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

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„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“

[05.07.18]  Rede

Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.

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Mehr barrierefreie Bücher

[05.07.18]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten zur Verfügung steht.

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Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen

[29.06.18]  Erklärung

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bio für alle – wie geht das?

[20.06.18]  Im Gespräch

Wäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.

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Glasscheibe des Grünen Büros in Trier zerstört

[11.06.18]  Pressemitteilung

In der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.18]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Spahn lässt Hebammen im Stich

[04.05.18]  Pressemitteilung

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.

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Aus dem Bundestag

Betreuungsrecht: Endlich im Sinne der UN-BRK reformieren

[01.08.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.

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„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“

[05.07.18]  Rede

Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.

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Mehr barrierefreie Bücher

[05.07.18]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie dringend korrigieren, damit seh- und lesebehinderten Menschen zukünftig mehr Literatur in barrierefreien Formaten zur Verfügung steht.

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Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen

[29.06.18]  Erklärung

Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bio für alle – wie geht das?

[20.06.18]  Im Gespräch

Wäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.

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Glasscheibe des Grünen Büros in Trier zerstört

[11.06.18]  Pressemitteilung

In der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.

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Atomausstieg konsequent umsetzen

[25.05.18]  Antrag

Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.

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Spahn lässt Hebammen im Stich

[04.05.18]  Pressemitteilung

Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.

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