01.12.2023 | Pressemitteilung Staatsangehörigkeitsrecht darf behinderte Menschen nicht diskriminieren
Wird der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt, würde für viele behinderte Menschen und pflegende Angehörige eine Einbürgerung in unerreichbare Ferne rücken. Korrekturen am Gesetzentwurf sind deshalb dringend nötig.
» Weiterlesen23.11.2023 | Pressemitteilung Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» Weiterlesen14.11.2023 | Petition Petition mitzeichnen: Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine
Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen und Verfolgung. Eine Petition fordert deshalb, dass Deutschland ihnen Schutz gewährt.
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Inklusive Bildung jetzt vorantreiben
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.
» WeiterlesenPetitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
» WeiterlesenFuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen
Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
» WeiterlesenMenschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken
Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.
» WeiterlesenAus Rheinland-Pfalz
Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
» WeiterlesenGrüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark
Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
» WeiterlesenAbgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen
Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
» WeiterlesenBischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen
Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!
» WeiterlesenAus dem Bundestag
Inklusive Bildung jetzt vorantreiben
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.
» WeiterlesenPetitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
» WeiterlesenFuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen
Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
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Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.
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Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten
Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.
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Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.
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Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!
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