09.12.2019 | Pressemitteilung Beatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

Plakat mit dem Text: #NichtMeinGesetz - Ich bin dem Bundesgesundheitsministerium zu teuer

Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.

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08.11.2019 | Rede „AfD will Enthemmung“

Corinna Rüffer am Rednerpult

Die AfD will die Regeln des politischen Anstands und Respekts aus den Richtlinien zur Veröffentlichung von Petitionen streichen, um hetzende Petitionen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen zu können.

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08.11.2019 | schriftliche/mündliche Fragen Bedrohliche Häufung von Störfällen

Kühltürme des Atomkraftwerks Cattenom

Im grenznahen französischen AKW Cattenom gab es zuletzt auffallend häufig Störfälle. Das ist besorgniserregend. Doch die Bundesregierung spielt die Gefahr, die von dem Schrottreaktor ausgeht, weiterhin runter.

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Aus dem Bundestag

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen

[07.11.19]  Rede

Die Regelungen ides „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.

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Außerklinische Intensivpflege: Bundesregierung hat Wissenslücken

[07.11.19]  Anfrage

Unsere Kleine Anfrage „Außerklinische Intensivpflege“ belegt: Das Bundesgesundheitsministerium hat Wissenslücken zur Situation in der außerklinischen Intensivpflege – und bekennt sich nicht klar zu den Selbstbestimmungsrechten intensivpflegebedürftiger Menschen.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

[31.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.

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BTHG: Reparatur nicht ausreichend

[17.10.19]  Rede

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.

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Aus Rheinland-Pfalz

Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselsbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Unterstützung der streikenden StahlarbeiterInnen

[26.09.19] 

Seit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.

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Krauts & Rüben – Der letzte linke Kleingärtner

[20.09.19]  Veranstaltung

Die Lesung von Roland Röder, dem letzten linken Kleingärtner, in der Trierer Galerie Netzwerk war nicht nur unterhaltsam, sondern zeigte, welche Konflikte und Kämpfe derzeit um ein nachhaltiges Leben in Deutschland und der Welt ausgefochten werden.

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Aus dem Bundestag

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Viele werden weiter im Regen stehen

[07.11.19]  Rede

Die Regelungen ides „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ reichen bei weitem nicht aus: Viele Menschen, die Angehörige pflegen und unterstützen, und auch manche Pflegebedürftige werden von diesem Gesetz nicht profitieren.

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Außerklinische Intensivpflege: Bundesregierung hat Wissenslücken

[07.11.19]  Anfrage

Unsere Kleine Anfrage „Außerklinische Intensivpflege“ belegt: Das Bundesgesundheitsministerium hat Wissenslücken zur Situation in der außerklinischen Intensivpflege – und bekennt sich nicht klar zu den Selbstbestimmungsrechten intensivpflegebedürftiger Menschen.

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Inklusives Wohnen nicht einschränken

[31.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Menschen mit Behinderungen haben das Recht zu bestimmen, wo und mit wem sie leben möchten – in diesem Punkt ist die UN-Behindertenrechtskonvention eindeutig. In der Realität ist das leider nicht immer der Fall, unter anderem, wenn die Unterstützung in den eigenen vier Wänden nicht ausreichend finanziert wird. Jetzt könnte es noch enger werden.

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BTHG: Reparatur nicht ausreichend

[17.10.19]  Rede

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) sollte auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern. Diese Wirkung ist nicht eingetreten. Schlimmer noch: Auch das BTHG-Reparaturgesetz der Bundesregierung leistet dazu keinen wesentlichen Beitrag.

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Aus Rheinland-Pfalz

Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.19]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselsbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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Keine Sicherheit: Nach F16-Absturz bleibt Regierung vage

[18.10.19]  schriftliche/mündliche Fragen

Wenige hundert Meter entfernt vom kleinen Ort Rodt in der Eifel ist am 8. Oktober ein US-amerikanischer F-16-Kampfjet abgestürzt. Die Bundesregierung hat keine wirkliche Antwort darauf, wie die Bevölkerung vor solchen Katastrophen geschützt werden kann.

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Unterstützung der streikenden StahlarbeiterInnen

[26.09.19] 

Seit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.

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Krauts & Rüben – Der letzte linke Kleingärtner

[20.09.19]  Veranstaltung

Die Lesung von Roland Röder, dem letzten linken Kleingärtner, in der Trierer Galerie Netzwerk war nicht nur unterhaltsam, sondern zeigte, welche Konflikte und Kämpfe derzeit um ein nachhaltiges Leben in Deutschland und der Welt ausgefochten werden.

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