Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.
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Gemeinsam mit mehr als einhundert Bundestagsabgeordneten fordere ich eine Orientierungsdebatte zu vorgeburtlichen Bluttests im Bundestag. Das interfraktionelle Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
» Weiterlesen Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.
» WeiterlesenDer Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“, über den der Bundestag heute abstimmt, sollte den Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessern. Er ist aber so mangelhaft, dass sich die Situation sogar verschlechtern könnte.
» WeiterlesenDie Conterganstiftung soll unter anderem Projekte und Forschungsvorhaben fördern, die die Teilhabe contergangeschädigter Menschen unterstützen und conterganbedingte Spätfolgen mildern. Das tut sie nur unzureichend wie meine Kleine Anfrage zeigt.
» WeiterlesenMit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.
» WeiterlesenDas deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.
» WeiterlesenWäre es möglich, alle Menschen mit Bio-Lebensmitteln zu ernähren? Und könnten ErzeugerInnen und KleinhändlerInnen bei einer „Bio-Massenproduktion“ noch existenzsichernde Preise erzielen? Diese Fragen habe ich mit Fachleuten und vielen interessierten Gästen Ende Mai diskutiert.
» WeiterlesenIn der Nacht zum Sonntag wurde eine Glasscheibe der Geschäftsstelle der Trierer Grünen, in der sich auch das Wahlkreisbüro von Corinna Rüffer MdB befindet, durch einen Steinwurf zerstört.
» WeiterlesenAuch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.
» WeiterlesenHebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Doch es gibt in Deutschland viel zu wenige, auch in Trier, wo mehr als ein Drittel der Eltern keine Hebamme für die Geburtsnachsorge finden. Doch die Bundesregierung lässt werdende Mütter und Hebammen im Stich.
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