Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
» Weiterlesen Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.
» Weiterlesen Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!
» WeiterlesenIm Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.
» WeiterlesenIm Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.
» WeiterlesenUnser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.
» WeiterlesenSeit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.
» WeiterlesenDie Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.
» WeiterlesenMit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.
» WeiterlesenDie westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.
» WeiterlesenWie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.
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