Seit Anfang des Jahres gibt es die „unabhängige Teilhabeberatung“ für behinderte Menschen, die Unterstützung benötigen. Doch Vereine und Initiativen, die solche Beratungsstellen einrichten wollten, waren mit viel Bürokratie konfrontiert. Ich habe deshalb die Bundesregierung zum aktuellen Stand der Teilhabeberatung befragt.

Anlässlich des neunten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März mahnt Corinna Rüffer: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung – und dieses Recht ist unter Beschuss.“

Die Strategie, Afghanistan militärisch zu befrieden, ist gescheitert. Ein nachhaltiger Friedensprozess kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Zudem schließt das „Resolute Support“-Mandat eine Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht ausdrücklich aus und es fehlt eine konkrete Abzugsperspektive. Deshalb habe ich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgelehnt.

Müde, ideen- und lustlos gehen Union und SPD in die dritte Verlängerung ihrer Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält zwar ein paar sinnvolle Einzelmaßnahmen, ist aber insgesamt ein unverbindlicher Flickenteppich. Ein großer Wurf ist nicht erkennbar – auch nicht in der Behindertenpolitik.

93 Prozent der Flüsse in Deutschland sind in einem schlechten Zustand. Bund und Länder müssen mehr für den Gewässerschutz tun. Dabei lohnt ein Blick nach Rheinland-Pfalz, wo immerhin 30 Prozent der Fließgewässer in einem guten Zustand sind.

Es ist gut, dass Rheinland-Pfalz diesen wichtigen Antrag für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz erneut in den Bundesrat einbringt. Die Bundesregierung muss beim Fernverkehr endlich mehr Verantwortung übernehmen und mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass Städte wie Trier an den Fernverkehr angebunden sind.

Der Fotograf Erik Marquardt ist mehrfach auf der Fluchtroute durch die Türkei, Griechenland und über den Balkan gereist sowie 2017 nach Afghanistan. In einem Fotovortrag berichtete er Anfang Februar bei Veranstaltungen in Neuwied und Landau in eindrücklichen Bildern von seinen Erlebnissen und der Situation der Flüchtenden.

Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.