Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastungen vorgesehen.
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Seit 11. Juni streiken die Beschäftigten des Stahlkonzerns Riva in Trier und Horath, damit sie wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den anderen Standorten des Konzerns in einen Tarifvertrag eingebunden werden. Um sie zu unterstützen habe ich mich gemeinsam meinen FraktionskollegInnen Beate Müller-Gemmeke und Toni Hofreiter an die Riva-Geschäftsführung gewandt.
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Die Lesung von Roland Röder, dem letzten linken Kleingärtner, in der Trierer Galerie Netzwerk war nicht nur unterhaltsam, sondern zeigte, welche Konflikte und Kämpfe derzeit um ein nachhaltiges Leben in Deutschland und der Welt ausgefochten werden.
» WeiterlesenDer Gemeinsame hat sich heute für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests auf Trisomien ausgesprochen. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen.
» WeiterlesenIn der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.
» WeiterlesenDie Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.
» WeiterlesenSeit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen an. Für Menschen mit kognitiven oder Hörbeeinträchtigungen ist es besonders schwierig psychotherapeutische Angebote zu finden.
» WeiterlesenWie viel Radikalität braucht der Kampf gegen die Klimakrise? Unter diesem Titel haben wir Anfang Juli vor meinem Wahlkreisbüro zusammen mit VertreterInnen von Extinction Rebellion, Fridays For Future und interessierten Menschen in Trier diskutiert.
» WeiterlesenSeit mehr als 60 Jahren engagiert sich der internationale Friedensdienst EIRENE für Gerechtigkeit und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Ich habe Anfang Juli die Neuwieder Geschäftsstelle besucht und mich über die vielfältige Friedensarbeit des Vereins informiert.
» WeiterlesenDer rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.
» WeiterlesenDie Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.
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» WeiterlesenDie Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.
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