11.06.2021 | Pressemitteilung Ausgleichsabgabe darf nicht ins Sondersystem Werkstatt fließen

Junge Frau steht vor einem Backblech und formt Brötchen

Wie im vergangenen Jahr sollen Mittel der Ausgleichsabgabe erneut in das Sondersystem der Behinderten-Werkstätten fließen. Das ist ein Unding! Denn die Mittel der Ausgleichsabgabe sind dafür gedacht, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu fördern.

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09.06.2021 | Pressemitteilung Petitionsrecht zum echten Beteiligungsinstrument weiterentwickeln

Petitionsportal des Bundestages

Der heute vorgestellte Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt: Petitionen sind oftmals Bürgerinnen-Rat im besten Sinne. Wir sind gefordert, diesen Rat besser und verbindlicher in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

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08.06.2021 | Pressemitteilung Spahns Politik ist eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen

Drei FFP-2-Masken liegen halb übereinander auf einem Tisch

Der Vorschlag von Jens Spahn, unzulänglich geprüfte Masken an Menschen mit Behinderungen, Obdachlose und Hartz-IV-Bezieher*innen zu verteilen, zeugt von totaler Skrupellosigkeit. Ein solcher Gesundheitsminister ist untragbar.

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20.05.2021 | Rede „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist an Mutlosigkeit nicht zu überbieten“

Corinna Rüffer am Rednerpult

Diese Legislaturperiode hat für die Barrierefreiheit so gut wie nichts gebracht. Erst hat die Bundesregierung in Brüssel vieles dafür getan, den Anwednungsbereich der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie zu beschränken – dann hat sie ein zahnloses Gesetz vorgelegt.

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Aus dem Bundestag

Conterganstiftung grundlegend reformieren

[20.05.21]  Rede

Das 6. Conterganstiftungs-Änderungsgesetz enthält sinnvolle Verbesserungen. Aber das Hauptproblem – dass die Stiftung viel zu oft gegen die Betroffenen agiert – bleibt wieder ungelöst. Wir brauchen endlich eine Conterganstiftung, die transparent arbeitet und die Interessen der Betroffenen vertritt.

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Zugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!

[19.05.21]  Pressemitteilung

Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.

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Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Sicherheit bringen

[11.05.21]  Pressemitteilung

Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

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„Lebensrealität von Werkstattbeschäftigten endlich verbessern!“

[05.05.21]  Rede

Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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Aus dem Bundestag

Conterganstiftung grundlegend reformieren

[20.05.21]  Rede

Das 6. Conterganstiftungs-Änderungsgesetz enthält sinnvolle Verbesserungen. Aber das Hauptproblem – dass die Stiftung viel zu oft gegen die Betroffenen agiert – bleibt wieder ungelöst. Wir brauchen endlich eine Conterganstiftung, die transparent arbeitet und die Interessen der Betroffenen vertritt.

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Zugang zu Hilfsmitteln endlich verbessern!

[19.05.21]  Pressemitteilung

Heute wurde die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss übergeben. Wir müssen den Zugang zu Hilfsmitteln und Teilhabeleistungen endlich besser regeln, um Familien mit schwerstbehinderten Kindern spürbar zu entlasten.

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Besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Sicherheit bringen

[11.05.21]  Pressemitteilung

Mit der Räumung des seit Jahren gut geführten und funktionierenden Camp „Kara Tepe 1“ seit Ende April hat sich die humanitäre Katastrophe auf Lesbos dramatisch verschärft – vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.

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„Lebensrealität von Werkstattbeschäftigten endlich verbessern!“

[05.05.21]  Rede

Als am vergangenen Samstag, den 1. Mai, bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen protestiert wurde, stand eine Gruppe leider kaum im Blick: Menschen mit Behinderungen und insbesondere Werkstattbeschäftigte. Wir müssen ihre Lebensrealität endlich substanziell verbessern und eine menschenwürdige, inklusive Arbeitswelt voranbringen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Die Stimme der Jugendlichen muss zählen – auch an der Wahlurne

[21.05.21]  Pressemitteilung

Wir wollen jungen Menschen eine starke Stimme geben, auch an der Wahlurne. Wählen mit 16, dafür gibt es eine Menge gute Gründe. Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

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Klimaschutz muss Priorität haben – kein Moselaufstieg

[14.05.21]  Pressemitteilung

Ich habe für friedliche Aktionen des zivilen Widerstands gegen den „Moselaufstieg“ großes Verständnis. Das habe ich heute bei einem Besuch der Aktivistinnen vor Ort zum Ausdruck gebracht. Um dem Pariser Klimaschutzabkommen gerecht zu werden, müssen wir die Verkehrswende zügig vorantreiben.

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10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft

[10.03.21]  Pressemitteilung

Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.

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Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen

[21.01.21]  Pressemitteilung

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

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