20.03.2019 Wahlrechtsausschlüsse: Eilentscheidung beantragt

5 Personen vor Mikrofonen: Corinna Rüffer, Stephan Thomae (FDP), Jens Beeck (FDP), Britta Haßelmann (Grüne) und Friedrich Straetmanns (Linke)

Gemeinsam mit FDP und Linke haben wir einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, um den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschluss von rund 85.000 Menschen bereits zur Europawahl am 26. Mai zu beenden.

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15.03.2019 | Rede Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus

Corinna Rüffer am Rednerpult

Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.

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14.02.2019 | Pressemitteilung Cattenom muss vom Netz

Atomkraftwerk Cattenom

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

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Aus dem Bundestag

Wahlrechtsausschlüsse: Union und SPD müssen Blockade aufgeben

[14.02.19]  Pressemitteilung

Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.

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Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.19]  Pressemitteilung

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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Bundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang

[01.02.19]  Pressemitteilung

Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.

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Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.19]  Artikel

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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Aus dem Bundestag

Wahlrechtsausschlüsse: Union und SPD müssen Blockade aufgeben

[14.02.19]  Pressemitteilung

Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.

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Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.19]  Pressemitteilung

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

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Bundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang

[01.02.19]  Pressemitteilung

Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.

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Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.19]  Artikel

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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Aus Rheinland-Pfalz

Ringvorlesung: Die imperiale Lebensweise infrage stellen

[20.12.18]  Veranstaltung

Die westliche Wirtschafts- und Lebensweise müsse sich radikal ändern – verlangte Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik, in seinem Vortrag „Mit Klimagerechtigkeit gegen die imperiale Lebensweise?“. Im vollbesetzten Hörsaal der Hochschule Trier leistete er am 18. Dezember einen wichtigen Beitrag zur Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“.

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Ringvorlesung: „Unser Verhalten soll enkeltauglich werden“

[10.12.18]  Veranstaltung

Wie können Konsumenten, Unternehmen und Hochschulen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen? Diese Frage stand im Zentrum der zweiten Veranstaltung im Rahmen der Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ am 6. Dezember an der Hochschule Trier.

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Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.18]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

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Erfolgreicher Auftakt der Ringvorlesung

[23.11.18]  Veranstaltung

Die Ringvorlesung „Die nachhaltige Gesellschaft. Eine Utopie?“ an der Hochschule Trier, die ich mitinitiiert habe, will aus unterschiedlichen wissenschaftsnahen Perspektiven Impulse setzen, um den Wandel in Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft in der Region Trier zu unterstützen.

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