Moselaufstieg im Fernstraßenausbaugesetz: Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung

[02.12.2016]  Pressemitteilung

Anlässlich der Verabschiedung der Verkehrswegeausbausgesetze, in denen die Westumfahrung Trier enthalten ist, erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:

Die Pläne für die Westumfahrung Trier im Zuge der B 51 (Moselaufstieg) waren eigentlich schon längst eingemottet. Seit 2004 wurde das Vorhaben mit hohem ökologischem Risiko aufgrund seiner schlechten Wirtschaftlichkeit nicht mehr weiter verfolgt. Der Planfeststellungsbeschluss wurde aufgehoben. Obwohl auch Rheinland-Pfalz das über 60 Millionen Euro teure Vorhaben gar nicht haben wollte, taucht es plötzlich im Verkehrswegeplan wieder auf – ganz zur Freude des Wahlkreisabgeordneten Bernhard Kaster, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist dann auch anzusehen, dass das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben wurde – es steckt voller Fehler.

Hintergrund:
Der Bundestag hat heute die Verkehrswegeausbaugesetze beschlossen. Darin wird aufgezählt, welche Straßen, Schienen und Wasserstraßen der Bund in den nächsten fünfzehn Jahren neu bauen oder ausbauen soll. Als Vorlage für diese Gesetze dient der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) der Regierung.