Zur schwierigen Situation der Schulhelferinnen und Schulhelfer in der Corona-Krise erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Schulhelferinnen und Schulhelfer unterstützen behinderte Kinder und Jugendliche und immer wieder auch ihre nichtbehinderten KlassenkameradInnen im Unterricht. Die aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen sie hart: Weil sie nicht arbeiten können, müssen sie ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Es gibt keinen Rettungsschirm, unter den sie passen. So ist Kurzarbeitergeld für sie meist keine Lösung, weil die zu erwartenden Leistungen aufgrund der niedrigen Löhne unter den Regelsätzen der Jobcenter bleiben würden.
Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie gemeinsam mit den Ländern SchulhelferInnen unterstützen wird. Schließlich muss sichergestellt werden, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden. Wenn sich SchulhelferInnen nämlich aufgrund der aktuellen Existenznot beruflich umorientieren, wird das zu einem enormen Problem für Schülerinnen und Schüler, Elternhäuser und Schulen.
In Zeiten der Krise darf sich die Bundesregierung bei der Sicherstellung inklusiver Bildungschancen unserer Kleinsten nicht länger zurücklehnen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament in den letzten Woche angesichts der Corona-Krise in beeindruckender Geschwindigkeit für viele Herausforderungen Lösungen gefunden. Das Bildungsministerium erlaubt es sich beim Thema SchulhelferInnen allerdings immer noch, lapidar auf die Verantwortung der Länder zu verweisen.
Es ist richtig, dass hier die finanzielle Verantwortung bei den Ländern liegt. Das muss den Bund aber nicht daran hindern, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Gegenteil: Der Auftrag dazu ergibt sich schon aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist. Es ist grundsätzlich ein unhaltbarer Zustand, dass die schulische Inklusion in Deutschland wesentlich auf den schwachen Schultern der SchulhelferInnen aufgebaut ist. Behinderte Kinder und Jugendliche sind dadurch im Schulsystem ohnehin benachteiligt. Das Bildungsministerium scheint nicht einmal im Angesicht einer bildungspolitischen Katastrophe geneigt, hier einen Finger krumm zu machen. Eine Schande ist das!
Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu SchulhelferInnen