Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion „Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken“ erklärt Corinna Rüffer:
Hebammen stellen sicher, dass werdende Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Doch die Arbeit freiberuflicher Hebammen ist durch die seit Jahren exorbitant steigenden Haftpflichtprämien extrem gefährdet. Massiv verschärft wird die Situation nun, weil mit der Nürnberger Versicherung der letzte große Konzern aus der Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen aussteigt. Schon heute ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen vielerorts nicht mehr gegeben und die Situation wird sich dramatisch ausweiten. Die persönliche Begleitung von Schwangeren vor und nach der Geburt, Hausgeburten oder eine Geburt im Geburtshaus werden dann immer seltener möglich sein.
In Trier zeigte die Debatte zur drohenden Schließung der Geburtenstation des Elisabeth-Krankenhauses, dass das Thema alle Bürgerinnen und Bürger bewegt. Die Frage, wo und wie das eigene Kind zur Welt kommt, ist für werdende Eltern von großer Bedeutung – und eine Frage des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.
Die schwierige und sich verschärfende Situation ist seit Jahren bekannt, doch Gesundheitsminister Hermann Gröhe richtet nur verständnisvolle Worte an die Hebammen. Das ist zu wenig. Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Lösungen liefern.
Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die solidarisch abgesichert werden muss. Wir GRÜNE wollen verhindern, dass noch mehr Hebammen ihren Beruf aufgeben müssen. Deshalb muss sichergestellt sein, dass Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, damit sie ihre Haftpflichtprämien bezahlen können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten.
Langfristig braucht es eine tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe. Denn auch Ärztinnen und Ärzte sind mit dem Problem steigender Haftpflichtprämien konfrontiert. Wir schlagen daher vor zu prüfen, inwiefern die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können.
- Antrag „Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern“ (Pdf-Datei), Bundestags-Drucksache 18/850 vom 19.03.2014