Gerne hätte die Bundesregierung eine Verschärfung des Asylrechts noch vor der Sommerpause endgültig besiegelt. Doch daraus wird erstmal nichts. Zwar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition zugestimmt – aber im Bundesrat fehlt die Mehrheit.
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium am 3. Juli beschlossen, der vorsieht Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. Damit kann für Behörden und Gerichte verbindlich festgelegt werden, dass ein Asylantrag von Flüchtlingen aus einem dieser Länder als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist. Asylbewerberinnen und -bewerber aus den Westbalkanstaaten können so schneller abgeschoben werden.
Doch Fakt ist, dass ethnische Minderheiten und Homosexuelle in diesen Ländern extrem diskriminiert werden, die Behörden sie nicht ausreichend vor Übergriffen schützen wollen oder können und es eklatante Mängel im Justizsystem gibt. Zudem hat rassistische Diskriminierung und systematische Ausgrenzung von Roma in den Balkanstaaten inzwischen lebensbedrohliche Formen angenommen.
Eine Politik der sicheren Herkunftsstaaten ist verantwortungslos, weil Asylanträge dann pauschal – ohne Einzelfallprüfung – abgelehnt werden können. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Frist, um gegen eine solche Ablehnung zu klagen, nur eine Woche beträgt. Von effektivem Rechtsschutz ist das meilenweit entfernt.
Es stimmt, die Kommunen in Deutschland stehen angesichts wachsender Flüchtlingszahlen vor sehr großen Herausforderungen. Die Antwort darauf kann und darf aber nicht sein, das Asylrecht weiter zu verschärfen. Wer den Kommunen helfen will, muss das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei der Unterbringung unterstützen.
Doch stattdessen geben wir immer mehr Geld dafür aus, uns weiter abzuschotten: Fast zwei Milliarden Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 für den Bau von Zäunen, Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben – aber nur 700 Millionen Euro für den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden. Das belegt der kürzlich erschienene Bericht „Festung Europa auf Kosten der Menschlichkeit“ von amnesty international.
Wie eine humanere Flüchtlingspolitik aussehen kann, zeigt Integrationsministerin Irene Alt. Sie hat in Rheinland-Pfalz die gesetzlichen Spielräume der Landesebene so weit wie möglich ausgereizt, um die Lebensbedingungen von Schutz suchenden Menschen zu verbessern. So hat Rheinland-Pfalz beispielsweise die Residenzpflicht aufgehoben und die Betreuung von jungen unbegleiteten Flüchtlingen stark verbessert.
Der Bundesrat wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause, voraussichtlich am 19. September, mit dem Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber befassen.