Für mehr Transparenz

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Ich setze ich mich für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen und überprüfen können, wie Entscheidungen fallen und welche Interessen und Einflüsse dahinter stehen. Deshalb brauchen wir ein Lobbyregister sowie Karenzzeiten für Spitzenpolitikerinnen und -politiker. Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte offen legen und Bestechung muss strafbar sein.

Verpflichtendes Lobbyistenregister
Lobbyismus gehört zum politischen Alltag. Für politische Entscheidungen ist es wichtig, auch das Wissen und die Meinung von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden einzuholen. Natürlich vertreten solche Fachleute (auch) die Interessen ihres Unternehmens, ihres Verbandes oder ihrer Branche. Abgeordnete sollen aber im Sinne des Gemeinwohls entscheiden. Deshalb muss offen gelegt werden, welche Interessenverbände wie und mit welchem Ziel auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen. Wir brauchen deshalb endlich ein verpflichtendes öffentliches Lobbyistenregister in Deutschland, in das Bürgerinnen und Bürger Einsicht nehmen können.

Karenzzeit einführen
Es ist problematisch, wenn Regierungsmitglieder oder andere Spitzenpolitikerinnen und-politiker unmittelbar nach ihrer Amtszeit in die Privatwirtschaft wechseln. Dann entsteht schnell der Eindruck, dass sie ihr steuerfinanziertes Amt mit all seinen Privilegien ausgenutzt haben, um gut dotierte Jobs zu ergattern. Oder dass der neue Job ein Dank für das Entgegenkommen während ihrer Amtszeit war. Außerdem liegt der Verdacht nahe, dass sich Unternehmen auf diesem Wege Insiderinformationen oder Einfluss auf die Politik sichern wollen. Deshalb muss es für den Wechsel von Spitzenpolitikerinnen und -politikern (Minister/innen und Staatsekretär/innen) in die Wirtschaft eine Karenzzeit von drei Jahren geben. In dieser Zeit sollen Tätigkeiten untersagt werden können, die eine Interessensverflechtung mit dem früheren Amt nahe legen.

Konsequent gegen Korruption
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten müssen konsequent bestraft werden.

Einkünfte offen legen
Alle Politikerinnen und Politiker müssen ihre Nebeneinkünfte in exakter Höhe offenlegen. Die aktuelle Regelung sieht vor, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur grob in zehn Stufen angeben müssen. Das kann tatsächliche stattfindende Einflussnahme und bestehende Abhängigkeitsverhältnisse verschleiern.