Keine bessere Versorgung behinderter Flüchtlinge absehbar

[12.11.2015]  Schriftliche/mündliche Fragen

Unter den Flüchtlingen, die zu uns kommen, befinden sich – aufgrund der Bürgerkriege in ihrer Heimat – immer mehr behinderte Menschen. Sie suchen nicht nur Schutz, sondern brauchen dringend medizinische Hilfe und barrierefreie Unterkünfte. Doch ihre Versorgung ist völlig unzureichend. So sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland in der Regel nicht barrierefrei: Es fehlen u.a. behindertengerechte Sanitäranlagen und es gibt überall Treppen. Wer sich beispielsweise mit dem Rollstuhl fortbewegt, ist völlig aufgeschmissen und hat oft keine andere Wahl als im Zimmer oder Bett auszuharren. Flüchtlinge mit Behinderung bekommen außerdem meist keine ausreichende medizinische Versorgung.

Arg verspätet arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Gesetz, um die EU-Aufnahmerichtlinie in Deutschland umzusetzen. Demnach haben Flüchtlinge einen Anspruch auf u.a. angemessenen Wohnraum, eine die Benachteiligung ausgleichende medizinische Behandlung und nötige medizinische Hilfsmittel (z.B. Rollstühle). Eigentlich hätte das entsprechende Gesetz bereits bis zum Sommer 2015 in Kraft treten müssen.
Es ist allerdings völlig schleierhaft, wie die Bundesregierung ein solches Gesetz sinnvoll gestalten will, wenn sie keine Ahnung von der aktuellen Situation hat: Auf meine Frage zur Versorgungslage behinderter Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen antwortete die Regierung, sie habe weder Kenntnisse über die Versorgungslage behinderter Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen noch über Maßnahmen, die ergriffen werden, um barrierefreie Unterkünfte bereitzustellen.
Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich die Situation behinderter Flüchtlinge in Deutschland in naher Zukunft substanziell verbessern wird.