Geflüchtete mit Behinderung: Bundesregierung hat nichts gelernt

[13.03.2020]  schriftliche/mündliche Fragen
Fragestunde im Bundestag (11.03.2020)

Die Situation für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, u.a. behinderte oder psychisch erkrankte Menschen, ist seit Jahren problematisch: Unterkünfte sind nicht barrierefrei, die gesundheitliche Versorgung und die Versorgung mit Hilfsmitteln wie z.B. Rollstühlen ist mangelhaft. Trotzdem findet nach wie vor keine systematische Identifikation und Bedarfsfeststellung von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten statt. Dadurch werden Behinderungen häufig nur zufällig und nach langer Zeit festgestellt. Die EU-Aufnahmerichtlinie (seit 2015 Rechtskraft), wonach die besonderen Bedürfnisse dieser Personen im Asylverfahren, bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung zu berücksichtigen sind, wird von der Bundesregierung schlicht ignoriert. Die Verantwortung schiebt sie weiterhin auf die Länder ab.

Es ist der Bundesregierung offenbar auch egal, dass die allermeisten Unterkünfte für Geflüchtete nicht barrierefrei sind. Selbst wenn manche Gebäude dem Bund gehören, hat das Bundesinnenministerium offensichtlich keine Ahnung, wie es dort um die Barrierefreiheit steht. Auch inwieweit es Informationen zum Asylverfahren in barrierefreien Formaten wie beispielsweise Leichte Sprache gibt, weiß das Innenministerium nicht und redet um den heißen Brei.

Besonders zynisch ist die Aussage des Staatssekretärs aus dem Innenministerium, dass sich die Aufnahmezahlen Deutschlands „sehen lassen können“. Ich begrüße, dass Deutschland und andere Länder Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen möchten. Aber dass sieben Staaten insgesamt nur 1.600 geflüchtete Kinder aus den Lagern aufnehmen wollen, ist kein großer Wurf, sondern ein Trauerspiel. Über weitere Kontingente – beispielsweise für Geflüchtete mit Behinderungen – sei man im Gespräch, so die Antwort auf meine Nachfrage.

Video der Fragestunde

Zum Lesen: Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen zu Geflüchteten mit Behinderung

Informationen der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention  zu Geflüchteten mit Behinderungen