Endlagersuch-Kommission

[10.04.2014]  Erklärung

Persönliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags von Julia Verlinden, Peter Meiwald und Corinna Rüffer zu Tagesordnungspunkt 5 der 30. Sitzung am Donnerstag 10.04.2014: „Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes“ sowie „Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes“.

Die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes „Wahl der Mitglieder der Kommission“ zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für verfrüht. Die Einsetzung der Kommission ohne benannte VertreterInnen der Umweltverbände und Initiativen finden wir problematisch und stimmen deswegen bei TOP 5 a) und b) mit Enthaltung.

Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ soll laut § 3 Standortauswahlgesetz (StandAG) das Standortauswahlverfahren für Atommüll vorbereiten. Sie soll aus 33 Mitgliedern bestehen, davon zwei VertreterInnen von Umweltverbänden. Die heute dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegte Drucksache zur Einsetzung der Kommission und Wahl der Mitglieder enthält keine Namen von VertreterInnen der Umweltverbände.

Ziel der Kommission sollte es sein, einen gesellschaftlichen Dialogprozess zur Atommüll-Endlagerfrage zu begleiten, das StandAG zu evaluieren sowie Entscheidungsgrundlagen und Handlungsempfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände ist die Kommission für diese Aufgaben nicht ausreichend legitimiert und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Ergebnisse der Kommission nicht zu erwarten.

In den letzten Wochen und Monaten hat – sehr spät – ein konstruktiver Kommunikationsprozess zwischen Umweltverbänden, Initiativen, Bundestagsfraktionen, VertreterInnen der Bundesländer und dem Bundesumweltministerium begonnen. Dieser Prozess hatte zum Ziel, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und Rahmenbedingungen für eine aktive Mitarbeit der Umweltverbände in der Kommission zu schaffen. In diesem Zusammenhang haben die Umweltverbände und Initiativen (z.B. auf der Tagung „Atommüll ohne Ende- Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ am 28./29. März 2014 in Berlin) Anforderungen formuliert, wie ein transparentes und offenes Verfahren zur Endlagersuche und wie ein sinnvoller Arbeitsprozess der Kommission aussehen könnte. Diese Hinweise sind relevant für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz, für die Schaffung von Vertrauen in einen Neustart der Endlagersuche.

Der Dialogprozess zwischen Politik und Umweltbewegung hat in der Zwischenzeit einiges bewirkt, ist jedoch noch nicht abgeschlossen, und hat bisher nicht dazu geführt, dass die für die Umweltverbände und Initiativen reservierten Sitze in der Kommission von diesen mit Personalvorschlägen besetzt wurden. Der Dialogprozess ist also leider noch nicht als erfolgreich beendet zu bewerten und sollte demnach fortgesetzt werden, bis mit den Umweltverbänden und Initiativen deren Form der Mitarbeit geklärt werden konnte. Erst dann kann eine Einsetzung der Kommission unter weitestgehender gesellschaftlicher Legitimation sinnvoll erfolgen.