Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ (Bundestags-Drucksache 18/1282):
Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab und stimme mit „Nein“. Ich halte den Einsatz der Bundeswehr im Golf von Aden und im ganzen indischen Ozean politisch für falsch und nicht notwendig zum Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms vor Piraterie. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, die Ultima Ratio, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.
In der Begründung zum Mandat erklärt die Bundesregierung, dass die Erfolgsquote der Piraten im Jahr 2013 im Vergleich zu den vergangenen Jahren auf einem Tiefstand sei. Sie behauptet – wie im Vorjahr – dies sei Folge der ständigen Präsenz der Kriegsschiffe im Golf von Aden. Wie im Vorjahr wird diese Behauptung nicht belegt.
Es ist eine falsche Annahme. Andere „zivile“ Maßnahmen, haben die Piraterieangriffe verhindert: das Einhalten der so genannten „Best Management Practices“ – das Fahren im Konvoi oder mit hoher Geschwindigkeit sowie die Absicherung von Reling und Außenbord, etwa durch Stacheldraht, und das Anbringen von Scheinwerfern.
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass kein einziges Schiff von Piraten aufgebracht wurde, das sich an diese Regeln gehalten hat. In der Mandatsbegründung sagt die Bundesregierung selbst, dass „die Weiterentwicklung und konsequentere Anwendung der Handlungsmöglichkeit für Handelsschiffe zum Schutz vor und bei Angriffen (Best Management Practices)“ erfolgreich war.
Das gilt gerade auch für den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. In einem Gutachten des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, wird empfohlen den Schutz dieser Transporte von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln nach Somalia dadurch zu verbessern, dass das WFP mit besseren und schnelleren Schiffen ausgestattet wird.
Zum achten Mal entscheidet sich der Bundestag nun schon für diesen Kriegseinsatz, der aber letztlich nur die Symptome von Piraterie bekämpft. Deren Ursachen hingegen, die man politisch angehen kann, werden immer noch weitgehend ignoriert. Dazu gehört die Überfischung der Gewässer vor Somalia. Modern ausgestattete Fangflotten aus der EU, Japan oder Taiwan rauben den lokalen Fischern die Existenzgrundlage. Zusätzlich kommt es durch illegale (Gift-)Müllentsorgung vor der Küste Somalias zu massivem Fischsterben, Menschen erkranken. Auch europäische Firmen sind in die Müllverseuchung verwickelt. Und an Land herrschen noch immer Armut, Hunger, Gewalt und politische Unsicherheit.
Kriegsschiffe und Militäreinsätze sind nicht das richtige Mittel um die Piraterie zu bekämpfen.