Anlässlich des neunten Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (26. März) erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf inklusive Bildung – und dieses Recht ist unter Beschuss. Wie das Recht auf Leben in Freiheit oder das Recht auf soziale Sicherheit ist auch das Recht auf inklusive Bildung ein Menschenrecht. Aber unverkennbar werden diejenigen immer lauter, die den Prozess zu einem inklusiven Bildungssystem stoppen wollen. Union und FDP sind sich seit dem zurückliegenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen nicht zu schade, aus einer Menschenrechtsfrage eine ideologische Debatte zu machen. Seitdem wird die Inklusion für jedes verstopfte Schulko verantwortlich gemacht.
Das ist fatal, denn wie bei anderen Menschenrechten verbieten sich ideologische Gefechte und zeitlicher Aufschub: Niemand käme auf den Gedanken, ein generelles Moratorium der freien Meinungsäußerung im Internet zu fordern, weil sich Hasskommentare schwer regulieren lassen. Fatal ist ein Ausbremsen der Inklusion auch, weil der positive Effekt inklusiver, also heterogener Lerngruppen längst wissenschaftlich nachgewiesen ist. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems sollte nicht verzögert, sondern – mit konstruktivem Blick auf offene Fragen – endlich konsequent angegangen und finanziell ausreichend unterlegt werden. Das bedeutet auch, dass Förderschulen mittelfristig geschlossen werden müssen. Denn zwei parallele Systeme sind kaum finanzierbar. Das Förderschulsystem aber verschluckt Milliarden – und hat wenig Erfolg vorzuweisen: Drei Viertel der Förderschülerinnen und -schüler bleiben nach Erhebungen der Bertelsmann-Stiftung ohne Hauptschulabschluss. Und je länger ein Schüler eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen besucht, desto ungünstiger entwickeln sich seine Leistungen. Dabei fließen allein in diesen Förderbereich 800 Millionen Euro im Jahr. Der Blick in andere Länder wie etwa Finnland zeigt, dass inklusive Bildung allen Kindern und Jugendlichen nützt.
Niemand wird bestreiten, dass noch viel getan werden muss, bis inklusive Bildung auch in Deutschland für alle Schülerinnen und Schüler Realität ist. Das sollte uns Ansporn sein, statt uns zu bremsen.