Zum Internationalen Roma-Tag am 8. April fordert Corinna Rüffer ordentliche und ergebnisoffene Asylverfahren für Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina:
Der internationale Roma-Tag steht für Emanzipation und Selbstbestimmung. Am 8. April 1971 fand der erste weltweite Roma-Kongress statt, auf dem sich die Delegierten einstimmig auf die Selbstbezeichnung Roma einigten. Die aktuelle Situation der Roma in der EU ist jedoch immer noch von Ausgrenzung geprägt: 90% der Roma leben unterhalb der Armutsgrenze. Ihnen bleibt die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt.
Die populistische Debatte um angebliche „Armutsflüchtlinge“ ist menschenverachtend und bedient rechte Ressentiments. Jüngst forderte der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung. Die CSU poltert somit abermals gegen Minderheiten und fischt damit im rechten Gewässer. Die pauschalen Unterstellungen sind demütigend und verschlechtern die Lebenssituation der hier lebenden Roma.
Antiziganistische Zuschreibungen sind weit verbreitet. Das zeigt die 2012 veröffentlichte Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit: 44,2% der Befragten stimmten der offen fremdenfeindlichen Aussage „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität“ zu. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Diskriminierung von Roma in Deutschland immer bestritten.
Nun plant die große Koalition, die Abschiebungen nach Bosnien-Herzegowina, Serbien, und Mazedonien zu erleichtern. Ein aktueller Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, diese Länder als „sichere Herkunftsländer“ zu klassifizieren. Dann können Asylbegehren im Schnellverfahren abgelehnt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière behauptet weiterhin, dass es in diesen Ländern keine politisch Verfolgten gibt.
Das ist eindeutig falsch! Fachleute bestätigen seit langem, dass in den post-jugoslawischen Staaten Roma politisch verfolgt werden. Auch in Trier sind Roma als Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende untergebracht. Sie berichten, dass sie in ihren Heimatländern nicht nur bei der Arbeits- und Wohnungssuche systematisch diskriminiert werden, sondern auch durch rassistische Gewalt bedroht sind.
Wir müssen uns der dramatischen Situation in den Herkunftsländern der Roma stellen. Jedem Flüchtling, ob aus Bosnien und Herzegowina, Kosovo oder Mazedonien gebührt ein gerechtes, sorgfältiges und ergebnisoffenes Asylverfahren. Die Bundesregierung will stattdessen nur effizienter abschieben – und befeuert so antiziganistische Ressentiments. Deutschland steht historisch in der Verantwortung, der Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten aktiv entgegenzutreten.