Zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März erklärt Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den heftig umstrittenen Bluttest auf Trisomien künftig von den Krankenkassen bezahlen zu lassen (voraussichtlich ab Frühjahr), ist auch deshalb so gefährlich, weil es ein Dammbruch ist für viele weitere vorgeburtliche Untersuchungen, die längst in der Pipeline sind.
Es ist dringend nötig, die Auseinandersetzung über diesen und weitere pränatale Tests wegzulenken von der Scheindebatte, ob solche Tests für alle finanziell zugänglich sein sollten. Hier geht es nicht um eine soziale Frage und es geht auch nicht primär um das Selbstbestimmungsrecht Schwangerer. Die eigentlichen Fragen, um die es hier geht sind: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welches Signal sendet die Kassenzulassung in diesem Fall an Menschen mit dem Down-Syndrom, die mit dem Trisomie-Test „vermieden“ werden sollen? Wollen wir uns bei den Zulassungsverfahren von selektiven pränatalen Bluttests weiter vom Markt und Unternehmensinteressen treiben lassen?
Wir werden im Bundestag wieder eine interfraktionelle Gruppe zu diesem Thema einrichten, um weiter mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass das Parlament dieses Thema und die damit verbundenen ethisch-gesellschaftlichen Fragen endlich angemessen bearbeitet und eine entsprechende gesetzliche Regelung findet.
Hintergrund:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte im August 2021 entschieden den vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomie 13, 18 und 21 in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen und Kassenleistung wird. Voraussichtlich ab Frühjahr 2022 werden die Krankenkassen den Test bezahlen.