Zum morgigen Welt-Down-Syndrom-Tag (21. März) und anlässlich des Bremer Antrags für einen ethisch verantwortlichen Umgang mit nicht-invasiven Bluttests erklärt Corinna Rüffer, Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ich freue ich mich sehr über den interfraktionellen Antrag zum Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beraten und beschließen will. Für die interfraktionelle Gruppe im Bundestag bedeutet der Vorstoß aus Bremen Rückenwind für die parlamentarische Arbeit.
Mit dem Dringlichkeitsantrag wird der Bremer Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für eine sachgerechte, ethisch verantwortliche und rechtssichere Anwendung von nicht-invasiven Pränataltests zu starten. Grundlage dafür soll ein Monitoring zur Umsetzung und den Folgen der Kassenfinanzierung des Trisomie-Blutests sein sowie ein interdisziplinäres Expert*innengremium zur Prüfung der rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung.
Die Kassenfinanzierung des NIPT berührt fundamentale ethische Fragen und Werte unserer Gesellschaft. Denn es geht beim vorgeburtlichen Bluttest nicht um eine soziale Frage oder um Selbstbestimmung – sondern um Diskriminierung und Selektion. Ich hoffe deshalb sehr, dass der Vorstoß aus Bremen Erfolg haben wird und der Bundestag sich endlich ernsthaft mit der Kernfrage beschäftigt, die im Zentrum des NIPT steht: Haben behinderte Menschen in dieser Gesellschaft den gleichen Platz und die gleiche Würde wie alle anderen Menschen?