EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Wechsel der französisch-belgischen Atompolitik zu erreichen

[02.07.2020]  Pressemitteilung

Anlässlich der Abschaltung des zweiten Blocks des Atomkraftwerks Fessenheim am 29. Juni, erklärt Corinna Rüffer, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Trier:

Mit der Abschaltung des Pannenreaktors in Fessenheim ging Frankreichs ältestes und eines der gefährlichsten Atomkraftwerke Europas endlich vom Netz. Damit nimmt das Risiko eines Atomunfalls an der deutschen Grenze zwar ab, Entwarnung bedeutet das aber keineswegs. Denn bereits am Tag der Abschaltung ereignete sich im rund 270 Ki­lo­me­ter ent­fern­ten AKW Cat­te­nom zum x-ten Male ei­n gefährlicher Zwi­schen­fall, der die Betreiber zur vorsorglichen Abschaltung der beiden Reaktoren zwang. Auch müssen die stark strahlenden Brennelemente des AKW Fessenheim weiterhin ständig gekühlt bleiben und  es steht ein langwieriger Rückbau des Reaktors bevor. Hinzu kommt, dass die Pläne, in Fessenheim einen AKW-Recyclinghof zu errichten, hochriskante Atomtransporte zur Folge hätten. Diese Pläne müssen fallen gelassen werden!

Am widersinnigen Festhalten der französischen Regierung an der Atomindustrie ändert auch das  ursprünglich für 2025 gesetzte und von Präsident Macron auf 2035 verschobene Ziel nichts, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken.

Die Bundesregierung muss daher mit aller Kraft ihr Vorhaben umsetzen, bei der Reaktorsicherheit in Europa verstärkt Einfluss auszuüben. Das betrifft besonders auch das als Sicherheitsrisiko eingestufte AKW Cattenom, wo es allein im vergangenen Jahr 50 gemeldete Zwi­schen­fäl­le gab, sowie die ebenfalls grenznahe, störanfällige Anlage im belgischen Tihange. Deutschland muss seine EU-Ratspräsidentschaft dringend nutzen, Frankreich und Belgien zu einem Wechsel in ihrer Atompolitik zu bewegen.