Anlässlich des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Damit endlich mehr Menschen mit Behinderungen von der Werkstatt auf den regulären Arbeitsmarkt wechseln, ist es nötig, sie entsprechend zu qualifizieren. Der Bundesregierung ist das allerdings völlig egal.
Nicht nur, dass im Handlungsfeld Arbeit des „Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention“ (NAP 2.0) keine einzige Maßnahme vorgesehen ist, um Werkstatt-Beschäftigte für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Es ist völlig absurd, wenn die Bundesregierung stattdessen auf das „Budget für Arbeit“ verweist. Das „Budget“ ist ein Lohnkostenzuschuss, der es für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber attraktiv machen soll, ehemalige Werkstatt-Beschäftigte einzustellen. Mit Qualifizierung hat es nicht das kleinste bisschen zu. Ohne vorherige Qualifizierung ist der Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt aber kaum möglich.
Noch absurder wird es, wenn die Bundesregierung betont, dass das „Budget für Arbeit einen Schub für Übergänge aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bringen wird.“ Die Bundesregierung geht nämlich selber davon aus, dass lediglich 1 Prozent der Werkstatt-Beschäftigten das „Budget für Arbeit“ in Anspruch nehmen wird (Kostenrechnung zum Bundesteilhabebesetz). Das ist alles andere als ein Schub! Und es macht deutlich: Das „Budget für Arbeit“ ist ein sinnvolles Instrument, aber nur, wenn die Werkstätten ihre Beschäftigten für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt qualifizieren.
Hintergrund:
Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung ist mit 13,4 Prozent fast doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung. Die rund 270.000 Werkstattbeschäftigten sind dabei noch gar nicht mitgezählt. Für Menschen mit Behinderungen ist es vor allem schwierig, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Es gelingt Werkstatt-Beschäftigten nur äußerst selten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln (0,02 Prozent pro Jahr). Qualifizierung ist deshalb ein wichtiger Schlüssel.