Morgen ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen – und der Ursprung dieses Tages fällt in eine Zeit als deutsche Gerichte solche Urteile gefällt haben: „Auch die Anwesenheit einer Gruppe von jedenfalls 25 geistig und körperlich Schwerbehinderten stellt einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar. Es ist nicht zu verkennen, dass eine Gruppe von Schwerbehinderten bei empfindsamen Menschen eine Beeinträchtigung des Urlaubsgenusses darstellen kann. …“ (Landgericht Frankfurt am Main, 1980)
Am Tag nach der Urteilverkündung gab es in Frankfurt die größte Demonstration behinderter Menschen, die Deutschland bis dato – und vermutlich bis heute – erlebt hatte. Damals hat der Kampf um die Rechte behinderter Menschen begonnen. Diesen Kampf führen wir heute weiter, den müssen wir heute als Parlament weiterführen. Dazu sind wir durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.
Selbstbestimmung und Inklusion als Strukturprinzip – das sind angesichts einer alternden Gesellschaft keine Randthemen. Es geht darum, dass wir unsere Strukturen so gestalten, dass zukünftig alle Menschen selbstbestimmt daran teilhaben können. Auch im hohen Alter, wenn wir wahrscheinlich irgendwann behindert und auf Pflege angewiesen sind, möchte niemand von uns auf Teilhabe und Selbstbestimmung verzichten. Deshalb müssen wir jetzt endlich dafür sorgen, dass wir barrierefrei bauen, ambulante Dienste ausbauen und den Zugang zu Leistungen vereinfachen.
Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn der demografische Wandel schreitet rasant voran. Insofern freue ich mich über den von der Union vorgelegten Antrag „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiver Sozialraum“ und das Angebot, dass wir jetzt gemeinsam für eine inklusive Gesellschaft streiten.
Zum Lesen: Meine Rede zum Antrag „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ der CDU/CSU (Bt.-Drs. 20/4676)