Petent*innen als Partner*innen wahrnehmen

[23.06.2022]  Rede
Rede zum Tätigkeitsbericht 2021 des Petitionsausschuss

Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen. Oft beinhalten sie auch präzise Vorschläge, wie der Gesetzgeber, also wir, sie lösen kann. Wir sind gut beraten, ganz genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.

Kommunikation auf Augenhöhe mit den Bürger*innen ist vor allem auch angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung wichtig. Hier hat der Petitionsausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren, leider nicht genutzt und sich auf seine aus unserer Sicht überkommene Rolle als „Kummerkasten der Nation“ beschränkt.

Es ist dringend nötig, den Ausschuss und das petitionsverfahren zeitgemäß weiterzuentwickeln! Petitionen können enorme Kraft entwickeln. Beispielsweise die Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/Erwachsener“, eingereicht von der Mutter eines schwerstbehinderten Kindes, die es satt mit der kafkaesken Bürokratie um jede Leistung für ihr Kind zu kämpfen. Aus der Petition ist ein Aktionsbündnis gewachsen und das Anliegen hat es sogar in unseren Koalitionsvertrag geschafft.

Um das großes politisches Potenzial von Petitionen wirklich auszuschöpfen, wollen wir Petitionsrecht in dieser Wahlperiode auf neue Füße zu stellen, es transparenter, barrierefreier und zugänglicher machen. Fast 20 Jahre nach der letzten großen und erfolgreichen Reform des Petitionsrechts unter Rot-Grün ist das dringend nötig.

Zum Lesen: Meine Rede zum Jahresbericht 2021 des Petitionsausschuss

Video meiner Rede auf youtube.com

Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021