Eine Millionen Euro für ein schlechtes Gesetz

[27.10.2016]  Schriftliche/mündliche Fragen

Für die Kampagne „Mehr möglich machen, weniger behindern“, die vor allem das noch nicht verabschiedete Bundesteilhabegesetz (BTHG) bewirbt, gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales etwa eine Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort auf meine schriftliche Frage hervor.

Es grenzt schon an Unverschämtheit für ein Gesetz zu werben, dass von den Betroffenen einhellig und massiv abgelehnt wird. Während die Proteste gegen das Teilhabegesetz zunehmen, tut Bundessozialministerin Andrea Nahles so, als würde sie den großen Wurf landen. Neben dem Bundesteilhabegesetz werden in der Kampagne außerdem der sich ebenfalls noch in Abstimmung befindliche „Nationale Aktionsplan 2.0“ sowie das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gelobt. Auch für letzteres musste das BMAS viel Kritik einstecken, weil die Privatwirtschaft – also dort, wo Menschen sich meist aufhalten, in Geschäfte, Gaststätten, Kinos – nicht zu Barrierefreiheit verpflichtet wurde.

Statt für Selbstbeweihräucherung Geld auszugeben, sollte sich das BMAS lieber mit der dringend notwendigen Überarbeitung des BTHG beschäftigen. Insbesondere Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf drohen nämlich Verschlechterungen. Unsere konkreten Forderungen haben wir in unserem Antrag ⇒ „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen“ zusammengefasst.