Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.
Fast 16.000 Menschen hatten im Sommer eine öffentliche Petition von Nancy Poser unterzeichnet, die auf zentrale Mängel im Gesetzentwurf hinweist und ein Gesetz fordert, das der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Zusätzlich sind viele Einzelpetitionen zum selben Thema eingereicht worden. Viele Hundertausende Menschen haben bei privaten Plattformen ähnliche Petitionen unterstützt. Kein anderes sozialpolitisches Thema ist in dieser Legislaturperiode auf derart massiven Widerstand von Betroffenen und ihren Verbänden gestoßen wie das geplante Bundesteilhabegesetz: Großdemonstrationen in zig Städten, Menschen mit Behinderungen, die das Bundessozialministerium besetzt, sich am Berliner Reichstagsufer angekettet oder vor dem Hauptbahnhof in einen Käfig gesperrt haben.
Die Abgeordneten des Petitionsausschusses hätten heute die Möglichkeit gehabt, zu einer Öffentlichen Beratung zum Thema einzuladen und die Petentin sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu befragen. Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird heute aber nicht stattfinden, weil CDU und CSU das nicht möchten.
- epetitionen.bundestag.de: Petition zum Bundesteilhabegesetz