Die Abgeordneten der Großen Koalition haben wieder einmal gezeigt, dass sie nicht wirklich an einer Aufklärung der NSA-Affäre interessiert sind: Erneut wurde im Petitionsausschuss – gegen die Stimmen der Opposition – eine Petition abgelehnt, die fordert, Edward Snowden in Deutschland zu befragen.
Die Petition will erreichen, dass Edward Snowden als Zeugen in der NSA-Affäre auf deutschem Boden und unter Beteiligung des Deutschen Bundestages sowie der Öffentlichkeit befragt wird. Falls erforderlich soll ihm dafür politisches Asyl gewährt werden.
Auch die zahlreichen anderen Petitionen mit einem ähnlichen Anliegen, die dem Petitionsausschuss vorliegen, wurden bislang alle von Union und SPD abgelehnt. Diesmal begründeten die Ausschussmitglieder der Koalition das damit, dass Deutschland Edward Snowdens Sicherheit nicht gewährleisten könne, sondern ihn an die USA ausliefern müsse.
Das ist schon bemerkenswert, denn die Bundesregierung erklärt bis heute auf Nachfragen der Opposition, dass sie gar nicht beurteilen könne, ob Snowden ausgeliefert werden müsse, weil sie die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn nicht genau kenne.
Der Koalition geht es nicht um den Schutz von Edward Snowden: Die Bundesregierung will schlichtweg nicht, dass Snowden als Zeuge im NSA-Skandal vernommen wird.