Es ist höchste Zeit, Inklusion als Strukturprinzip umzusetzen
Selbstbestimmung und Inklusion als Strukturprinzip – das sind angesichts einer alternden Gesellschaft keine Randthemen. Den Antrag der CDU/CSU für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiver Sozialraum begrüße ich deshalb.
» WeiterlesenPetition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
» WeiterlesenCETA: Die Bedenken bleiben
Dem Freihandelsabkommen CETA habe ich mit großen Bedenken zugestimmt. Zwar wurde der Spielraum für Schiedsgerichte wurde eingeschränkt und die Bekämpfung des Klimawandels erwähnt. Doch es besteht weiterhin die Gefahr, dass durch CETA Schaden für Umwelt und Klima sowie finanzieller Schaden für Deutschland entstehen.
» WeiterlesenMehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion
Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.
» WeiterlesenTriage-Gesetz stellt Lebenswertindifferenz in Frage
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.
» WeiterlesenTriage: Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen!
Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!
» WeiterlesenTriage-Gesetzentwurf: ethische und verfassungsrechtliche Dimension beleuchten
Knappe Krankenhauskapazitäten sollen nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ zugeteilt werden, so sieht der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vor. Das aber wäre ein Einfallstor, um das Überleben der fittesten Personen zu sichern und „schwächere“ wie alte und behinderte Menschen zu benachteiligen. (Kommentar für observer-gesundheit.de)
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