CDU fährt populistisches Manöver auf Kosten behinderter Menschen
Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!
» WeiterlesenPflegereform: Versprechen an pflegende Angehörige einhalten!
Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.
» WeiterlesenInklusiver Arbeitsmarkt: Anhörung legt weiteren Reformbedarf offen
Enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die richtigen Instrumente, damit Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben? Diese Frage stieß bei der Sachverständigen-Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27. März auf geteiltes Echo.
» WeiterlesenPetitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an
Aufgrund einer Petition von Eltern, deren Kind im Krankenhaus gestorben ist, hat sich der Petitionsausschuss mit Missständen im Krankenhaussystem befasst. Der Ausschuss fordert Reformen, damit Gesundheitsversorgung und Patientenorientierung nicht weiter unter falschen ökonomischen Anreizen leiden.
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