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Petent*innen als Partner*innen wahrnehmen

[23.06.2022]  Rede

Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.

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Sondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!

[03.06.2022]  Erklärung
Die erste Hälfte des Blattes mit den ersten Zeilen meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen.

Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.

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Umfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen

[04.05.2022]  Pressemitteilung
Bild einer Demonstration mit u.a. Rollifahrern. Auf einem Pappplakat steht: "Barrierefrei bis Hawaii"
© Oliver Feldhaus

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

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