Staatsangehörigkeitsrecht darf behinderte Menschen nicht diskriminieren
Wird der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt, würde für viele behinderte Menschen und pflegende Angehörige eine Einbürgerung in unerreichbare Ferne rücken. Korrekturen am Gesetzentwurf sind deshalb dringend nötig.
» Weiterlesen(Un)sichtbar. Geflüchtete Menschen mit Behinderung
Konferenz und Podiumsgespräch
» WeiterlesenRepräsentation von Frauen* in der Politik
Podiumsdiskussion
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenPetition mitzeichnen: Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und Ukraine
Russland, Belarus und die Ukraine haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt. Männern und Frauen, die den Dienst an der Waffe verweigern, drohen Sanktionen und Verfolgung. Eine Petition fordert deshalb, dass Deutschland ihnen Schutz gewährt.
» WeiterlesenInklusive Bildung jetzt vorantreiben
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.
» WeiterlesenPetitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
» WeiterlesenFuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen
Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!
» WeiterlesenMenschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken
Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.
» WeiterlesenNovellierung des Staatsangehörigkeitsrechts diskriminiert Menschen mit Behinderungen
Der Kabinettsentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts muss nachgebessert werden. Denn er würde Menschen von der Einbürgerung ausschließen, die nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und deshalb auf Sozialleistungen angewiesen sind – was insbesondere Menschen mit Behinderungen trifft.
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