Krieg ist kein alberner Spaß
Die ZDF-Kindernachrichten „logo!“ haben auf ihren Social-Media-Kanäle vor zwei Wochen ein sehr verstörendes Video zur Taurus-Debatte gepostet. Darin werden todbringenden Waffensysteme albern und verniedlichend darstellt. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Redaktion gewandt.
» WeiterlesenAntrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf den Weg gebracht
Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik bringt einen Antrag an die Bundesregierung auf den Weg, der die Bundesregierung u.a. auffordert, ein Monitoring zu den Folgen der Kassenzulassung des vorgeburtlichen Trisomien-Bluttests zu veranlassen. Es soll dazu dienen, Regelungsbedarfe bei der Pränataldiagnostik zu identifizieren.
» WeiterlesenAppell für Freilassung von Julian Assange
Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.
» WeiterlesenTotalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei
Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.
» WeiterlesenDemokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht
Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.
» WeiterlesenPolitiktalk des BeB
Inklusive Podiumsdiskussion
» WeiterlesenLandesdelegiertenversammlung
Parteitag der Grünen Rheinland-Pfalz
» WeiterlesenStaatsangehörigkeitsrecht darf behinderte Menschen nicht diskriminieren
Wird der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt, würde für viele behinderte Menschen und pflegende Angehörige eine Einbürgerung in unerreichbare Ferne rücken. Korrekturen am Gesetzentwurf sind deshalb dringend nötig.
» WeiterlesenStaat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen
Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.
» WeiterlesenInklusive Bildung jetzt vorantreiben
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.
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