Zugänge zum Parlament stärken
In einer Zeit in der viele Menschen das Vertrauen in Politik und Parteien verloren haben, ist es umso wichtiger Zugänge zum Parlament und Bürger*innenbeteiligung zu stärken. Das Petitionsrecht ist ein wichtiges Instrument dafür – und wir sollten es mutig weiterentwickeln.
» WeiterlesenSchwarz-Rot blockiert grünen Antrag für mehr Beteiligung der Bürger*innen
Wir fordern in einem Antrag, dass Petitionen, die mindestens 100.000 Mitzeichnungen haben und die in öffentlicher Ausschusssitzung beraten wurden, anschließend auch im Plenum des Bundestages behandelt werden. Die Koalition blockiert diesen Vorstoß für mehr Sichtbarkeit der Bürgeranliegen.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz verteidigen
Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes stehen unter Beschuss. Schwarz-Rot will Leistungen pauschalieren und Menschen wieder in stationäre Einrichtungen drängen. Wir Grüne stellen uns mit unserem Antrag entschieden dagegen.
» Weiterlesen„Das Recht auf Eingliederungshilfe darf nicht angetastet werden!“
Wir erleben derzeit nicht nur perfide Angriffe auf Menschen im Bürgergeldbezug, sondern auch auf die Eingliederungshilfe. Das ist eine Katastrophe. Ohne diese Leistung können Menschen mit Behinderungen nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben.
» WeiterlesenGrüne weisen mit Antrag die Angriffe auf Selbstbestimmung und Teilhabe zurück
Das Bundesteilhabegesetz war seit 2016 ein Einstieg, um die menschenrechtlich gebotenen Vorgaben der UN-Behindertenkonvention umzusetzen: weg vom Fürsorgesystem hin zu einem personenzentrierten Teilhaberecht. Aktuell drohen folgenschwere Rückschritte, die diesen Fortschritt zunichtemachen könnten. Dagegen haben die Grünen im Bundestag einen Antrag formuliert.
» WeiterlesenHängepartie bei der Ausbildung von Assistenzhunden geht weiter – Dobrindt und Reiche blockieren
Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Beeinträchtigungen weit mehr als nur Haustiere – sie sind lebenswichtige Helfer. Doch seit mehr als einem Jahr können in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden. Und diese Hängepartie geht weiter, wie unsere Anfrage an die Bundesregierung belegt.
» WeiterlesenMietpreisbremse in Trier muss bleiben
Wohnungen dürfen nicht weiter zur reinen Spekulationsware werden. Deshalb brauchen wir auch künftig dringend eine Mietpreisbremse in Trier. Sie schützt vor Verdrängung und ist kein Luxus, sondern dringend notwendig. Insbesondere für Alleinerziehende, Rentnerinnen, Familien, Studierende und von Armut betroffene Menschen.
» WeiterlesenMinisterien blockieren Barrierefreiheit: Dobrindt und Reiche machen da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.
» WeiterlesenPetitionsausschuss: öffentliche Beratung
Tierversuche & Vermögenssteuer
» WeiterlesenAus dem Nähkästchen
Bericht und Austausch – mit Fokus auf AfD-Verbot
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