02.02.2024 | Erklärung Totalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei

Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.

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01.02.2024 | Rede Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht

Corinna Rüffer am Rednerpult

Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.

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01.12.2023 | Pressemitteilung Staatsangehörigkeitsrecht darf behinderte Menschen nicht diskriminieren

Eine Gruppe von Person steht vor dem Reichstagsgebäude. Links hinter ihnen ist ein überdimensionierter roter deutscher Pass zu sehen, auf dem oben in goldener Schrift steht: Europäische Union, Bundesrepublik Deutschland). Die Aktivist*innen halten zwei Transparente hoch. Die Schrift des einen ist halb verdeckt: "... auf eine Einbürgerung ...schen mit Behinderung". Auf dem zweiten, weiter rechts steht: "Pflegende Angehörige nicht vergessen!" auf denen steht:

Wird der vorliegende Vorschlag zur Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts umgesetzt, würde für viele behinderte Menschen und pflegende Angehörige eine Einbürgerung in unerreichbare Ferne rücken. Korrekturen am Gesetzentwurf sind deshalb dringend nötig.

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Aus dem Bundestag

Inklusive Bildung jetzt vorantreiben

[10.10.23]  Pressemitteilung

Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.

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Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken

[28.09.23]  Positionspapier

Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

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Fuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen

[15.09.23]  Pressemitteilung

Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

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Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

[12.09.23]  Artikel

Ende August wurde Deutschland vom UN-Fachausschuss geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als Teil der deutschen Delegation habe ich die Anhörung begleitet.

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Aus Rheinland-Pfalz

Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen

[23.11.23]  Pressemitteilung

Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.

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Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten

[17.04.23]  Pressemitteilung

Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.

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Grüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark

[22.03.23]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.23]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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Aus dem Bundestag

Inklusive Bildung jetzt vorantreiben

[10.10.23]  Pressemitteilung

Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Beschulung. Die Forderungen des offenen Briefs, den ein Bündnis aus Eltern und Verbänden heute u.a. der Bundesbildungsministerin übergeben haben, unterstütze ich deshalb vollumfänglich.

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Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken

[28.09.23]  Positionspapier

Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.

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Fuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen

[15.09.23]  Pressemitteilung

Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

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Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

[12.09.23]  Artikel

Ende August wurde Deutschland vom UN-Fachausschuss geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als Teil der deutschen Delegation habe ich die Anhörung begleitet.

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Aus Rheinland-Pfalz

Staat muss in Aufarbeitung kirchlichen Missbrauchs eingreifen

[23.11.23]  Pressemitteilung

Die Zahl der Opfer und Täter steigt, es werden immer mehr Details, Zusammenhänge und Namen bekannt. Das das deutet darauf hin, dass die Kirche keine adäquate Aufarbeitung leisten kann. Der Staat steht in der Verantwortung, aktiv in die Aufarbeitung einzugreifen mittels einer unabhängigen Wahrheitskommission.

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Wenn Vorwürfe zutreffen, muss Gerhard Robbers zurücktreten

[17.04.23]  Pressemitteilung

Wenn der Vorwurf gegen den Vorsitzenden der Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zutrifft – dass er geraten habe, belastendes Material zu verbrennen – muss er umgehend zurücktreten.

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Grüne machen sich für Entlastung hochverschuldeter Kommunen stark

[22.03.23]  Pressemitteilung

Die Grüne Bundestagsfraktion will sich dafür stark machen, hochverschuldete Kommunen bei ihren Altschulden zu entlasten. Für Trier und viele Kommunen in Rheinland-Pfalz wäre das ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Zukunft in den Griff zu bekommen.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.23]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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