Erklärungen

Operation Atalanta ist politisch falsch

[21.05.2015]  Erklärung

Ich habe mich erneut dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ zur Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias ausgesprochen. Ich halte den Einsatz politisch für falsch. Vor allem war er von Anfang an nicht das letzte mögliche Mittel, um die Schiffe zu schützen und Piraterie wirksam zu bekämpfen.

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Gegen eine Fortsetzung der Militärmission in Mali

[26.02.2015]  Erklärung

Die Bundesregierung will für ein gutes weiteres Jahr, bis Ende Mai 2016, Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Mali entsenden, um die dortige Armee auszubilden und zu beraten, und dafür noch mehr finanzielle und personelle Mittel bereitstellen als bisher. Ich lehne den Antrag ab.

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Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei

[29.01.2015]  Erklärung

Ein sachlicher Grund für den Bundeswehreinsatz in der Türkei ist immer weniger erkennbar. Inzwischen geht es vor allem nur noch darum, die Treue zum Nato-Partner Türkei zu demonstrieren. Das aber reicht nicht, um einen Militäreinsatz zu legitimieren.

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Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak

[29.01.2015]  Erklärung

Der Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ist nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch strategisch verfehlt und politisch kurzsichtig. Deshalb habe ich den Antrag der Bundesregierung zur „Beteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak abgelehnt.

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Bundeswehreinsatz vor der Küste Somalias

[22.05.2014]  Erklärung

Nicht Kriegsschiffe, sondern „zivile“ Maßnahmen, haben bislang Piratenangriffe vor der Küste Somalias verhindert. Zudem müssen wir die Ursachen der Piraterie endlich politisch angehen. Deshalb habe ich gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der „Operation Atalanta“ gestimmt.

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Endlagersuch-Kommission

[10.04.2014]  Erklärung

Der Bundestag hat heute die Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager eingesetzt – obwohl die Teilnahme der Umweltverbände noch nicht geklärt ist. Deshalb halte ich die Abstimmung über die Einsetzung der Kommission für verfrüht und habe mich enthalten.

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ISAF-Einsatz in Afghanistan

[20.02.2014]  Erklärung

Das neue Afghanistan-Mandat beinhaltet neben der Vorbereitung des Truppenabzugs bis zum Jahresende auch die Fortführung des bisherigen Auftrags – mit mehr negativen als positiven Folgen für die Bevölkerung Afghanistans. Deshalb lehne ich das Mandat ab.

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EUTM-Mission Mali

[20.02.2014]  Erklärung

Ich lehne den Antrag der Bundesregierung ab, weiterhin Bundeswehrsoldaten nach Mali zu entsenden, um die dortige Armee zu beraten und auszubilden. Trotz aller Bemühungen hat der Bundeswehreinsatz in Mali den staatlichen Wiederaufbau nicht entscheidend vorangebracht.

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