Bundestag

Auch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!

[27.09.2019]  Rede

Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.

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Bundesregierung muss für mehr Barrierefreiheit sorgen

[19.07.2019]  Anfrage
Schriftzug Barrierefreiheit
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Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.2019]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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„Wir müssen Werkstätten transformieren“

[06.06.2019]  Rede

Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.

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Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.2019]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.2019]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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