Wichtige Schritte, aber noch Verbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf zur „Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ enthält wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages. Doch ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen weitere Verbesserungen erreichen, um wirklich für alle Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
» WeiterlesenSeenotrettung nicht einschränken
Italien plant, die private Seenotrettung weiter einzuschränken. Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten habe ich deshalb einen Appell an die italienischen Parlamentarier*innen gerichtet.
» WeiterlesenGesundheitsreform für eine bessere Pflege
Petitionsausschuss und Bundestag haben die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit dem höchstmöglichen Votum ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Es ist höchste Zeit, die Forderungen umzusetzen.
» WeiterlesenEs ist höchste Zeit, Inklusion als Strukturprinzip umzusetzen
Selbstbestimmung und Inklusion als Strukturprinzip – das sind angesichts einer alternden Gesellschaft keine Randthemen. Den Antrag der CDU/CSU für mehr Barrierefreiheit und einen inklusiver Sozialraum begrüße ich deshalb.
» WeiterlesenPetition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!
Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.
» WeiterlesenCETA: Die Bedenken bleiben
Dem Freihandelsabkommen CETA habe ich mit großen Bedenken zugestimmt. Zwar wurde der Spielraum für Schiedsgerichte wurde eingeschränkt und die Bekämpfung des Klimawandels erwähnt. Doch es besteht weiterhin die Gefahr, dass durch CETA Schaden für Umwelt und Klima sowie finanzieller Schaden für Deutschland entstehen.
» WeiterlesenTriage-Gesetz verhindert Diskriminierung nicht
Der Gesetzentwurf zum „Triage-Gesetz“, den das Parlament heute abschließend berät und abstimmt, erfüllt aus meiner Sicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht.
» WeiterlesenTriage: Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen!
Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!
» WeiterlesenPetent*innen als Partner*innen wahrnehmen
Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.
» WeiterlesenSondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!
Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.
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