Umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren
Es ist eine besondere Woche im Petitionsausschuss: Gestern haben wir – pünktlich zur Jahresberichts-Debatte – die umfassendste Reform des Petitionsrechts seit 20 Jahren verabschiedet.
» WeiterlesenPetition: elternunabhängiges BAföG für „Pflegekinder“
Petitionsausschuss und Bundestag stellen sich hinter eine Petition, die elternunabhängiges BAföG für junge Menschen fordert, die in Pflegefamilien oder Jugendhilfe-Einrichtung aufgewachsen sind.
» WeiterlesenBerufliche Rehabilitation: Strukturen ändern, statt Pflaster aufkleben
Es ist grundsätzlich wichtig und notwendig, Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben zu verbessern. Doch dem Antrag von CDU/CSU liegt ein falscher und gefährlicher Ansatz zugrunde.
» WeiterlesenWollen wir eine Gesellschaft, in der das Recht auf ein „gesundes Kind“ gilt?
Der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien wirft auf allen Ebenen Fragen auf, die wir noch nicht beantworten können. Wir müssen uns diesen Fragen endlich auf einer fundierten Grundlage zuwenden – und dafür brauchen wir die Ergebnisse des Monitorings.
» WeiterlesenKrieg ist kein alberner Spaß
Die ZDF-Kindernachrichten „logo!“ haben auf ihren Social-Media-Kanäle vor zwei Wochen ein sehr verstörendes Video zur Taurus-Debatte gepostet. Darin werden todbringenden Waffensysteme albern und verniedlichend darstellt. Ich habe mich deshalb mit einem Brief an die Redaktion gewandt.
» WeiterlesenAppell für Freilassung von Julian Assange
Vor dem High Court in London kämpft Assange in diesen Tagen für seine möglicherweise letzte Chance, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Ich unterstütze den gemeinsamen Appell von 75 Politiker*innen der Ampelfraktionen, der eine sofortige Freilassung und ein faires Gerichtsverfahren für Julian Assange fordern.
» WeiterlesenTotalsanktionen tragen nicht zur Lösung bei
Es ist uns gelungen, einen stabilen Haushalt auf die Beine zu stellen, in dem wichtige Projekte des Klima- und Transformationsfonds und wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Deshalb stimme ich dem Haushaltsfinanzierungsgesetz zu – doch meine Kritik an der Wiedereinführung der Totalsanktionen beim Bürgergeld bleibt bestehen.
» WeiterlesenDemokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Teilhabe ermöglicht
Ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes und die Sicherung der Demokratie.
» WeiterlesenPetitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
» WeiterlesenStaatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ende August wurde Deutschland vom UN-Fachausschuss geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als Teil der deutschen Delegation habe ich die Anhörung begleitet.
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