Bundestag

Petition mitzeichnen: Klimanotstand ausrufen

[04.07.2019]  Petition
Erdkugel auf der eine Uhr abgebildet ist, deren Zeiger auf 5 vor 12 stehen
© emmagrau/pixabay.com

Konsequenter Klimaschutz ist nötig, denn unser Planet erwärmt sich zu schnell und zu heftig. Doch die Politik reagiert bislang viel zu langsam. Deshalb fordert eine Petition, den Klimanotstand auszurufen, um eine effektive Klimapolitik zu erreichen. Sie kann noch bis 23. Juli unterschrieben werden.

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Dringend Nachbesserungen für PiA nötig

[24.06.2019]  Pressemitteilung

Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.

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Petitionswesen gegen Populisten verteidigen

[16.05.2019]  Rede

Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.

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Reform der Jobcenter nötig

[10.04.2019]  Anfrage

Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.

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Gesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern

[12.04.2019]  Rede

Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.

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Bluttest: Keine soziale Frage

[11.04.2019]  Rede

Unser Gesundheitssystem ist dafür da, Menschen zu heilen. Der Bluttest auf Trisomien, wie beispielsweise Down-Syndrom, kann das nicht. Er dient dagegen in aller Regel der Selektion.

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Recht auf selbstbestimmtes Leben umsetzen

[26.03.2019]  Antrag
Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin, 4. Mai 2016
© A. Wiegand

Seit zehn Jahren garantiert die UN-Behindertenrechtskonvention behinderten Menschen, über ihr Leben selbst bestimmen zu können. Sie werden aber immer noch auf vielfältige Weise daran gehindert. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das zu ändern.

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