Bundestag

Gesundheitsreform für eine bessere Pflege

[20.01.2023]  Petition
Eine Pflegekraft hält die Hand eines älteren Menschen.

Petitionsausschuss und Bundestag haben die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit dem höchstmöglichen Votum ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Es ist höchste Zeit, die Forderungen umzusetzen.

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Petition: Jetzt Nationalen Sepsisplan entwickeln!

[01.12.2022]  Rede

Sepsis ist die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Eine Petition, die einen Nationalen Sepsisplan fordert, hat uns die Brisanz dieses Themas vor Augen geführt. Petitionsausschuss und Bundestag haben sie mit dem höchsten Votum beschieden, damit der Bund endlich Verantwortung übernimmt.

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CETA: Die Bedenken bleiben

[01.12.2022]  Erklärung

Dem Freihandelsabkommen CETA habe ich mit großen Bedenken zugestimmt. Zwar wurde der Spielraum für Schiedsgerichte wurde eingeschränkt und die Bekämpfung des Klimawandels erwähnt. Doch es besteht weiterhin die Gefahr, dass durch CETA Schaden für Umwelt und Klima sowie finanzieller Schaden für Deutschland entstehen.

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Triage: Schutzauftrag vollumfänglich erfüllen!

[13.10.2022]  Rede

Wir beraten heute über eine Regelung für den Triage-Fall, weil das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen zu treffen. Diesen Auftrag müssen wir vollumfänglich erfüllen!

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Petent*innen als Partner*innen wahrnehmen

[23.06.2022]  Rede

Fast immer sind Petitionen präzise Hinweise auf bestehende Problemlagen oder beinhalten konkrete Vorschläge, wie der Gesetzgeber sie lösen kann. Wir sind gut beraten, genau hinzuhören und Petent*innen als Partner*innen bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Gesellschaft wahrzunehmen.

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Sondervermögen – Ich stimme mit „Nein“!

[03.06.2022]  Erklärung
Die erste Hälfte des Blattes mit den ersten Zeilen meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung über das Bundeswehr-Sondervermögen.

Ein Bundeswehr-Sondervermögen bedeutet zwangsläufig, dass Geld für viele andere relevante Projekte fehlt. Dabei hat Deutschland international bereits einen der größten Militärhaushalte. Damit die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann, ist nicht mehr Geld nötig, sondern eine wirksame Strukturreform.

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