Bundestag-Meldungen

Behindertenpolitik im Koalitionsvertrag

[05.03.2018] 

Müde, ideen- und lustlos gehen Union und SPD in die dritte Verlängerung ihrer Großen Koalition. Der Koalitionsvertrag enthält zwar ein paar sinnvolle Einzelmaßnahmen, ist aber insgesamt ein unverbindlicher Flickenteppich. Ein großer Wurf ist nicht erkennbar – auch nicht in der Behindertenpolitik.

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Für Inklusion, Barrierefreiheit und volle Teilhabe

[01.11.2017] 
Mehrere Personen sitzen an einem Tisch und reden, darunter Corinna Rüffer und Katja Dörner.

Zur Vorbereitung der Sondierungsgespräche und möglicher Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und FDP hat sich die grüne Bundestagsfraktion zu Gesprächen mit wichtigen gesellschaftlichen AkteurInnen getroffen – u.a. mit Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen.

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Fachgespräch: Mobilität für alle – für ein barrierefreies Verkehrsnetz

[10.04.2017]  Fachgespräch
Bild vom Fachgespräch: Fünf Personen an einem Tisch, u.a. Matthias Gastel, Anton Hofreiter und Corinna Rüffer

Bus und Bahn sind oft nicht barrierefrei – das wissen alle, die blind oder gehörlos sind, im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind. Wie kann Barrierefreiheit bei Verkehrsmitteln besser und schneller umgesetzt werden oder woran hakt es derzeit? Damit haben wir uns auf einem Fachgespräch am 20. März 2017 beschäftigt.

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Conterganstiftung: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf

[30.11.2016]  Anhörung
Packung Contergan-Tabletten
© Kai Oesterreich/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.

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Fremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern

[02.06.2016] 

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.

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Keine erneute Diskriminierung behinderter Heimkinder!

[17.02.2016]  Anhörung

Enttäuscht und empört zeigten sich die Betroffenen auf der zweiten Anhörung für die Einrichtung eines Hilfesystems für Heimkinder aus Behindertenheimen und Psychiatrien. Offenbar gibt es Bestrebungen der FinanzministerInnen der Länder, die bisherigen Vorschläge zur finanziellen Anerkennung wieder runterzuschrauben.

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Starke Frauenbeauftragte in Werkstätten

[27.01.2016] 

Ich unterstütze den Appell des Projektes „Frauenbeauftragte in Einrichtungen“ von Weibernetz. Die Bundesregierung muss im Rahmen der Überarbeitung der Werkstättenmitwirkungs-Verordnung sicherstellen, dass Frauenbeauftragte in Werkstätten für behinderte Menschen erfolgreich arbeiten können.

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Faire Asylverfahren sichern – Asylpaket II stoppen!

[27.01.2016] 

Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal massiv verschärfen: Noch mehr Menschen sollen noch schneller abgeschoben werden – selbst dann, wenn sie körperlich oder psychisch schwer krank sind. Diese Pläne dürfen nicht umgesetzt werden.

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