Presse

CDU fährt populistisches Manöver auf Kosten behinderter Menschen

[20.04.2023]  Pressemitteilung

Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!

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Pflegereform: Versprechen an pflegende Angehörige einhalten!

[05.04.2023]  Pressemitteilung

Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.

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Pränataltests: Rückenwind für interfraktionelle Gruppe

[20.03.2023]  Pressemitteilung

Ich freue ich mich sehr über den Antrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beschließen will. Der Vorstoß ist auch Rückenwind für die Arbeit der interfraktionellen Gruppe im Bundestag.

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Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen

[03.03.2023]  Pressemitteilung

Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.

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4 Millionen Euro für ein besseres Stadtklima in Trier

[01.03.2023]  Pressemitteilung
Zu sehen ist die Südallee in Trier (Teil des Trierer Alleenrings): Ein breiter Fußgängerpfad, der rechts und links von einem Grünstreifen gesäumt ist. Dieser ist mit Gras, Sträuchern und Bäumen bewachsen. Jeweils seitlich führt eine Straße entlang, an der Wohnhäuser stehen. mit Autos zu Seitlich sind n Fahrbahnen entlang.

Grün- und Freiflächen machen unsere Städte lebenswert. Die Bewilligung der Mittel für das Projekt „Klimaraum Trier“ ist deshalb ein wichtiger Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Mit den Geldern soll unter anderem der für das Stadtklima so wichtige Alleenring neu begrünt werden.

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Bischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen

[16.12.2022]  Pressemitteilung

Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!

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Ausbildung für alle – garantiert

[15.12.2022]  Artikel
Ein Tischler bearbeitet in seiner Werkstatt ein Stück Holz.
© prostooleh | freepik.com

Eine gute Berufsausbildung ist die Basis für einen auskömmlichen Job und gesellschaftliche Teilhabe. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir sicherstellen, dass alle jungen Menschen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung erhalten. Entscheiden ist, dass diese inklusiv ausgestaltet wird. (Artikel in grünRegional 12/2022)

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