Presse

Cattenom muss vom Netz

[14.02.2019]  Pressemitteilung

Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.

» Weiterlesen

Wahlrecht ist Grundrecht für alle

[13.02.2019]  Pressemitteilung

Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.

» Weiterlesen

Bundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang

[01.02.2019]  Pressemitteilung

Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.

» Weiterlesen

Kein Routine-Check auf Trisomien

[28.01.2019]  Artikel
Reagenzglas mit Blut, in das jemand eine Pipette hält.

Sollten die Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf Trisomien übernehmen, ist das ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check. Diesen Weg sollten wir nicht gehen – deshalb lehne ich eine Übernahme des Tests in den Leistungskatalog der Krankenkassen ab. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

» Weiterlesen

Volle und gleichberechtigte Teilhabe endlich gewährleisten

[03.12.2018]  Pressemitteilung

Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Daran hat auch das von Schwarz-Rot verabschiedete Bundesteilhabegesetz viel zu wenig geändert. Es muss dringend nachgebessert werden.

» Weiterlesen

Auch Cattenom muss nun sofort vom Netz

[28.11.2018]  Pressemitteilung

Nicht nur das AKW Fessenheim, auch das zweite grenznahe AKW Cattenom muss umgehend stillgelegt werden. Um das zu erreichen, muss die Bundesregierung umgehend bilaterale Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen – und darf den Weiterbetrieb von Cattenom nicht mehr mit der Lieferung von Brennelementen ermöglichen.

» Weiterlesen

Mehr barrierefreie Bücher? Nicht mit diesem Gesetzentwurf

[18.10.2018]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“, über den der Bundestag heute abstimmt, sollte den Zugang zu Literatur für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbessern. Er ist aber so mangelhaft, dass sich die Situation sogar verschlechtern könnte.

» Weiterlesen