Abgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen
Mit der Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik, die der Bundestag gestern beschlossen hat, werden endlich auch die Hersteller*innen an der Müllbeseitigung beteiligt. Für eine hochverschuldete Kommune wie Trier bedeutet das eine wichtige finanzielle Entlastung bei der Straßenreinigung.
» Weiterlesen4 Millionen Euro für ein besseres Stadtklima in Trier
Grün- und Freiflächen machen unsere Städte lebenswert. Die Bewilligung der Mittel für das Projekt „Klimaraum Trier“ ist deshalb ein wichtiger Schritt für eine klimagerechte Stadtentwicklung. Mit den Geldern soll unter anderem der für das Stadtklima so wichtige Alleenring neu begrünt werden.
» WeiterlesenBischof Stein die Ehre entziehen, Platz jetzt umbenennen
Der heute vorgestellt Zwischenbericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Bistum Trier zu den Missbrauchsfällen in der Amtszeit des früheren Bischof Steins ist eindeutig. Der Stadtrat muss die Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes auf seiner nächsten Sitzung beschließen!
» WeiterlesenHallenbad Hermeskeil fit für die Zukunft machen
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen für Hermeskeil und die Umgebung, dass das Hallenbad mit gut 1,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln nun zukunftsfit gemacht und sein Fortbestand gesichert werden kann.
» WeiterlesenAusbildung für alle – garantiert
Eine gute Berufsausbildung ist die Basis für einen auskömmlichen Job und gesellschaftliche Teilhabe. Mit einer Ausbildungsgarantie wollen wir sicherstellen, dass alle jungen Menschen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung erhalten. Entscheiden ist, dass diese inklusiv ausgestaltet wird. (Artikel in grünRegional 12/2022)
» WeiterlesenMehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion
Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.
» WeiterlesenTriage-Gesetz stellt Lebenswertindifferenz in Frage
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.
» WeiterlesenTriage-Gesetzentwurf: ethische und verfassungsrechtliche Dimension beleuchten
Knappe Krankenhauskapazitäten sollen nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ zugeteilt werden, so sieht der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vor. Das aber wäre ein Einfallstor, um das Überleben der fittesten Personen zu sichern und „schwächere“ wie alte und behinderte Menschen zu benachteiligen. (Kommentar für observer-gesundheit.de)
» WeiterlesenInterfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich
Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.
» WeiterlesenVon Vorbildern lernen: Region Trier sollte bei Verkehrspolitik über die Grenze blicken
Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde und zeigt: Die Gesellschaft ist bereit für eine veränderte Mobilität. Städte mit nachhaltigen und inklusiven (Verkehrs-)Konzepten werden weltweit positiv betrachtet. Mit Luxemburg haben wir ein Beispiel dafür in direkter Nachbarschaft. (Artikel in grünRegional 7/2022)
» WeiterlesenAbgabe auf Einwegplastik entlastet Kommunen | https://www.corinna-rueffer.de/pm-einwegplastikabgabe-entlastet-kommunen/ | 03. März 2023