Presse

Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion

[02.12.2022]  Pressemitteilung

Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehören insbesondere Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen und den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten.

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Triage-Gesetz stellt Lebenswertindifferenz in Frage

[10.11.2022]  Pressemitteilung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Triage-Beschluss festgestellt, dass der Staat dazu verpflichtet ist, behinderte Menschen in einem pandemiebedingten Triage-Fall wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Das löst der Gesetzentwurf, über den wir heute abstimmen, nicht ein. Deshalb werde ich ihm nicht zustimmen.

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Triage-Gesetzentwurf: ethische und verfassungsrechtliche Dimension beleuchten

[26.09.2022]  Artikel
Auf dem Bild sieht man ein leeres Krankenhausbett.
© DCStudio | freepik.com

Knappe Krankenhauskapazitäten sollen nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ zugeteilt werden, so sieht der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers vor. Das aber wäre ein Einfallstor, um das Überleben der fittesten Personen zu sichern und „schwächere“ wie alte und behinderte Menschen zu benachteiligen. (Kommentar für observer-gesundheit.de)

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Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich

[28.07.2022]  Pressemitteilung

Die ethisch brisanten Fragen, die mit der Pränataldiagnostik verbunden sind, müssen im Bundestag als dem gesetzgebenden Organ verhandelt werden. Die interfraktionelle Gruppe hat das Ziel, rechtliche Änderungen zu bewirken, damit pränatale Screenings, die ausschließlich mit einer selektiven Praxis verbunden sind, nicht zu Standarduntersuchungen während der Schwangerschaft werden.

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Pflegebonus kann nur erster Schritt sein

[19.05.2022]  Pressemitteilung

Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

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Regelsätze schnell und deutlich erhöhen

[11.05.2022]  Pressemitteilung

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.

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Umfassende Barrierefreiheit zügig voranbringen

[04.05.2022]  Pressemitteilung

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

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Schluss mit der Kumpanei mit der Kirche

[07.04.2022]  Artikel
Straßenschild "Bischof-Stein-Platz"

Die Katholische Kirche steht unter Druck. Immer mehr Menschen kehren ihr Rücken. Die Gesellschaft schaut endlich genauer hin. Das ist gut so – und müsste an vielen Orten noch konsequenter geschehen. (Artikel in grünRegional 4/2022)

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