Pressemitteilungen

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.

Alle Menschen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, müssen jetzt geimpft werden – selbstverständlich auch diejenigen, die zuhause leben. Sie müssen denselben Schutz und die gleiche Priorisierung bei der Impfung genießen wie vulnerable Personen, die in Behinderten- oder Pflegeheimen leben.

Jede*r hat ein Recht auf Teilhabe. Wer dafür Unterstützung braucht wie einen E-Rollstuhl oder Assistenz, muss das auch bekommen – ohne Behördenstress und endlose Warteschleifen.

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember fordert meine Fraktion, Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. Dabei müssen endlich auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.

Der Bundesrat berät morgen einen Entschließungsantrag aus Bremen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen herbeizuführen. Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte.

Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln.

Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!

Vor einem Jahr hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, dass pränatale molekulargenetische Bluttests auf Trisomie von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Die Debatte um solche Tests ist damit aber nicht abgeschlossen. Der Bundestag muss den Diskurs dringend weiterführen, denn er betrifft fundamentale ethische Grundfragen.

Nachdem es im Camp Moria mehrere Corona-Fälle gibt, ist es höchste Zeit die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Bundesinnenminister Seehofer muss endlich zulassen, dass Kommunen und Bundesländer, die bereit dazu sind, insbesondere behinderte, ältere und kranke Geflüchtete aufnehmen können.

Seit den Zeiten des Kalten Krieges war die Gefahr eines weltweiten atomaren Wettrüstens und des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen nicht mehr so groß wie derzeit. Konsequente Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt – das wäre das richtige Signal zum 75. Hiroshima-Jahrestag.