Pressemitteilungen

Moratorium für IPReG nötig

[29.06.2020]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf zum IPReG ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar und darf so nicht verabschiedet werden. Falls der Entwurf bis Donnerstag an den entscheidenden Stellen nicht verbessert wird, muss es ein Moratorium geben, damit er unter Mitwirkung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsinitiativen überarbeitet werden kann.

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Scheinheilige Vereinbarung

[24.06.2020]  Pressemitteilung

Ich glaube nicht daran, dass die Vereinbarung zwischen Bischofskonferenz und Bundesregierung ein bedeutender Schritt zur Missbrauchs-Aufarbeitung in der katholischen Kirche sein wird. Die Opfer warten seit einem Jahrzehnt vergeblich auf eine umfassende Aufarbeitung durch die Bistümer selber – doch bislang ist all das, was beispielsweise im Bistum Trier an Aufklärung geleistet wurde, allein der Opfervereinigung MissBiT zu verdanken.

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Jens Spahn stoppen – Patienten nicht ins Heim zwingen!

[20.04.2020]  Pressemitteilung

Es wäre fahrlässig den Entwurf zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz“ so zu verabschieden, wie er vorliegt. PatientInnen sind in Pflegeheimen nicht etwa besser aufgehoben, sondern besonders hohen Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind. Das hat die Corona-Pandemie bewiesen.

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Ausgangssperren in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen aufheben

[29.04.2020]  Pressemitteilung

Wenn die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen bei ihrem morgigen Treffen über Lockerungen sprechen, muss es auch um Verbesserungen für Menschen in Behindertenwohnheimen gehen. Sie müssen derzeit mit enormen Einschränkungen ihrer Grundrechte leben: Besuche sind verboten und mancherorts dürfen sie die Einrichtungen nicht verlassen.

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SchulhelferInnen über die Krise retten

[31.03.2020]  Pressemitteilung

Die Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise treffen SchulhelferInnen hart: Sie müssen ihr Einkommen anderweitig sichern oder sind auf Sozialleistungen angewiesen. Bund und Länder müssen dringend Lösungen finden und sicherstellen, dass sie an ihre Schulen zurückkehren, sobald diese wieder geöffnet werden.

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Down-Syndrom-Tag: Bundestag muss entscheiden

[20.03.2020]  Pressemitteilung

Der Welt-Down-Syndrom-Tag ist ein Tag der Vielfalt. Niedrigschwellige vorgeburtliche Bluttests schränken diese Vielfalt ein. Deshalb ist es ein fatales Signal, wenn ab Herbst die Gesetzlichen Krankenkassen voraussichtlich die Kosten für vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie übernehmen.

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Beatmungspatienten: Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

[09.12.2019]  Pressemitteilung

Nur weil das umstrittene Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) jetzt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) heißt, hat sich am zentralen Streitpunkt nichts geändert: Beatmeten Menschen soll das Recht auf eine selbstbestimmte Wahl des eigenen Wohnorts weiterhin verwehrt werden.

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Straßenbaugigant ist verheerend fürs Moseltal

[20.11.2019]  Pressemitteilung

Die Eröffnung der Hochmoselbrücke ist kein Grund zum Feiern. Das monströse Straßenbauprojekt zerstört die einmalige Naturlandschaft im Moseltal, ist schlecht fürs Klima und bietet keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft.

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