Pressemitteilungen

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung fest: zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.

Die Kassenzulassung des Trisomie-Bluttest ist ein Dammbruch für vorgeburtliche Tests und ein fatales Signal an behinderte Menschen, die mit solchen Tests „vermieden“ werden sollen. Ich werde mich bemühen, wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik einzurichten, um endlich angemessene Regelungen für die ethisch-gesellschaftlichen Fragen zu finden.

Die stark gestiegenen Energiepreise treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Grüne, SPD und FDP werden deshalb Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen.

Die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen fristen noch immer ein Schattendasein in unserer Erinnerungskultur. Sie müssen aufgearbeitet und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Aus unserer historischen Verantwortung resultiert auch die Verpflichtung, inklusive Strukturen zu schaffen, die gegen Ausgrenzung wirken.

Die gestrige Veranstaltung „Das Schweigen brechen: Trier und die sexuelle Gewalt hinter Kirchenmauern“ hat erneut deutlich gemacht: Die Kirche ist nicht in der Lage und nicht Willens die Missbrauchsfälle in ihren Reihen aufzuklären.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes tragen wir der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben.

Es spricht viel dafür, dass der rheinland-pfälzische Sonderweg, „Schwerpunktschulen“ mit der Durchführung inklusiven Unterrichts innerhalb des Regelschulsystems zu beauftragen, gescheitert ist. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Förderschulen müssen endlich ins Regelschulsystem einfließen.