10 Jahre nach Fukushima: Atomkraft hat keine Zukunft
Trotz Atomausstieg hierzulande beziehen zig Atomanlagen in Europa ihr Material aus Deutschland. Sogar Risikomeiler wie Cattenom erhalten aus den deutschen Atomfabriken Brennelemente. Mit dieser verantwortungslosen Politik sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich das Atomkarussell weiter dreht.
» WeiterlesenAssistenz im Krankenhaus: Keiner ist zuständig
Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.
» WeiterlesenImpfpriorisierung auch für schwer Erkrankte und Menschen mit Behinderungen
Wir brauchen dringend eine Impfregelung, die gewährleistet, dass alle Menschen mit schweren Vorerkrankungen oder Behinderungen in „Stufe 1“ für die Corona-Impfung aufgenommen werden – und nicht nur jene, die die Kraft und Ressourcen für Einzelfallentscheidungen haben.
» WeiterlesenAtomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss wichtiges Signal für Abrüstung unterstützen
Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg in eine atomwaffenfreie Welt. Deutschland darf ihn nicht länger boykottieren. Mehr Sicherheit gibt es nur mit konsequenter Abrüstung.
» WeiterlesenImpfstrategie: Viele Menschen mit hohem Risiko fallen hinten runter
Alle Menschen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben, müssen jetzt geimpft werden – selbstverständlich auch diejenigen, die zuhause leben. Sie müssen denselben Schutz und die gleiche Priorisierung bei der Impfung genießen wie vulnerable Personen, die in Behinderten- oder Pflegeheimen leben.
» WeiterlesenService-Staat statt Kafka-Staat: Zugang zu Teilhabeleistungen vereinfachen
Jede*r hat ein Recht auf Teilhabe. Wer dafür Unterstützung braucht wie einen E-Rollstuhl oder Assistenz, muss das auch bekommen – ohne Behördenstress und endlose Warteschleifen.
» WeiterlesenWeg mit den Barrieren – Privatwirtschaft verpflichten
Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen 3. Dezember fordert meine Fraktion, Barrierefreiheit umfassend umzusetzen. Dabei müssen endlich auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
» WeiterlesenAssistenz im Krankenhaus für alle behinderten Menschen sicherstellen
Der Bundesrat berät morgen einen Entschließungsantrag aus Bremen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationseinrichtungen herbeizuführen. Damit kommt hoffentlich Dynamik in diese Debatte.
» WeiterlesenSchutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig
Es ist ein riesiges Versäumnis, dass die Sommermonate nicht dazu genutzt wurden, um zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Konzepte jenseits freiheitsbeschränkender Maßnahmen zu entwickeln.
» WeiterlesenGroßregion droht Schaden durch faktisch einseitige Grenzschließung!
Luxemburg wurde erneut als Corona-Risikogebiet eingestuft. Die desaströse Situation, die durch die einseitige Corona-bedingte Grenzschließung zwischen Deutschland und Luxemburg im Frühjahr entstanden ist, darf sich nicht wiederholen!
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