Bundesumweltministerin verharmlost Sicherheitsrisiko Cattenom

[25.04.2017]  Pressemitteilung
Atomkraftwerk Cattenom
© Stephan Kühn/wickipedia.org/CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin Hendricks verharmlost in einem Antwortschreiben an die „Trierer Runde“ der regionalen Bundestagsabgeordneten das Risiko, das von Cattenom ausgeht. Obwohl ihr eigenes Ministerium eingeräumt, dass das französische Atomkraftwerk weder erdbebensicher noch gegen Flugzeugabstürze gewappnet ist.

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Datenlage zu Zwangsmaßnahmen unzureichend

[04.04.2017]  Anfrage

Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.

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Überprüfung und Stilllegung des belgischen Schrottreaktors Doel abgelehnt

[29.03.2017]  Pressemitteilung
Atomkraftwerk Doel in Belgien

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat heute im Petitionsausschuss eine Petition abgelehnt, die von der Bundesregierung fordert, sich stärker für eine Überprüfung des Weiterbetriebs des belgischen Atomreaktors Doel einzusetzen. Dabei es aus Sicht des Ausschuss fraglich, ob Doel die grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit von AKW erfüllt.

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Aus dem Bundestag

Kein Interesse an Situation von Geflüchteten mit Behinderung

[27.03.17]  Anfrage

Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt. Darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung aber absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Zur Lage von Geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen.

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Teilhabebericht: Noch viel Luft nach oben

[24.03.17]  Rede

In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen

[20.03.17]  Pressemitteilung

Am Welt-Down-Syndrom-Tag wird an vielen Orten wird darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen mit Down-Syndrom unsere Gesellschaft bereichern. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass 90 Prozent aller Föten abgetrieben werden, wenn vermutet wird, dass das Kind mit dem Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte.

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Bundesteilhabegesetz: Lebensfremde Regelungen und kaum Verbesserungen

[16.03.17]  Interview

Ins Bundesteilhabegesetz sind die Vorschläge behinderter Menschen und ihrer Verbände kaum eingeflossen. Stattdessen werden behinderte Menschen durch kleinteilige Regelungen gegängelt und ganze Personengruppen bleiben außen vor. Über ein Gesetz, das lediglich Verbesserungs-Krümelchen enthält, sprach ich mit finanzen.de.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bundesregierung bestätig Sicherheitsmängel in Cattenom

[27.03.17]  Anfrage

Jetzt gibt es auch die Bundesregierung öffentlich zu: Der Zustand des französischen AKW Cattenom ist erbärmlich. Es gibt riskante Mängel in der Anlage, die an der lothringischen Obermosel nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor.

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Trier braucht endlich wieder Fernverkehr: Gespräche mit Land und Bahn nötig

[16.02.17]  Pressemitteilung

Ein gemeinsames Schreiben, mit dem wir uns als „Trierer Runde“ der Bundestagsabgeordneten aus der Region an die Deutsche Bahn gewandt haben, offenbar zu etwas Bewegung in der Sache führt. Das ist auch dringend geboten, nachdem die Bahn Trier im Dezember 2014 komplett vom Fernverkehr abgehängt hat.

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Von der Zuflucht zur Integration

[14.02.17]  Im Gespräch

Auch Trier ist ein Zufluchtsort für viele Menschen geworden, die ihre Heimat verlassen mussten. Wie kann die Aufgabe der Integration erfolgreich angepackt werden und welche Probleme gibt es? Um diese Fragen ging es beim Besuch der Integrationsministerin Anne Spiegel. Im Bürgerhaus Trier-Nord stellten viele Verbände und Vereine der Integrationshilfe ihre Arbeit vor und suchten das Gespräch mit der Ministerin.

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Zustand französischer Atomkraftwerke ist erbärmlich

[09.02.17]  Pressemitteilung

Im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville 1 gab es heute Morgen eine Explosion. Zwar beruhigen die Behörden nun, es habe keine nukleare Gefahr bestanden. Doch belegt der Unfall erneut: Viele Atomkraftwerke in Frankreich sind in einem erbärmlichen Zustand!

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Aus dem Bundestag

Kein Interesse an Situation von Geflüchteten mit Behinderung

[27.03.17]  Anfrage

Behinderte Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, werden schlecht versorgt. Darauf weisen zahlreiche Hilfsorganisationen hin. Die schwierige Situation von Geflüchteten mit Behinderungen ist der Bundesregierung aber absolut egal – nicht anders sind die Antworten auf unsere Kleine Anfrage „Zur Lage von Geflüchteten Menschen mit Behinderungen“ zu verstehen.

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Teilhabebericht: Noch viel Luft nach oben

[24.03.17]  Rede

In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen

[20.03.17]  Pressemitteilung

Am Welt-Down-Syndrom-Tag wird an vielen Orten wird darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen mit Down-Syndrom unsere Gesellschaft bereichern. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass 90 Prozent aller Föten abgetrieben werden, wenn vermutet wird, dass das Kind mit dem Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte.

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Bundesteilhabegesetz: Lebensfremde Regelungen und kaum Verbesserungen

[16.03.17]  Interview

Ins Bundesteilhabegesetz sind die Vorschläge behinderter Menschen und ihrer Verbände kaum eingeflossen. Stattdessen werden behinderte Menschen durch kleinteilige Regelungen gegängelt und ganze Personengruppen bleiben außen vor. Über ein Gesetz, das lediglich Verbesserungs-Krümelchen enthält, sprach ich mit finanzen.de.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bundesregierung bestätig Sicherheitsmängel in Cattenom

[27.03.17]  Anfrage

Jetzt gibt es auch die Bundesregierung öffentlich zu: Der Zustand des französischen AKW Cattenom ist erbärmlich. Es gibt riskante Mängel in der Anlage, die an der lothringischen Obermosel nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt liegt. Das geht aus der Antwort auf unsere Anfrage hervor.

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Trier braucht endlich wieder Fernverkehr: Gespräche mit Land und Bahn nötig

[16.02.17]  Pressemitteilung

Ein gemeinsames Schreiben, mit dem wir uns als „Trierer Runde“ der Bundestagsabgeordneten aus der Region an die Deutsche Bahn gewandt haben, offenbar zu etwas Bewegung in der Sache führt. Das ist auch dringend geboten, nachdem die Bahn Trier im Dezember 2014 komplett vom Fernverkehr abgehängt hat.

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Von der Zuflucht zur Integration

[14.02.17]  Im Gespräch

Auch Trier ist ein Zufluchtsort für viele Menschen geworden, die ihre Heimat verlassen mussten. Wie kann die Aufgabe der Integration erfolgreich angepackt werden und welche Probleme gibt es? Um diese Fragen ging es beim Besuch der Integrationsministerin Anne Spiegel. Im Bürgerhaus Trier-Nord stellten viele Verbände und Vereine der Integrationshilfe ihre Arbeit vor und suchten das Gespräch mit der Ministerin.

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Zustand französischer Atomkraftwerke ist erbärmlich

[09.02.17]  Pressemitteilung

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