Teilhabegesetz: Das reicht uns nicht!

[16.12.2016]  Pressemitteilung

Aufgrund des massiven Drucks von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern ist es gelungen, einige Verschlechterungen im ursprünglichen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzuwenden. Trotzdem ist das Gesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kein gutes Gesetz. Wir brauchen weitere und größere Schritte, um die UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umzusetzen.

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Conterganstiftung: Interessen der Geschädigten stehen im Zentrum

[15.12.2016]  Rede

Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.

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Mehr Druck auf Frankreich nötig: Pannenmeiler Cattenom darf nicht bis 2046 am Netz bleiben

[15.12.2016]  Pressemitteilung

Die Aussage von französischen Verantwortlichen, „das Alter des Atomkraftwerks Cattenom habe nichts mit dessen Sicherheit zu tun“, ist eine Farce. Das verharmlost die Risiken alter Atomkraftwerke. Vor allem im Pannenmeiler Cattenom kommt es immer wieder zu Störfällen. Cattenom muss vom Netz und darf nicht bis 2046 weiterlaufen.

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Aus dem Bundestag

„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.16]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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Conterganstiftung: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf

[30.11.16]  Anhörung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.

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Bundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung

[28.11.16]  Petition

Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.

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Zusammenleben mit behinderten Angehörigen wird teurer

[18.11.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.

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Aus Rheinland-Pfalz

Besuch bei der Berufsbildenden Schule Wirtschaft

[21.12.16]  Im Gespräch

Im Dezember habe ich den Sozialkundeunterricht einer Berufsoberschulklasse an der „Berufsbildenden Schule Wirtschaft Trier“ besucht. Dort habe ich meine konkrete Arbeit als Bundestagsabgeordnete im Berliner Politikbetrieb vorgestellt und mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Ereignissen und Themen diskutiert.

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Startschuss für die Bundestagswahl 2017

[12.12.16] 

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz hat mich auf den aussichtsreichen dritten Platz der Landesliste gewählt. Gemeinsam mit Tabea Rößner und Tobias Lindner, die auf die Plätze 1 und 2 gewählt wurden, bilde ich wie 2013 das Spitzentrio der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl 2017.

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Julia Klöckner und Arnold Schmitt im Überbietungswettstreit mit Rechtspopulisten

[05.12.16]  Pressemitteilung

Im Überbietungswettstreit mit der AfD und der CSU in der Flüchtlingspolitik gibt es für Julia Klöckner anscheinend keine Grenzen mehr. Nun möchte rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sogar Schwangere abschieben. Die Erfahrung lehrt, dass rechtspopulistische Forderungen die Rechtspopulisten nur weiter stärkt.

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Moselaufstieg im Fernstraßenausbaugesetz: Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung

[02.12.16]  Pressemitteilung

Die Pläne für den Moselaufstieg waren schon längst eingemottet. Doch plötzlich steht das unsinnige Projekt im BVWP und damit nun auch im Fernstraßenausbaugesetz. Offensichtlich wurde das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben, denn die Angaben dazu stecken voller Fehler.

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Aus dem Bundestag

„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.16]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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Conterganstiftung: Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf

[30.11.16]  Anhörung

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes von Union und SPD wurde bei der öffentlichen Anhörung im Familienausschusses sehr kritisch bewertet. Zwar haben die Sachverständigen eine Pauschalierung der „Leistungen für spezifische Bedarfe“ begrüßt. Die Stiftungsstruktur aber sollte erst gründlich überprüft werden, bevor man sie ändere.

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Bundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung

[28.11.16]  Petition

Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.

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Zusammenleben mit behinderten Angehörigen wird teurer

[18.11.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.

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Aus Rheinland-Pfalz

Besuch bei der Berufsbildenden Schule Wirtschaft

[21.12.16]  Im Gespräch

Im Dezember habe ich den Sozialkundeunterricht einer Berufsoberschulklasse an der „Berufsbildenden Schule Wirtschaft Trier“ besucht. Dort habe ich meine konkrete Arbeit als Bundestagsabgeordnete im Berliner Politikbetrieb vorgestellt und mit den Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Ereignissen und Themen diskutiert.

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Startschuss für die Bundestagswahl 2017

[12.12.16] 

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz hat mich auf den aussichtsreichen dritten Platz der Landesliste gewählt. Gemeinsam mit Tabea Rößner und Tobias Lindner, die auf die Plätze 1 und 2 gewählt wurden, bilde ich wie 2013 das Spitzentrio der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl 2017.

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Julia Klöckner und Arnold Schmitt im Überbietungswettstreit mit Rechtspopulisten

[05.12.16]  Pressemitteilung

Im Überbietungswettstreit mit der AfD und der CSU in der Flüchtlingspolitik gibt es für Julia Klöckner anscheinend keine Grenzen mehr. Nun möchte rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sogar Schwangere abschieben. Die Erfahrung lehrt, dass rechtspopulistische Forderungen die Rechtspopulisten nur weiter stärkt.

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Moselaufstieg im Fernstraßenausbaugesetz: Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung

[02.12.16]  Pressemitteilung

Die Pläne für den Moselaufstieg waren schon längst eingemottet. Doch plötzlich steht das unsinnige Projekt im BVWP und damit nun auch im Fernstraßenausbaugesetz. Offensichtlich wurde das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben, denn die Angaben dazu stecken voller Fehler.

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