Moselaufstieg im Bundesverkehrswegeplan: Katastrophe für Natur und Bürgerbeteiligung

[02.12.2016]  Pressemitteilung

Die Pläne für den Moselaufstieg waren schon längst eingemottet. Doch plötzlich steht das unsinnige Projekt im BVWP – zur Freude von Bernhard Kaster, CDU-Wahlkreisabgeordneter und Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Offensichtlich wurde das Vorhaben schnell nachträglich hineingeschoben, denn die Angaben dazu stecken voller Fehler.

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„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.2016]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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Conterganstiftungsgesetz: Reform der Stiftungsstruktur nicht übers Knie brechen

[29.11.2016]  Pressemitteilung
Packung Contergan-Tabletten
© Kai Oesterreich/Wikimedia unter CC BY-SA 3.0

Zur gestrigen Anhörung im Familienausschusses zur geplanten Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin und Contergan-Berichterstatterin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Aus dem Bundestag

Bundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung

[28.11.16]  Petition

Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.

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Zusammenleben mit behinderten Angehörigen wird teurer

[18.11.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.

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Grüne aus Bund und Ländern fordern Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz

[11.11.16]  Pressemitteilung

Grüne aus Bund und Ländern erklärten nach gemeinsamen Beratungen in Berlin, der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung müsse nun deutlich nachbessern.

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Kostenerwägungen waren wichtiger als Anerkennung von Unrecht

[09.11.16]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat heute beschlossen die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zu errichten. Im Januar 2017 kann die Stiftung dann endlich ihre Arbeit aufnehmen. Es ist aber überaus beschämend, dass die Betroffenen deutlich geringere finanzielle Leistungen erhalten werden als ehemalige Heimkinder aus der Kinder- und Jugendhilfe.

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Aus Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner und Arnold Schmitt im Überbietungswettstreit mit Rechtspopulisten

[05.12.16]  Pressemitteilung

Im Überbietungswettstreit mit der AfD und der CSU in der Flüchtlingspolitik gibt es für Julia Klöckner anscheinend keine Grenzen mehr. Nun möchte rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sogar Schwangere abschieben. Die Erfahrung lehrt, dass rechtspopulistische Forderungen die Rechtspopulisten nur weiter stärkt.

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Moselaufstieg: Bundesregierung sind Bürgerbeteiligung und Umweltbelange egal

[24.11.16]  Pressemitteilung

In der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben die Grünen einen Änderungsantrag zum „Gesetzentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ eingebracht, mit dem Ziel, die Dringlichkeitseinstufung „vordringlicher Bedarf“ für den Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) zu streichen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:

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Grüne Runde: Bedingungsloses Grundeinkommen – mehr als nur Existenzsicherung!

[16.11.16] 

„Das Bedingungslose Grundeinkommen: Klingt erstmal gut. Aber wie setzt man es um und welche Auswirkungen hat es?“ So in etwa ließe sich die Grundstimmung der Menschen zusammenfassen, die Ende Oktober am Gesprächsabend zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ende Oktober teilnahmen: Positiv, aber kritisch.

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Grünes Licht aus Trier für erneute Kandidatur zum Bundestag

[15.11.16] 

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier hat sich gestern Abend auf einer Mitgliederversammlung mit überwältigende Mehrheit für eine erneute Bundestagskandidatur von Corinna Rüffer ausgesprochen.

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Aus dem Bundestag

Bundesteilhabegesetz: Union verhindert öffentliche Beratung

[28.11.16]  Petition

Das Bundesteilhabegesetz hat enormen Widerstand und lauten Protest bei Menschen mit Behinderungen hervorgerufen. Am Donnerstag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Heute, am 28.11.2016, hätte auch der Petitionsausschuss über das Gesetz beraten können – aber die Union hat das abgelehnt.

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Zusammenleben mit behinderten Angehörigen wird teurer

[18.11.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben, müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG) sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Mehrpersonenhaushalten vor.

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Grüne aus Bund und Ländern fordern Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz

[11.11.16]  Pressemitteilung

Grüne aus Bund und Ländern erklärten nach gemeinsamen Beratungen in Berlin, der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz bleibe hinter den Erwartungen zurück. Die Bundesregierung müsse nun deutlich nachbessern.

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Kostenerwägungen waren wichtiger als Anerkennung von Unrecht

[09.11.16]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat heute beschlossen die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zu errichten. Im Januar 2017 kann die Stiftung dann endlich ihre Arbeit aufnehmen. Es ist aber überaus beschämend, dass die Betroffenen deutlich geringere finanzielle Leistungen erhalten werden als ehemalige Heimkinder aus der Kinder- und Jugendhilfe.

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Aus Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner und Arnold Schmitt im Überbietungswettstreit mit Rechtspopulisten

[05.12.16]  Pressemitteilung

Im Überbietungswettstreit mit der AfD und der CSU in der Flüchtlingspolitik gibt es für Julia Klöckner anscheinend keine Grenzen mehr. Nun möchte rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende sogar Schwangere abschieben. Die Erfahrung lehrt, dass rechtspopulistische Forderungen die Rechtspopulisten nur weiter stärkt.

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Moselaufstieg: Bundesregierung sind Bürgerbeteiligung und Umweltbelange egal

[24.11.16]  Pressemitteilung

In der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag haben die Grünen einen Änderungsantrag zum „Gesetzentwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ eingebracht, mit dem Ziel, die Dringlichkeitseinstufung „vordringlicher Bedarf“ für den Moselaufstieg (Westumfahrung Trier) zu streichen. Dazu erklärt Corinna Rüffer, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Trier:

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Grüne Runde: Bedingungsloses Grundeinkommen – mehr als nur Existenzsicherung!

[16.11.16] 

„Das Bedingungslose Grundeinkommen: Klingt erstmal gut. Aber wie setzt man es um und welche Auswirkungen hat es?“ So in etwa ließe sich die Grundstimmung der Menschen zusammenfassen, die Ende Oktober am Gesprächsabend zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Ende Oktober teilnahmen: Positiv, aber kritisch.

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Grünes Licht aus Trier für erneute Kandidatur zum Bundestag

[15.11.16] 

Der Stadtverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trier hat sich gestern Abend auf einer Mitgliederversammlung mit überwältigende Mehrheit für eine erneute Bundestagskandidatur von Corinna Rüffer ausgesprochen.

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