Kleine Anfrage zum „Moselaufstieg“ bei Trier

[19.05.2016]  Anfrage
Transparent „Nein zum Moselaufstieg“
© BI „Nein zum Moselaufstieg“

Der „Moselaufstieg“ (Westumfahrung Trier) wurde mit hoher Dringlichkeit in den Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Dabei hatte Rheinland-Pfalz das Straßenbauprojekt nicht angemeldet, da es aus Kosten-, Nutzen- und Umweltaspekten nicht sinnvoll ist. Und der Planfeststellungsbeschluss wurde schon 2005 vom Oberverwaltungsgericht einkassiert.

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Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

[13.05.2016]  Erklärung

Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.

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Behindertengleichstellung: Wir brauchen Verpflichtungen statt Absichtserklärungen

[11.05.2016]  Pressemitteilung

Morgen wird sich zeigen, ob es Union und SPD ernst damit meinen, tatsächlich Barrierefreiheit herzustellen. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“ hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem auch private Anbieter zu Barrierefreiheit verpflichtet würden. Darüber werden die Abgeordneten namentlich abstimmen.

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Aus dem Bundestag

Lautstarke Kritik am Entwurf zum Bundesteilhabgesetz

[05.05.16] 

5.000 Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten am 4. Mai in Berlin unter dem Motto „Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe“. Lautstark und gestenreich äußerten sie ihren Unmut über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

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„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“

[28.04.16]  Rede

Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.

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Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen

[27.04.16]  Pressemitteilung

Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz, der gestern veröffentlicht wurde, wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Mit einem modernen Teilhaberecht, das die Koalition einst vollmundig angekündigt hatte, hat er gar nichts zu tun. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen.

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Barrieren auch in der Privatwirtschaft abbauen

[27.04.16]  Pressemitteilung

Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein barrierefreies Wahlkreisbüro hat: Die Stufen seien keine Barrieren, heißt es dazu. Das ist symptomatisch dafür, wie die Union die vielen Barrieren kleinredet, auf die Menschen mit Behinderung jeden Tag stoßen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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Dobrinth schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler

[17.03.16]  Pressemitteilung

Das Land Rheinland-Pfalz hat den unsinnigen und überteuerten Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dennoch ist er nun als vordringlicher Bedarf vorgesehen. Offenbar schenkt Verkehrsminister Dobrinth seinem Trierer Unionskollegen Bernhard Kaster dessen Lieblingsprojekt.

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Menschen mit Behinderung haben nicht überall „Wahlfreiheit“

[11.03.16]  Pressemitteilung

Bei den Landtagswahlen am Sonntag, können viele Menschen mit Behinderung nicht in ihrem Wahllokal wählen, denn jeder fünfte Abstimmungsraum in Rheinland-Pfalz ist nicht barrierefrei. Zwar gibt es die Möglichkeit der Briefwahl, doch gleichberechtigte politische Teilhabe – wie sie auch die UN-Behindertenkonvention verlangt – sieht anders aus.

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Aus dem Bundestag

Lautstarke Kritik am Entwurf zum Bundesteilhabgesetz

[05.05.16] 

5.000 Menschen mit und ohne Behinderung demonstrierten am 4. Mai in Berlin unter dem Motto „Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten – Kein Kompromiss bei der Teilhabe“. Lautstark und gestenreich äußerten sie ihren Unmut über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz.

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„Mit guter Arbeit hat das gar nichts zu tun“

[28.04.16]  Rede

Seit zwei Tagen liegt der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen bleibt demnach nicht nur bestehen: Wer Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege bekommt, muss ab einem bestimmten Einkommen sogar mehr dazu zahlen als bislang. Sie können also arbeiten, soviel sie wollen, sie werden am Ende immer arm bleiben.

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Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen

[27.04.16]  Pressemitteilung

Der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz, der gestern veröffentlicht wurde, wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Mit einem modernen Teilhaberecht, das die Koalition einst vollmundig angekündigt hatte, hat er gar nichts zu tun. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen.

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Barrieren auch in der Privatwirtschaft abbauen

[27.04.16]  Pressemitteilung

Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein barrierefreies Wahlkreisbüro hat: Die Stufen seien keine Barrieren, heißt es dazu. Das ist symptomatisch dafür, wie die Union die vielen Barrieren kleinredet, auf die Menschen mit Behinderung jeden Tag stoßen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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Dobrinth schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler

[17.03.16]  Pressemitteilung

Das Land Rheinland-Pfalz hat den unsinnigen und überteuerten Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dennoch ist er nun als vordringlicher Bedarf vorgesehen. Offenbar schenkt Verkehrsminister Dobrinth seinem Trierer Unionskollegen Bernhard Kaster dessen Lieblingsprojekt.

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Menschen mit Behinderung haben nicht überall „Wahlfreiheit“

[11.03.16]  Pressemitteilung

Bei den Landtagswahlen am Sonntag, können viele Menschen mit Behinderung nicht in ihrem Wahllokal wählen, denn jeder fünfte Abstimmungsraum in Rheinland-Pfalz ist nicht barrierefrei. Zwar gibt es die Möglichkeit der Briefwahl, doch gleichberechtigte politische Teilhabe – wie sie auch die UN-Behindertenkonvention verlangt – sieht anders aus.

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