Pränataler Bluttest: Brief an den G-BA

[17.08.2016]  Pressemitteilung

Anlässlich der morgigen 91. Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), auf der über die Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens zum nicht-invasiven Bluttest auf Trisomie beraten wird, erklären die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke):

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Bundesteilhabegesetz: Behindertenrechtskonvention als Maßstab

[16.08.2016]  Petition
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Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett im Juni beschlossen hat, missachtet wesentliche Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Per Petition soll der Bundestag aufgefordert werden, ein Gesetz zu beschließen das der UN-BRK gerecht wird und Menschen mit Behinderung insbesondere eine unabhängige Lebensführung sowie volle gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beenden

[12.08.2016]  Pressemitteilung

Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum aktiven und passivem Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Aus dem Bundestag

Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern

[09.08.16]  Pressemitteilung

Zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

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AGG-Reform ist überfällig

[07.07.16]  Antrag

Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.

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Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht

[28.06.16]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett heute beschlossen hat, bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben.

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Aus Rheinland-Pfalz

Volles Haus bei: Welches Land wollen wir sein?

[22.07.16]  Im Gespräch

Wollen wir eine offene Gesellschaft sein oder eine exklusive, die sich vor allem vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit, dafür zu tun? Auf diese Kernfragen suchten unsere Podiumsgäste gemeinsam mit dem diskussionsfreudigen Publikum im Foyer des Trierer Theaters Antworten.

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Wanderung entlang geplanter Trasse zum Moselaufstieg

[07.07.16] 

Nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben musste, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fehlerhaft dargestellt sind, lud die Bürgerinitiative „Nein zum Moselaufstieg e.V.“ am 25. Juni zu einer gemeinsamen Wanderung entlang der geplanten Trasse ein.

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Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Aus dem Bundestag

Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern

[09.08.16]  Pressemitteilung

Zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

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AGG-Reform ist überfällig

[07.07.16]  Antrag

Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.

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Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht

[28.06.16]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett heute beschlossen hat, bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben.

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Aus Rheinland-Pfalz

Volles Haus bei: Welches Land wollen wir sein?

[22.07.16]  Im Gespräch

Wollen wir eine offene Gesellschaft sein oder eine exklusive, die sich vor allem vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit, dafür zu tun? Auf diese Kernfragen suchten unsere Podiumsgäste gemeinsam mit dem diskussionsfreudigen Publikum im Foyer des Trierer Theaters Antworten.

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Wanderung entlang geplanter Trasse zum Moselaufstieg

[07.07.16] 

Nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben musste, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fehlerhaft dargestellt sind, lud die Bürgerinitiative „Nein zum Moselaufstieg e.V.“ am 25. Juni zu einer gemeinsamen Wanderung entlang der geplanten Trasse ein.

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Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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