Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.2017]  Pressemitteilung

Rund 85.000 erwachsene Menschen dürfen in Deutschland nicht wählen. Gemeinsam mit der Faktion Die Linke haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um die willkürlichen Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen. Doch der Bundestag wird sich damit nicht mehr vor der Bundestagswahl befassen – weil Union und SPD das nicht wollen.

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Werkstätten für behinderte Menschen: Vieles muss sich ändern!

[20.06.2017]  Anfrage

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Obwohl zahlreiche Fachleute und Medienberichte darauf hinweisen, dass sie den ursprünglichen Ansprüchen nur selten gerecht werden, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

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Ärztetag fordert Debatte über Gefahren vorgeburtlicher Bluttests

[30.05.2017]  Pressemitteilung
Blutuntersuchung

Der Deutsche Ärztetag hat vor den Risiken der Pränataldiagnostik gewarnt und die Bundesärztekammer aufgefordert, sich für eine Debatte über Möglichkeiten und notwendige Grenzen einzusetzen. Eine solche breite Debatte ist dringend nötig.

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Aus dem Bundestag

Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.17]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung muss tatsächlich unabhängig sein

[31.05.17]  Pressemitteilung

Eine unabhängige Beratung für behinderte Menschen, die Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen, ist wichtig – darüber waren sich bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz alle Fraktionen einig. Doch die nun veröffentlichte Richtlinie zur Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen stellt keine unabhängige Beratung sicher.

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Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung

[23.05.17]  Pressemitteilung

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, – so steht es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen „allgemeiner Vorbehalte“.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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IDAHOBIT: Akzeptanz und gleiche Rechte nur mit Grün

[16.05.17]  Pressemitteilung

Trotz einiger gesellschaftlicher Fortschritte ist queeres Leben noch immer nicht selbstverständlich akzeptiert. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geschlechts oder der Person, die sie lieben, Anfeindungen oder Gewalt ausgesetzt. Echte soziale Gerechtigkeit und Integration beginnen mit der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Dazu gehören unter anderem die Ehe für Alle und eine Reform des Transsexuellengesetzes.

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Kirchenasyl muss geachtet werden

[12.05.17]  Pressemitteilung

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Schutz, und es gab einen gesellschaftlichen Grundkonsens, Kirchenasyl zu achten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzt, damit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz künftig wieder geachtet wird.

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Aus dem Bundestag

Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.17]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung muss tatsächlich unabhängig sein

[31.05.17]  Pressemitteilung

Eine unabhängige Beratung für behinderte Menschen, die Unterstützung im alltäglichen Leben benötigen, ist wichtig – darüber waren sich bei den Beratungen zum Bundesteilhabegesetz alle Fraktionen einig. Doch die nun veröffentlichte Richtlinie zur Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen stellt keine unabhängige Beratung sicher.

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Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung

[23.05.17]  Pressemitteilung

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, – so steht es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen „allgemeiner Vorbehalte“.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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IDAHOBIT: Akzeptanz und gleiche Rechte nur mit Grün

[16.05.17]  Pressemitteilung

Trotz einiger gesellschaftlicher Fortschritte ist queeres Leben noch immer nicht selbstverständlich akzeptiert. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geschlechts oder der Person, die sie lieben, Anfeindungen oder Gewalt ausgesetzt. Echte soziale Gerechtigkeit und Integration beginnen mit der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Dazu gehören unter anderem die Ehe für Alle und eine Reform des Transsexuellengesetzes.

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Kirchenasyl muss geachtet werden

[12.05.17]  Pressemitteilung

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Schutz, und es gab einen gesellschaftlichen Grundkonsens, Kirchenasyl zu achten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzt, damit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz künftig wieder geachtet wird.

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