Meine Plakatkampagne gegen Moselaufstieg und Cattenom

[09.08.2017] 

Der Wahlkampf beginnt nun auch sichtbar: Am vergangenen Wochenende haben wir in der Trierer Geschäftsstelle der GRÜNEN gekleistert, was das Zeug hält. Neben dem Kandidatenplakat setzten wir ein deutliches Zeichen gegen das Atomkraftwerk Cattenom und den Moselaufstieg.

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Behindertenpauschbetrag endlich erhöhen!

[08.08.2017]  Pressemitteilung

Es ist höchste Zeit und längst überfällig, den Behindertenpauschbetrag (§33b Einkommensteuergesetz) anzuheben und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Denn die letzte Erhöhung ist 1975, vor mehr als 40 Jahren erfolgt.

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Die prekäre Lage Geflüchteter mit Behinderungen in Griechenland

[27.07.2017] 

Auf Einladung der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, die Anfang des Jahres einen Bericht zur prekären Lage von Geflüchteten mit Behinderungen in Griechenland vorgelegt hat, bin ich im Juni nach Athen und Thessaloniki gereist, um mir selbst ein Bild zu machen.

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Aus dem Bundestag

Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.17]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.17]  Pressemitteilung

Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Und nun verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Damit ist klar: Auch bei der Bundestagswahl werden 85.000 Menschen nicht wählen dürfen.

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Werkstätten für behinderte Menschen: Vieles muss sich ändern!

[20.06.17]  Anfrage

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Obwohl zahlreiche Fachleute und Medienberichte darauf hinweisen, dass sie den ursprünglichen Ansprüchen nur selten gerecht werden, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

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Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.17]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Wissing interessiert sich nicht für die Umwelt

[05.07.17]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) will den Moselaufstieg zu seinem Projekt machen und schnell umsetzen – ohne die Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten. Die ökologischen Risiken sind ihm offensichtlich völlig egal. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz werden mit allen Mitteln versuchen, diese unsinnige Umweltkatastrophe zu verhindern.

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Cattenom: Rechtsgutachten macht Hoffnung

[30.06.17]  Pressemitteilung

Eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist möglich! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Rheinland-Pfalz und Saarland in Auftrag gegeben hatten. Damit besteht endlich die Chance und Hoffnung, den Schrottmeiler auf dem Rechtsweg abzuschalten.

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Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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Aus dem Bundestag

Kein ausreichender Schutz behinderter Menschen vor Gewalt

[14.07.17]  Anfrage

Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Und kürzlich erst hat ein Bericht des „Team Wallraff“ gravierende Missstände in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Von der Bundesregierung wollte ich deshalb wissen, was sie für den Gewaltschutz tut. Leider kaum etwas.

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Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen

[21.06.17]  Pressemitteilung

Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Und nun verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Damit ist klar: Auch bei der Bundestagswahl werden 85.000 Menschen nicht wählen dürfen.

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Werkstätten für behinderte Menschen: Vieles muss sich ändern!

[20.06.17]  Anfrage

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Obwohl zahlreiche Fachleute und Medienberichte darauf hinweisen, dass sie den ursprünglichen Ansprüchen nur selten gerecht werden, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.

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Uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

[01.06.17]  Gesetzentwurf

Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Wissing interessiert sich nicht für die Umwelt

[05.07.17]  Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) will den Moselaufstieg zu seinem Projekt machen und schnell umsetzen – ohne die Umweltverträglichkeitsprüfung abzuwarten. Die ökologischen Risiken sind ihm offensichtlich völlig egal. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz werden mit allen Mitteln versuchen, diese unsinnige Umweltkatastrophe zu verhindern.

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Cattenom: Rechtsgutachten macht Hoffnung

[30.06.17]  Pressemitteilung

Eine Klage gegen das Atomkraftwerk Cattenom ist möglich! Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das Rheinland-Pfalz und Saarland in Auftrag gegeben hatten. Damit besteht endlich die Chance und Hoffnung, den Schrottmeiler auf dem Rechtsweg abzuschalten.

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Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und ein herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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