Bundesregierung mauert beim Schutz vor Diskriminierung

[23.05.2017]  Pressemitteilung
Foto mit dem Text des Artikel 3 Grundgesetz: (...) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, – so steht es im Grundgesetz. Doch einen europaweiten umfassenden Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung blockiert die Bundesregierung seit Jahren wegen „allgemeiner Vorbehalte“.

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Bundesregierung ist blank, was den Schutz behinderte Menschen vor Gewalt angeht

[19.05.2017]  Schriftliche/mündliche Fragen
Frau, die ihre Hand abwehrend vor sich hält.
© katarinagondova/fotolia.com

Behinderte Menschen sind viel häufiger von Gewalt betroffen, als nichtbehinderte Menschen. Besonders betroffen sind Frauen mit Lernschwierigkeiten, die in Einrichtungen leben: Mehr als die Hälfte hat hat körperliche Übergriffe erlebt und jede fünfte sexuelle Gewalt, belegen Studien. Doch die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit kaum dazu beigetragen, Menschen mit Beeinträchtigung besser vor Gewalt zu schützen.

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„Unsere Demokratie ist angegriffen.“

[17.05.2017]  Rede

Es werden immer weniger Petitionen eingereicht. Rechnen die Menschen nicht mehr damit, dass sich das Parlament mit ihren Nöten ernsthaft beschäftigt? Unsere Demokratie ist angegriffen. Der Petitionsausschuss muss seinen Beitrag dazu leisten, dass sich das endlich wieder ändert.

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Aus dem Bundestag

Bundesregierung: Personalsituation für Teilhabe unwichtig

[15.05.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

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Barrierefreiheit: Bundesregierung muss jahrelange Blockade aufgeben

[05.05.17]  Pressemitteilung

Deutschland muss das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben und darf die Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) nicht länger blockieren. Die EU-Kommission hat die Richtlinie nach jahrelangem Hin-und-Her 2015 vorgelegt, um die nationalen Vorschriften zur Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen anzugleichen. Doch bislang gibt es keine Einigung.

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Chance verpasst – Gehörlose weiterhin in Gefahr

[28.04.17]  Antrag

Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode ein barrierefreies Notrufsystem einzuführen, mit dem gehörlose und hörgeschädigte Menschen in Notsituationen Hilfe anfordern können. Die gestern verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht die nötigen Änderungen nicht vor und unser Antrag wurde abgelehnt.

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Keine Qualifizierung für Werkstatt-Beschäftigte

[28.04.17]  Pressemitteilung

Damit endlich mehr Menschen mit Behinderungen von der Werkstatt auf den regulären Arbeitsmarkt wechseln, ist es nötig, sie entsprechend zu qualifizieren. Der Bundesregierung ist das allerdings völlig egal, wie die Antwort auf meine schriftliche Frage belegt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und einer herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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IDAHOBIT: Akzeptanz und gleiche Rechte nur mit Grün

[16.05.17]  Pressemitteilung

Trotz einiger gesellschaftlicher Fortschritte ist queeres Leben noch immer nicht selbstverständlich akzeptiert. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geschlechts oder der Person, die sie lieben, Anfeindungen oder Gewalt ausgesetzt. Echte soziale Gerechtigkeit und Integration beginnen mit der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Dazu gehören unter anderem die Ehe für Alle und eine Reform des Transsexuellengesetzes.

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Kirchenasyl muss geachtet werden

[12.05.17]  Pressemitteilung

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Schutz, und es gab einen gesellschaftlichen Grundkonsens, Kirchenasyl zu achten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzt, damit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz künftig wieder geachtet wird.

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Aus dem Bundestag

Bundesregierung: Personalsituation für Teilhabe unwichtig

[15.05.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Je nach Bundesland stehen ganz unterschiedliche Summen zur Verfügung, um Teilhabe auch für behinderte Menschen zu ermöglichen, die in einem Wohnheim leben. Entsprechend unterschiedlich ist die Personalsituation in den Einrichtungen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, dass sich Teilhabe mit wenig Personal genauso gut gestalten lässt, wie mit viel Personal.

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Barrierefreiheit: Bundesregierung muss jahrelange Blockade aufgeben

[05.05.17]  Pressemitteilung

Deutschland muss das Thema Barrierefreiheit auf europäischer Ebene endlich vorantreiben und darf die Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act) nicht länger blockieren. Die EU-Kommission hat die Richtlinie nach jahrelangem Hin-und-Her 2015 vorgelegt, um die nationalen Vorschriften zur Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen anzugleichen. Doch bislang gibt es keine Einigung.

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Chance verpasst – Gehörlose weiterhin in Gefahr

[28.04.17]  Antrag

Die Bundesregierung hat die Chance vertan, in dieser Legislaturperiode ein barrierefreies Notrufsystem einzuführen, mit dem gehörlose und hörgeschädigte Menschen in Notsituationen Hilfe anfordern können. Die gestern verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht die nötigen Änderungen nicht vor und unser Antrag wurde abgelehnt.

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Keine Qualifizierung für Werkstatt-Beschäftigte

[28.04.17]  Pressemitteilung

Damit endlich mehr Menschen mit Behinderungen von der Werkstatt auf den regulären Arbeitsmarkt wechseln, ist es nötig, sie entsprechend zu qualifizieren. Der Bundesregierung ist das allerdings völlig egal, wie die Antwort auf meine schriftliche Frage belegt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Moselaufstieg: Zeit gewonnen – während Kaster schäumt

[18.05.17]  Pressemitteilung

Der Moselaufstieg wurde plan- und ahnungslos in den Bundesverkehrswegeplan geschrieben. Kein Wunder, dass das Land nun Probleme hat, dieses Projekt schnell zu verwirklichen. Erstmal muss geprüft werden, ob die Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind. Das ist ein gute Nachricht – und einer herber Schlag für den Cheflobbyisten des Moselaufstiegs, Bernhard Kaster (CDU).

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Bundesregierung muss sich auch für Abschaltung von Cattenom einsetzen

[17.05.17]  Pressemitteilung

Die Bundesregierung muss sich bei der neuen französischen Regierung ebenfalls ohne Wenn und Aber für die schnellstmögliche Abschaltung von Cattenom einsetzen. Das Atomkraftwerk ist genauso veraltet und hat ähnlich schwerwiegende Sicherheitsmängel wie Fessenheim, dessen Aus das Umweltministerium gefordert hat.

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IDAHOBIT: Akzeptanz und gleiche Rechte nur mit Grün

[16.05.17]  Pressemitteilung

Trotz einiger gesellschaftlicher Fortschritte ist queeres Leben noch immer nicht selbstverständlich akzeptiert. Viele Menschen sind aufgrund ihres Geschlechts oder der Person, die sie lieben, Anfeindungen oder Gewalt ausgesetzt. Echte soziale Gerechtigkeit und Integration beginnen mit der rechtlichen Gleichstellung aller Menschen. Dazu gehören unter anderem die Ehe für Alle und eine Reform des Transsexuellengesetzes.

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Kirchenasyl muss geachtet werden

[12.05.17]  Pressemitteilung

Seit Jahrhunderten gewähren Kirchen Menschen in Not Schutz, und es gab einen gesellschaftlichen Grundkonsens, Kirchenasyl zu achten. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzt, damit Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz künftig wieder geachtet wird.

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