55 Jahre Élysée-Vertrag: Zusammenarbeit stärken

[22.01.2018]  Pressemitteilung

Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.

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Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.2018]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Aus dem Bundestag

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern

[06.12.17]  Pressemitteilung

Im Menschenrechtsbericht 2017 nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor allem Geflüchtete (mit Behinderungen) in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind. Der Bericht zeigt: Die kommende Bundesregierung muss dringend die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen verbessern und Geflüchteten mit Behinderungen besser versorgen.

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Behinderung von Gesetzes wegen

[05.12.17]  Artikel

Das Bundesteilhabegesetz sollte behinderten Menschen selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist geschehen: Es eröffnet sogar – ganz im Gegensatz zu seinem Namen – Möglichkeiten, die Teilhabe behinderter Menschen deutlich einzuschränken. Das geht uns alle an. (Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.)

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Aus Rheinland-Pfalz

Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.17]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.17]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Kurzfilm „Moselaufstieg? Nein Danke!”

[11.09.17] 

Mehr als 100 Menschen kamen am vergangenen Mittwochabend in das Bürgerhaus Igel, um die Premiere des Kurzfilms „Moselaufstieg? Nein Danke“ zu feiern. Man war sich einig, dass nur eine starke Bewegung gegen den Moselaufstieg dieses unsinnige und umweltschädliche Verkehrsprojekt noch verhindern kann.

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Aus dem Bundestag

Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern

[06.12.17]  Pressemitteilung

Im Menschenrechtsbericht 2017 nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor allem Geflüchtete (mit Behinderungen) in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind. Der Bericht zeigt: Die kommende Bundesregierung muss dringend die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen verbessern und Geflüchteten mit Behinderungen besser versorgen.

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Behinderung von Gesetzes wegen

[05.12.17]  Artikel

Das Bundesteilhabegesetz sollte behinderten Menschen selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist geschehen: Es eröffnet sogar – ganz im Gegensatz zu seinem Namen – Möglichkeiten, die Teilhabe behinderter Menschen deutlich einzuschränken. Das geht uns alle an. (Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.)

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Aus Rheinland-Pfalz

Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.17]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.17]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Kurzfilm „Moselaufstieg? Nein Danke!”

[11.09.17] 

Mehr als 100 Menschen kamen am vergangenen Mittwochabend in das Bürgerhaus Igel, um die Premiere des Kurzfilms „Moselaufstieg? Nein Danke“ zu feiern. Man war sich einig, dass nur eine starke Bewegung gegen den Moselaufstieg dieses unsinnige und umweltschädliche Verkehrsprojekt noch verhindern kann.

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