Medizinische Behandlungszentren zügig aufbauen

[22.06.2016]  Anfrage

Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.

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Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien werden benachteiligt

[17.06.2016]  Pressemitteilung

Thema der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz waren auch Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. Dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nun endlich starten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut überfällig. Doch die Höhe der nun beschlossenen Rentenersatzleistungen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

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Mit Petitionen echte Beteiligung ermöglichen

[09.06.2016]  Rede

Meine Bilanz für die Arbeit des Petitionsausschusses 2015 fällt ziemlich nüchtern aus. Denn das Motto der Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition lautete offensichtlich: Verschleppen, verschieben, verstecken.

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Aus dem Bundestag

Fremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern

[02.06.16] 

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.

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„Im Rollstuhl auf Hilfe angewiesen“

[01.06.16]  Interview

Die Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe lassen sich nicht durch Kostenerwägungen beschneiden – über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprach ich mit der „tageszeitung“ (taz).

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Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

[13.05.16]  Erklärung

Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.

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Behindertengleichstellung: Wir brauchen Verpflichtungen statt Absichtserklärungen

[11.05.16]  Pressemitteilung

Morgen wird sich zeigen, ob es Union und SPD ernst damit meinen, tatsächlich Barrierefreiheit herzustellen. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“ hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem auch private Anbieter zu Barrierefreiheit verpflichtet würden. Darüber werden die Abgeordneten namentlich abstimmen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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Dobrinth schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler

[17.03.16]  Pressemitteilung

Das Land Rheinland-Pfalz hat den unsinnigen und überteuerten Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dennoch ist er nun als vordringlicher Bedarf vorgesehen. Offenbar schenkt Verkehrsminister Dobrinth seinem Trierer Unionskollegen Bernhard Kaster dessen Lieblingsprojekt.

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Aus dem Bundestag

Fremdnützige Forschung: Dammbruch verhindern

[02.06.16] 

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen ermöglichen, von denen diese selber keinen Nutzen haben. Solche „fremdnützigen Studien“ sind bislang in Deutschland verboten. Daran darf sich nichts ändern.

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„Im Rollstuhl auf Hilfe angewiesen“

[01.06.16]  Interview

Die Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe lassen sich nicht durch Kostenerwägungen beschneiden – über den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sprach ich mit der „tageszeitung“ (taz).

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Algerien, Marokko und Tunesien sind nicht sicher

[13.05.16]  Erklärung

Ich lehne das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, denn es widerspricht dem individuellen Grundrecht auf Asyl. Zudem sind in Algerien, Marokko und Tunesien nicht alle Personen- und Bevölkerungsgruppen vor politischer Verfolgung sicher. Deshalb stimme ich gegen die Einstufung dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“.

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Behindertengleichstellung: Wir brauchen Verpflichtungen statt Absichtserklärungen

[11.05.16]  Pressemitteilung

Morgen wird sich zeigen, ob es Union und SPD ernst damit meinen, tatsächlich Barrierefreiheit herzustellen. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts“ hat die Grüne Bundestagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem auch private Anbieter zu Barrierefreiheit verpflichtet würden. Darüber werden die Abgeordneten namentlich abstimmen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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Dobrinth schenkt Kaster Moselaufstieg – auf Kosten der Steuerzahler

[17.03.16]  Pressemitteilung

Das Land Rheinland-Pfalz hat den unsinnigen und überteuerten Moselaufstieg bewusst nicht zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dennoch ist er nun als vordringlicher Bedarf vorgesehen. Offenbar schenkt Verkehrsminister Dobrinth seinem Trierer Unionskollegen Bernhard Kaster dessen Lieblingsprojekt.

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