Volles Haus bei: Welches Land wollen wir sein?

[22.07.2016]  Im Gespräch
Fragezeichen mit Schriftzug "Welches Land wollen wir sein?"
© die-offene-gesellschaft.de

Wollen wir eine offene Gesellschaft sein oder eine exklusive, die sich vor allem vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit, dafür zu tun? Auf diese Kernfragen suchten unsere Podiumsgäste gemeinsam mit dem diskussionsfreudigen Publikum im Foyer des Trierer Theaters Antworten.

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Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.2016]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

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Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht

[28.06.2016]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett heute beschlossen hat, bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben.

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Aus dem Bundestag

AGG-Reform ist überfällig

[07.07.16]  Antrag

Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.

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Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht

[28.06.16]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett heute beschlossen hat, bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben.

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Medizinische Behandlungszentren zügig aufbauen

[22.06.16]  Anfrage

Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.

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Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien werden benachteiligt

[17.06.16]  Pressemitteilung

Thema der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz waren auch Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. Dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nun endlich starten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut überfällig. Doch die Höhe der nun beschlossenen Rentenersatzleistungen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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Aus dem Bundestag

AGG-Reform ist überfällig

[07.07.16]  Antrag

Vor zehn Jahren ist das erste eigenständige Antidiskriminierungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten. Doch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sind mit dem AGG nur lückenhaft umgesetzt und für Betroffene ist es schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Deshalb ist es Zeit für eine Reform.

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Bundesteilhabegesetz: Spargesetz statt modernes Teilhaberecht

[28.06.16]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz, den das Kabinett heute beschlossen hat, bringt keine wesentlichen Verbesserungen – und schon gar nicht für alle Menschen mit Behinderungen. Teilweise wird es sogar Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Rechtslage geben.

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Medizinische Behandlungszentren zügig aufbauen

[22.06.16]  Anfrage

Seit einem Jahr ist es gesetzlich möglich, Medizinische Behandlungszentren für schwerbehinderte Erwachsene (MZEB) zu schaffen. Bislang gab es das nur für Kinder und Jugendliche. Doch der dringend nötige Aufbau dieser Zentren kommt nicht voran – wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt.

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Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien werden benachteiligt

[17.06.16]  Pressemitteilung

Thema der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz waren auch Hilfen für ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien. Dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nun endlich starten kann, ist grundsätzlich zu begrüßen und absolut überfällig. Doch die Höhe der nun beschlossenen Rentenersatzleistungen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Güterbahnhöfe in der Region erhalten

[19.05.16]  Pressemitteilung

Die Bahn will bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfe schließen, sieben davon in Rheinland-Pfalz. Betroffen ist u.a. der Güterbahnhof Baumholder im Landkreis Birkenfeld. Verkehrspolitisch ein schlechtes Signal, hieße es doch, dass der LKW-Transport zunimmt.

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Steuerhinterzieher gehören vor Gericht, nicht Whistleblower

[28.04.16]  Pressemitteilung

Im Prozess um die Luxleaks-Veröffentlichungen über Steuerdeals für internationale Konzerne werden voraussichtlich heute die Angeklagten befragt. Doch es widerspricht jeglichem Unrechtsempfinden, dass den Aufklärern von Steuerdiebstal der Prozess gemacht wird und nicht den betrügerischen Großunternehmen. Wir müssen Whistleblower sowie Journalistinnen und Journalisten besser schützen.

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