Inklusive Bildung: Union und SPD lassen Schulen hängen

[07.02.2018]  Pressemitteilung

Es ist an der Zeit, dass sich Bund und Länder einig werden, wie sie ihrer gemeinsamen Verpflichtung gerecht werden, ein gut funktionierendes inklusives Bildungssystem zu schaffen. Die angehende Koalition lässt eine Chance sausen, wenn sie im Zuge ihrer finanziellen Beteiligung im Bildungsbereich nicht auch mit den Ländern verhandelt, wie Bildung in Deutschland inklusiv wird.

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Die inklusive Gesellschaft vorantreiben

[31.01.2018]  Pressemitteilung

Ich freue mich, auch in den nächsten Jahren für die Grüne Bundestagsfraktion die Behindertenpolitik zu begleiten und mich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen. Denn im Grunde ist das der Einsatz für eine lebenswerte Gesellschaft – eine inklusive Gesellschaft muss schließlich so eingerichtet sein, dass alle gleichberechtigt teilhaben können.

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Gedenktag an die NS-Opfer mahnt zur Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt

[26.01.2018]  Pressemitteilung

Wenn wir den Opfern des Nationalsozialismus gedenken, erinnern wir auch an Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen. Sie gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. Heute kämpfen wir dafür, dass behinderte Menschen selbstverständlich als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt akzeptiert und wertgeschätzt werden. Das ist leider noch immer nicht der Fall.

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Aus dem Bundestag

Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern

[06.12.17]  Pressemitteilung

Im Menschenrechtsbericht 2017 nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor allem Geflüchtete (mit Behinderungen) in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind. Der Bericht zeigt: Die kommende Bundesregierung muss dringend die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen verbessern und Geflüchteten mit Behinderungen besser versorgen.

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Aus Rheinland-Pfalz

55 Jahre Élysée-Vertrag: Zusammenarbeit stärken

[22.01.18]  Pressemitteilung

Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.17]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Aus dem Bundestag

Elternrechte stärken – Zwangsimplantation verhindern

[19.01.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Können gehörlose Eltern gezwungen werden, dass ihrem ebenfalls gehörlosen Kind eine Hörprothese eingesetzt wird? Das wird derzeit vor dem Familiengericht Goslar verhandelt – und könnte ein Präzedenzfall werden. Ich habe die Bundesregierung deshalb gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt.

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Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsbericht

[20.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

In seinem zweiten Menschenrechtsbericht mahnte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) eindringlich die eklatanten Versorgungslücken von Geflüchteten mit Behinderungen an. Die Bundesregierung verleugnet das.

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Unabhängige Beratung: Selbstvertretungsorganisationen sollten stärker vertreten sein

[19.12.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Wer aufgrund einer Beeinträchtigung Unterstützung benötigt und beantragen möchte, sieht sich schnell mit unübersichtlicher Bürokratie konfrontiert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde daher eine unabhängige Beratung eingeführt, die für fünf Jahre vom Bund finanziert wird. Behinderte Menschen sollen so die Möglichkeit bekommen, sich von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen beraten zu lassen – auch schon bevor sie Leistungen beantragen.

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Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten verbessern

[06.12.17]  Pressemitteilung

Im Menschenrechtsbericht 2017 nimmt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor allem Geflüchtete (mit Behinderungen) in den Blick, die aufgrund ihrer Situation besonders verletzlich sind. Der Bericht zeigt: Die kommende Bundesregierung muss dringend die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen verbessern und Geflüchteten mit Behinderungen besser versorgen.

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Aus Rheinland-Pfalz

55 Jahre Élysée-Vertrag: Zusammenarbeit stärken

[22.01.18]  Pressemitteilung

Die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich ist von großer Bedeutung – auch mit Blick auf die Gefahren durch grenznahe Atomkraftwerke. Ich hoffe, dass es im grenzüberschreitenden Dialog gelingt, den Pannenmeiler Cattenom abzuschalten.

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Tarnidentitäten von W. Mauss 30 Jahre nicht kontrolliert

[18.01.18]  Schriftliche/mündliche Fragen

Ex-Geheimagent Werner Mauss hatte jahrzehntelang zu Unrecht Tarnidentitäten, die er auch zur Steuerhinterziehung genutzt hat. Möglich war das nur, weil das Bundeskriminalamt äußerst lax mit Tarnidentitäten umgegangen ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor.

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Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.17]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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