Trier braucht endlich wieder Fernverkehr: Gespräche mit Land und Bahn nötig

[16.02.2017]  Pressemitteilung
ICE-Zug
© hpgruesen/pixabay.com

Ein gemeinsames Schreiben, mit dem wir uns als „Trierer Runde“ der Bundestagsabgeordneten aus der Region an die Deutsche Bahn gewandt haben, offenbar zu etwas Bewegung in der Sache führt. Das ist auch dringend geboten, nachdem die Bahn Trier im Dezember 2014 komplett vom Fernverkehr abgehängt hat.

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Koalition lehnt menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung ab

[16.02.2017]  Pressemitteilung

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute erneut gegen die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ausgesprochen.

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Harter Abschiebekurs ist populistisch und unmenschlich

[13.02.2017]  Pressemitteilung

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. „Ausreisezentren“ dienen lediglich der Schikane von Geflüchteten. Aus gutem Grund wurde das rheinland-pfälzische „Ausreisezentrum“ in Trier 2011 geschlossen.

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Zustand französischer Atomkraftwerke ist erbärmlich

[09.02.2017]  Pressemitteilung

Im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville 1 gab es heute Morgen eine Explosion. Zwar beruhigen die Behörden nun, es habe keine nukleare Gefahr bestanden. Doch belegt der Unfall erneut: Viele Atomkraftwerke in Frankreich sind in einem erbärmlichen Zustand!

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Aus dem Bundestag

Erinnerung wach halten, Aufarbeitung vorantreiben

[26.01.17]  Pressemitteilung

Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis es ein angemessenes Gedenken an sie gab. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Abwertung von und die gravierenden Menschenrechtsverletzung an Menschen mit Behinderungen nicht mit der NS-Herrschaft endeten.

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Teilhabegesetz: Das reicht uns nicht!

[16.12.16]  Pressemitteilung

Aufgrund des massiven Drucks von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern ist es gelungen, einige Verschlechterungen im ursprünglichen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzuwenden. Trotzdem ist das Gesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kein gutes Gesetz. Wir brauchen weitere und größere Schritte, um die UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umzusetzen.

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Conterganstiftung: Interessen der Geschädigten stehen im Zentrum

[15.12.16]  Rede

Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.

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„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.16]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Sicherheitsrisiko Cattenom abschalten!

[06.02.17]  Pressemitteilung

Die beiden Brände im Maschinenraum und im Verwaltungsgebäude des französischen Atomkraftwerks Cattenom innerhalb von wenigen Tagen belegen erneut: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung muss nun endlich mit Frankreich Verhandlungen zur unverzüglichen Stilllegung Cattenoms aufnehmen.

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Fessenheim muss schnell vom Netz – und Cattenom muss folgen

[25.01.17]  Pressemitteilung

Mit der Entscheidung des Energiekonzerns EDF ist die Schließung des AKW Fessenheim endlich näher gerückt. Andere Schrottmeiler wie Cattenom müssen nun schnell folgen. Doch es darf nicht zur Regel werden, dass veraltete und hochgefährliche AKWs nur gegen Entschädigung abgeschaltet werden.

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Die offene, liberale Gesellschaft verteidigen

[17.01.17]  Pressemitteilung

Ob die NPD verboten ist oder nicht, ist längst nicht mehr die relevante Frage für unser demokratisches System. Denn die große Gefahr und das bedeutendere Problem sind, dass sich die politischen Koordinaten inzwischen radikal nach rechts verschoben haben.

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Grüne treiben Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene voran

[17.01.17]  Pressemitteilung

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Gesundheitskarte für Geflüchtete erklären Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier, und Wolf Buchmann, Stadtratsmitglied der Trierer Grünen:

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Aus dem Bundestag

Erinnerung wach halten, Aufarbeitung vorantreiben

[26.01.17]  Pressemitteilung

Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen gehörten zu den ersten Opfern der Nationalsozialisten. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis es ein angemessenes Gedenken an sie gab. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die Abwertung von und die gravierenden Menschenrechtsverletzung an Menschen mit Behinderungen nicht mit der NS-Herrschaft endeten.

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Teilhabegesetz: Das reicht uns nicht!

[16.12.16]  Pressemitteilung

Aufgrund des massiven Drucks von Menschen mit Behinderungen und von Grünen in Bund und Ländern ist es gelungen, einige Verschlechterungen im ursprünglichen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzuwenden. Trotzdem ist das Gesetz, das der Bundesrat heute verabschiedet hat, kein gutes Gesetz. Wir brauchen weitere und größere Schritte, um die UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich umzusetzen.

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Conterganstiftung: Interessen der Geschädigten stehen im Zentrum

[15.12.16]  Rede

Das Dritte Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetzes (2013) hat die Lebenssituation contergangeschädigten Menschen spürbar verbessert. Doch die damals neu eingeführten „Leistungen für spezifische Bedarfe“ haben die Erwartungen nicht erfüllt. Doch neben einer Neuregelung dieser Leistung sieht der Gesetzentwurf von Union und SPD auch vor, die Position der Betroffenenvertreter im Stiftungsrat zu schwächen.

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„Das ist kein Teilhabegesetz!“

[01.12.16]  Rede

Seit vielen Jahren reden wir über die Aufgabe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen … Und heute stimmen wir über ein Gesetz ab, das wesentliche Probleme behinderter Menschen vollkommen unberücksichtigt lässt. Ein Gesetz, das weit hinter den Erwartungen zurückbleibt.

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Aus Rheinland-Pfalz

Sicherheitsrisiko Cattenom abschalten!

[06.02.17]  Pressemitteilung

Die beiden Brände im Maschinenraum und im Verwaltungsgebäude des französischen Atomkraftwerks Cattenom innerhalb von wenigen Tagen belegen erneut: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung muss nun endlich mit Frankreich Verhandlungen zur unverzüglichen Stilllegung Cattenoms aufnehmen.

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Fessenheim muss schnell vom Netz – und Cattenom muss folgen

[25.01.17]  Pressemitteilung

Mit der Entscheidung des Energiekonzerns EDF ist die Schließung des AKW Fessenheim endlich näher gerückt. Andere Schrottmeiler wie Cattenom müssen nun schnell folgen. Doch es darf nicht zur Regel werden, dass veraltete und hochgefährliche AKWs nur gegen Entschädigung abgeschaltet werden.

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Die offene, liberale Gesellschaft verteidigen

[17.01.17]  Pressemitteilung

Ob die NPD verboten ist oder nicht, ist längst nicht mehr die relevante Frage für unser demokratisches System. Denn die große Gefahr und das bedeutendere Problem sind, dass sich die politischen Koordinaten inzwischen radikal nach rechts verschoben haben.

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Grüne treiben Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf kommunaler Ebene voran

[17.01.17]  Pressemitteilung

Zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion an der Gesundheitskarte für Geflüchtete erklären Corinna Rüffer, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier, und Wolf Buchmann, Stadtratsmitglied der Trierer Grünen:

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