Wir Grüne kämpfen für progressive Behindertenpolitik

[07.11.2017]  Pressemitteilung

Eine Jamaika-Koalition ist keinesfalls unser Wunschbündnis. Auch im Bereich Behindertenpolitik sind die Sondierungen mit CDU/CSU und FDP für uns Grüne nicht einfach. Wir setzen uns in den Gesprächen dafür ein, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben – und werden das auch in möglichen Koalitionsverhandlungen tun.

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Für Inklusion, Barrierefreiheit und volle Teilhabe

[01.11.2017] 
Mehrere Personen sitzen an einem Tisch und reden, darunter Corinna Rüffer und Katja Dörner.

Zur Vorbereitung der Sondierungsgespräche und möglicher Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und FDP hat sich die grüne Bundestagsfraktion zu Gesprächen mit wichtigen gesellschaftlichen AkteurInnen getroffen – u.a. mit Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen.

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Übungen für Atomwaffeneinsatz einstellen

[19.10.2017]  Pressemitteilung

Die Nato übt in einer Zeit den Atomkrieg über der Region Trier, in der US-Präsident Trump offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Heute gilt wieder mehr denn je: Die Atomwaffen müssen so schnell wie möglich vom Fliegerhorst Büchel abgezogen werden und es dürfen in Deutschland keine weiteren Übungen für einen Atomkrieg stattfinden.

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Aus dem Bundestag

Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.17]  Anfrage

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Wenig Geld und kaum Chancen: Behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich

[14.09.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind, sind finanziell schlechter gestellt als Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Das findet die Bundesregierung zwar bedenklich – doch unternehmen will sie nichts.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

[24.08.17]  Anfrage

Schätzungsweise besucht nicht einmal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs – weil das Angebot unzureichend ist: Lediglich in neun Bundesländern gibt es überhaupt Integrationskurse in Gebärdensprache. Wer nicht im entsprechenden Bundesland bzw. der Stadt wohnt, müsste mehrstündige Anfahrtswege bewältigen.

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Aus Rheinland-Pfalz

„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.17]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Kurzfilm „Moselaufstieg? Nein Danke!”

[11.09.17] 

Mehr als 100 Menschen kamen am vergangenen Mittwochabend in das Bürgerhaus Igel, um die Premiere des Kurzfilms „Moselaufstieg? Nein Danke“ zu feiern. Man war sich einig, dass nur eine starke Bewegung gegen den Moselaufstieg dieses unsinnige und umweltschädliche Verkehrsprojekt noch verhindern kann.

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Interview mit „OK54 Bürgerrundfunk“

[07.09.17]  Interview

Im Interview mit dem rheinland-pfälzische Regionalsender OK54 ging es u.a. um den Dieselskandal und Mobilität der Zukunft, um Klima- und Naturschutz, bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und Alterssicherung.

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Aus dem Bundestag

Verbraucherschutz: Menschen mit Behinderungen nicht ernst genommen

[21.09.17]  Anfrage

Das neuste Smartphone oder der Laptop haben vielleicht die beste technische Ausstattung haben – sind aber womöglich für sehbeeinträchtigte Menschen nicht nutzbar. Um so etwas zu verhindern, könnte der Gesetzgeber rechtliche Vorgaben machen, dass Produkte barrierefrei sein müssen. Die Bundesregierung will das aber nicht.

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Wenig Geld und kaum Chancen: Behinderte Menschen im Berufsbildungsbereich

[14.09.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Menschen, die im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt sind, sind finanziell schlechter gestellt als Werkstattbeschäftigte, die im Arbeitsbereich beschäftigt sind. Das findet die Bundesregierung zwar bedenklich – doch unternehmen will sie nichts.

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Keine Arbeitsassistenz für Nebenjobs: Selbstbestimmt ist anders

[13.09.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Behinderte Menschen, die ein paar Stunden die Woche arbeiten möchte, um etwas dazu zu verdienen, bekommen dafür keine Arbeitsassistenz, auch wenn sie nötig wäre. Anspruch darauf hat nur, wer mehr als 15 Stunden pro Woche berufstätig ist. Ein Nebenjob ist deshalb für einige behinderte Menschen unmöglich.

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Behinderte Geflüchtete sind unterversorgt – Bundesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

[24.08.17]  Anfrage

Schätzungsweise besucht nicht einmal die Hälfte der gehörlosen Geflüchteten einen Integrationskurs – weil das Angebot unzureichend ist: Lediglich in neun Bundesländern gibt es überhaupt Integrationskurse in Gebärdensprache. Wer nicht im entsprechenden Bundesland bzw. der Stadt wohnt, müsste mehrstündige Anfahrtswege bewältigen.

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Aus Rheinland-Pfalz

„IC-Light“ bringt kaum Verbesserung für Trier

[17.10.17]  Pressemitteilung

Die durchgehende Bahnverbindung von Luxemburg über Trier nach Düsseldorf, die mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember kommen soll, ist bestenfalls ein „IC-Light“. Bahn und politische Akteure müssen endlich eine Lösung finden, um Trier wieder an den Fernverkehr anzubinden.

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Weiterbetrieb von Cattenom ist unverantwortlich

[11.10.17]  Pressemitteilung

Die neue Greenpeace-Studie lässt nur einen Schluss zu: Cattenom muss sofort stillgelegt werden. Alles andere wäre absolut unverantwortlich angesichts der schweren Sicherheitsmängel, auf die auch diese Studie hinweist.

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Kurzfilm „Moselaufstieg? Nein Danke!”

[11.09.17] 

Mehr als 100 Menschen kamen am vergangenen Mittwochabend in das Bürgerhaus Igel, um die Premiere des Kurzfilms „Moselaufstieg? Nein Danke“ zu feiern. Man war sich einig, dass nur eine starke Bewegung gegen den Moselaufstieg dieses unsinnige und umweltschädliche Verkehrsprojekt noch verhindern kann.

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Interview mit „OK54 Bürgerrundfunk“

[07.09.17]  Interview

Im Interview mit dem rheinland-pfälzische Regionalsender OK54 ging es u.a. um den Dieselskandal und Mobilität der Zukunft, um Klima- und Naturschutz, bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung und Alterssicherung.

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