„Die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe!“

[22.09.2016]  Rede

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz, den die Bundesregierung heute vorlegt, ist eine Unverschämtheit. Über Jahre wurde ausgiebig mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden beraten. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung hat all die Jahre nicht zugehört und noch dazu ein schlechtes Gesetz gemacht.

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Rotstift verhindert Teilhabe

[21.09.2016]  Pressemitteilung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, der morgen in erster Lesung im Bundestag beraten wird, ist eine herbe Enttäuschung für Menschen mit Behinderungen. Er wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur Folge haben, sondern zu substanziellen Problemen führen. Die Situation wird sich für viele Menschen deutlich verschärfen.

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Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Pflegeversicherung beenden

[20.09.2016]  Pressemitteilung

Menschen mit Behinderungen werden bei Leistungen der Pflegeversicherung diskriminiert, wenn sie in stationären Wohneinrichtungen leben. Union und SPD möchten diese Schlechterstellung nun auch auf Menschen mit Behinderungen ausweiten, die in betreuten Wohngemeinschaften leben. Doch bereits die heutige Regelung ist verfassungswidrig.

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Aus dem Bundestag

Pränataler Bluttest: Brief an den G-BA

[17.08.16]  Pressemitteilung

Anlässlich der morgigen 91. Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), auf der über die Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens zum nicht-invasiven Bluttest auf Trisomie beraten wird, erklären die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke):

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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beenden

[12.08.16]  Pressemitteilung

Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum aktiven und passivem Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern

[09.08.16]  Pressemitteilung

Zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Volles Haus bei: Welches Land wollen wir sein?

[22.07.16]  Im Gespräch

Wollen wir eine offene Gesellschaft sein oder eine exklusive, die sich vor allem vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit, dafür zu tun? Auf diese Kernfragen suchten unsere Podiumsgäste gemeinsam mit dem diskussionsfreudigen Publikum im Foyer des Trierer Theaters Antworten.

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Wanderung entlang geplanter Trasse zum Moselaufstieg

[07.07.16] 

Nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben musste, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fehlerhaft dargestellt sind, lud die Bürgerinitiative „Nein zum Moselaufstieg e.V.“ am 25. Juni zu einer gemeinsamen Wanderung entlang der geplanten Trasse ein.

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Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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Aus dem Bundestag

Pränataler Bluttest: Brief an den G-BA

[17.08.16]  Pressemitteilung

Anlässlich der morgigen 91. Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), auf der über die Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens zum nicht-invasiven Bluttest auf Trisomie beraten wird, erklären die Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Hüppe (CDU), Dagmar Schmidt (SPD) und Kathrin Vogler (Die Linke):

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Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beenden

[12.08.16]  Pressemitteilung

Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zum aktiven und passivem Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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Zehn Jahre AGG – Grüne fordern besseren Schutz von Diskriminierungsopfern

[09.08.16]  Pressemitteilung

Zum 10-jährigen Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erklären Volker Beck, Sprecher für Migration, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

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Fragestunde zum Bundesteilhabegesetz

[07.07.16]  Schriftliche/mündliche Fragen

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages haben die Oppositionsparteien das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Fragen zum Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz gelöchert. Die Antworten zeigen: Das Ministerium hat die Kritikpunkte nicht verstanden – oder will sie nicht verstehen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Volles Haus bei: Welches Land wollen wir sein?

[22.07.16]  Im Gespräch

Wollen wir eine offene Gesellschaft sein oder eine exklusive, die sich vor allem vor gefühlten äußeren Bedrohungen sichert? Und wenn wir eine offene Gesellschaft sein wollen: Was sind wir bereit, dafür zu tun? Auf diese Kernfragen suchten unsere Podiumsgäste gemeinsam mit dem diskussionsfreudigen Publikum im Foyer des Trierer Theaters Antworten.

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Wanderung entlang geplanter Trasse zum Moselaufstieg

[07.07.16] 

Nachdem die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben musste, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans fehlerhaft dargestellt sind, lud die Bürgerinitiative „Nein zum Moselaufstieg e.V.“ am 25. Juni zu einer gemeinsamen Wanderung entlang der geplanten Trasse ein.

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Lifestyle auf Kosten von Menschenrechten?

[06.07.16]  Im Gespräch

Von Baumwollmonokulturen in den USA, über die an Pestiziden erkrankte indische Bevölkerung bis zur Konsumgier der VerbraucherInnen in Europa und den USA: Beim Film- und Diskussionsabend „The True Cost – Der Preis der Mode“, der Mitte Juni im Broadway Filmtheater stattgefunden hat, wurde die globale Textilindustrie kritisch hinterfragt.

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Bundesverkehrswegeplan: Details zum Moselaufstieg voller Fehler

[03.06.16]  Anfrage

Die Bundesregierung muss in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben, dass die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans voller Fehler sind. Ein neues Planfeststellungsverfahren muss durchgeführt und die umwelt- und naturfachliche Beurteilung erneut überprüft werden.

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