Teilhabebericht: Noch viel Luft nach oben

[24.03.2017]  Rede

In der heutigen Debatte zum Teilhabebericht 2017 hat die Bundesregierung ihre Politik für Menschen mit Behinderungen abgefeiert – und dabei die Augen vor der Realität verschlossen.

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Welt-Down-Syndrom-Tag: Ethischen Fragen nicht ausweichen

[20.03.2017]  Pressemitteilung
Mann und Frau mit Down-Syndrom
© muro / fotolia.com

Anlässlich des morgigen Welt-Down-Syndrom-Tags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Menschen mit Behinderungen begann dieses Jahr in Deutschland besonders intensiv. Zum ersten Mal hat der Bundestag seine Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus dem Thema „Euthanasie“ gewidmet. Mit dem Schauspieler Sebastian Urbanski hat der erste Mensch mit Down-Syndrom […]

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Bundesteilhabegesetz: Lebensfremde Regelungen und kaum Verbesserungen

[16.03.2017]  Interview

Ins Bundesteilhabegesetz sind die Vorschläge behinderter Menschen und ihrer Verbände kaum eingeflossen. Stattdessen werden behinderte Menschen durch kleinteilige gegängelt und ganze Personengruppen bleiben außen vor. Über ein Gesetz, das lediglich Verbesserungs-Krümelchen enthält, sprach ich mit finanzen.de.

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Aus dem Bundestag

Notruf für Gehörlose: Bundesregierung bleibt untätig

[14.03.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.

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Kinder genauso schützen wie Erwachsene

[10.03.17]  Rede

Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.

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Petitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt

[22.02.17]  Fachgespräch

2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.

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Harter Abschiebekurs ist populistisch und unmenschlich

[13.02.17]  Pressemitteilung

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. „Ausreisezentren“ dienen lediglich der Schikane von Geflüchteten. Aus gutem Grund wurde das rheinland-pfälzische „Ausreisezentrum“ in Trier 2011 geschlossen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Trier braucht endlich wieder Fernverkehr: Gespräche mit Land und Bahn nötig

[16.02.17]  Pressemitteilung

Ein gemeinsames Schreiben, mit dem wir uns als „Trierer Runde“ der Bundestagsabgeordneten aus der Region an die Deutsche Bahn gewandt haben, offenbar zu etwas Bewegung in der Sache führt. Das ist auch dringend geboten, nachdem die Bahn Trier im Dezember 2014 komplett vom Fernverkehr abgehängt hat.

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Zustand französischer Atomkraftwerke ist erbärmlich

[09.02.17]  Pressemitteilung

Im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville 1 gab es heute Morgen eine Explosion. Zwar beruhigen die Behörden nun, es habe keine nukleare Gefahr bestanden. Doch belegt der Unfall erneut: Viele Atomkraftwerke in Frankreich sind in einem erbärmlichen Zustand!

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Sicherheitsrisiko Cattenom abschalten!

[06.02.17]  Pressemitteilung

Die beiden Brände im Maschinenraum und im Verwaltungsgebäude des französischen Atomkraftwerks Cattenom innerhalb von wenigen Tagen belegen erneut: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung muss nun endlich mit Frankreich Verhandlungen zur unverzüglichen Stilllegung Cattenoms aufnehmen.

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Fessenheim muss schnell vom Netz – und Cattenom muss folgen

[25.01.17]  Pressemitteilung

Mit der Entscheidung des Energiekonzerns EDF ist die Schließung des AKW Fessenheim endlich näher gerückt. Andere Schrottmeiler wie Cattenom müssen nun schnell folgen. Doch es darf nicht zur Regel werden, dass veraltete und hochgefährliche AKWs nur gegen Entschädigung abgeschaltet werden.

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Aus dem Bundestag

Notruf für Gehörlose: Bundesregierung bleibt untätig

[14.03.17]  Schriftliche/mündliche Fragen

Es gibt in Deutschland kein einheitliches barrierefreies und kostenloses Notrufsystem für Menschen mit Hörbehinderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, eine zentrale SMS-Notrufnummer oder eine Notruf-App für Gehörlose einzuführen. Passiert ist nichts.

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Kinder genauso schützen wie Erwachsene

[10.03.17]  Rede

Endlich wird die gesetzliche Lücke beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Zwangsmaßnahmen geschlossen. Doch die grundsätzliche Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie lassen sich Zwangsmaßnahmen vermeiden? Deshalb darf Diskussion nicht mit dieser Gesetzesänderung enden.

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Petitionsrecht: Zeit für den nächsten großen Schritt

[22.02.17]  Fachgespräch

2005 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das Petitionsrecht reformiert und transparenter gemacht. Alles gut also – oder ist es an der Zeit das Petitionsrecht als Angebot demokratischer Mitwirkung noch stärker und attraktiver zu machen? Und welche Rolle kann der Petitionsausschuss im Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielen? Das haben wir auf unserem Fachgespräch gefragt.

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Harter Abschiebekurs ist populistisch und unmenschlich

[13.02.17]  Pressemitteilung

Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr dezentral in den Kommunen, sondern gesammelt in „Bundesausreisezentren“ unterzubringen, ist rechtlich zweifelhaft und aus humanitären Gründen abzulehnen. „Ausreisezentren“ dienen lediglich der Schikane von Geflüchteten. Aus gutem Grund wurde das rheinland-pfälzische „Ausreisezentrum“ in Trier 2011 geschlossen.

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Aus Rheinland-Pfalz

Trier braucht endlich wieder Fernverkehr: Gespräche mit Land und Bahn nötig

[16.02.17]  Pressemitteilung

Ein gemeinsames Schreiben, mit dem wir uns als „Trierer Runde“ der Bundestagsabgeordneten aus der Region an die Deutsche Bahn gewandt haben, offenbar zu etwas Bewegung in der Sache führt. Das ist auch dringend geboten, nachdem die Bahn Trier im Dezember 2014 komplett vom Fernverkehr abgehängt hat.

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Zustand französischer Atomkraftwerke ist erbärmlich

[09.02.17]  Pressemitteilung

Im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville 1 gab es heute Morgen eine Explosion. Zwar beruhigen die Behörden nun, es habe keine nukleare Gefahr bestanden. Doch belegt der Unfall erneut: Viele Atomkraftwerke in Frankreich sind in einem erbärmlichen Zustand!

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Sicherheitsrisiko Cattenom abschalten!

[06.02.17]  Pressemitteilung

Die beiden Brände im Maschinenraum und im Verwaltungsgebäude des französischen Atomkraftwerks Cattenom innerhalb von wenigen Tagen belegen erneut: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung muss nun endlich mit Frankreich Verhandlungen zur unverzüglichen Stilllegung Cattenoms aufnehmen.

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Fessenheim muss schnell vom Netz – und Cattenom muss folgen

[25.01.17]  Pressemitteilung

Mit der Entscheidung des Energiekonzerns EDF ist die Schließung des AKW Fessenheim endlich näher gerückt. Andere Schrottmeiler wie Cattenom müssen nun schnell folgen. Doch es darf nicht zur Regel werden, dass veraltete und hochgefährliche AKWs nur gegen Entschädigung abgeschaltet werden.

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