Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks
Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.
» WeiterlesenMehr barrierefreie Literatur ermöglichen
Damit es mehr barrierefreie Literatur für Blinde und Sehbehinderte gibt, muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ nachgebessert werden. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.
» Weiterlesen„Den Wert der Vielfalt verteidigen“
Gemeinsam mit mehr als einhundert Bundestagsabgeordneten fordere ich eine Orientierungsdebatte zu vorgeburtlichen Bluttests im Bundestag. Das interfraktionelle Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
» WeiterlesenUneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.
» WeiterlesenNur wenige Projekte der Conterganstiftung haben konkreten Nutzen für Betroffene
Die Conterganstiftung soll unter anderem Projekte und Forschungsvorhaben fördern, die die Teilhabe contergangeschädigter Menschen unterstützen und conterganbedingte Spätfolgen mildern. Das tut sie nur unzureichend wie meine Kleine Anfrage zeigt.
» WeiterlesenBTHG: „5 aus 9“-Regel fraglich – Neue Lösung gesucht
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte auch neu geregelt werden, wer überhaupt Anspruch auf Eingliederungshilfe hat. Die geplante „5 aus 9“-Regelung sorgte von Anfang an für heftigste Proteste. Sie wurde deshalb auf 2023 verschoben. Die erste Überprüfung ist nun negativ ausgefallen. Jetzt soll ein Partizipationsprozess die Lösung bringen.
» WeiterlesenBetreuungsrecht: Endlich im Sinne der UN-BRK reformieren
Das deutsche Betreuungsrecht muss dringend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Längst überfällig ist außerdem eine Erhöhung der Vergütungssätze für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.
» WeiterlesenVorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?
Auf welche Weise soll künftig über die Einführung ethisch umstrittener Diagnoseverfahren entschieden werden, mit denen vor der Geburt festgestellt werden kann, ob Schwangere ein Kind mit einer Beeinträchtigung erwarten? Über diese Frage wollen Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag debattieren – das fordern wir in einem gemeinsamen Papier.
» Weiterlesen„Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt“
Keine andere Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit eine so gute Ausgangslage. Doch statt gezielt in soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu investieren, ist der vorliegende Haushalt ein Sammelsurium von Klientelpolitik und blendet drängende Probleme einfach aus.
» WeiterlesenGriechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen
Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.
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