Auch Eltern behinderter Kinder finanziell entlasten!
Kinder pflegebedürftiger Eltern und Eltern erwachsener behinderter Menschen zu entlasten, ist gut und dringend nötig. Doch eine Gruppe hat die Bundesregierung im Entwurf zum „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ vergessen: Für die Eltern minderjähriger behinderter Kinder ist keine Entlastung vorgesehen.
» WeiterlesenBundesregierung will Selbstbestimmung einsparen
In der Antwort auf meine schriftlichen Fragen offenbart Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Mit dem Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) will er Beatmungspatientinnen und -patienten ins Heim zwingen, um Kosten zu sparen. Das ist schäbig und missachtet die Menschenrechte.
» WeiterlesenBundesregierung muss für mehr Barrierefreiheit sorgen
Die Neuregelungen des Behindertengleichstellunggesetzes (BGG) traten vor drei Jahren in Kraft. Doch das BGG gilt nur für den öffentlich-rechtlichen Bereich im direkten Einflussbereich des Bundes. Unsere Anfrage zur Bilanz der BGG-Neuregelung belegt: Bei der Bundesregierung ist immer noch nicht angekommen, dass Menschen mit Behinderungen nicht in Behörden leben.
» WeiterlesenDringend Nachbesserungen für PiA nötig
Der Petitionsausschuss hat heute eine Petition für „Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ öffentlich beraten. Dabei wurde deutlich: Die prekäre Situation der PiA muss schnellstmöglich beendet werden.
» WeiterlesenBerufliche Teilhabe behinderter Menschen verbessern
Die Arbeitsverwaltung muss ihre Arbeit grundlegend ändern, um die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Was dafür nötig ist, zeigt unser Antrag auf.
» Weiterlesen„Wir müssen Werkstätten transformieren“
Beschäftigte in Behindertenwerkstätten erhalten durchschnittlich 213 Euro im Monat – für eine Vollzeitbeschäftigung. Union und SPD wollen diesen Hungerlohn nun großherzig um 37 Euro erhöhen. Doch am stigmatisierenden System der Sondereinrichtungen ändert das gar nichts.
» WeiterlesenMenschen mit Behinderung fühlen sich von Behörden nicht unterstützt
Der deutsche Behördendschungel ist dicht: Menschen mit Behinderungen werden darin besonders gern als Bittsteller behandelt, schlecht beraten und erhalten die ihnen zustehenden Leistungen vielfach erst nach langem Kampf. Das hat unsere Online-Umfrage ergeben.
» WeiterlesenPetitionswesen gegen Populisten verteidigen
Das Petitionsrecht gilt für jeden und will alle Menschen stärken und einbeziehen. Es ist ein Mittel gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Spalter und Populisten dieses Recht instrumentalisieren, um das Vertrauen in die Demokratie untergraben.
» WeiterlesenReform der Jobcenter nötig
Im Oktober 2018 deckte ein interner Revisionsbericht der Bundesagentur für Arbeit gravierende Mängel bei der Beratung arbeitsloser Menschen mit Behinderung auf. Ich habe deshalb mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen umgeht.
» WeiterlesenGesetzentwurf soll Blamage in Karlsruhe verhindern
Im Eilverfahren legen Union und SPD auf einmal einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung vor. Doch es geht nicht darum, 85.000 Menschen zum Wahlrecht zu verhelfen. Es soll nur eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht verhindert werden.
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