Teilhabestärkungsgesetz: Viel zu zaghaft
Das von der Koalition vorgelegte Teilhabestärkungsgesetz korrigiert erneut nur Details des Bundesteilhabegesetzes. Um behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen sind beherzte Änderungen nötig. Darauf werden wir drängen.
» WeiterlesenKaum Integrationsangebote für Geflüchtete mit Behinderungen
Integrationskurse für gehörlose, blinde oder andere Geflüchtete mit Sinnesbeeinträchtigungen sind absolute Mangelware. Sie haben deshalb schlechte Chancen, sich in Deutschland verständigen zu können und heimisch zu werden. Vor diesem Problem verschließt die Bundesregierung die Augen, zeigt meine Kleine Anfrage.
» WeiterlesenBetreuungsrechts-Reform: Ein paar Verbesserungen, gravierende Mängel bleiben
Die lange geplante Reform des Betreuungsrechts ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag heute abstimmt, enthält noch zu viele Mängel und entspricht im Kern nicht den Menschenrechtsvorgaben der Behindertenrechtskonvention.
» WeiterlesenOnline-Fachgespräch: Zusammen arbeiten für mehr Inklusion
Schwerbehindertenvertretungen spielen eine wichtige Rolle bei Neueinstellungen behinderter Menschen. Sie können aber auch Werkstattbeschäftigte beim Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt unterstützen. Dafür brauchen sie mehr Rechte und bessere Arbeitsbedingungen. So das Fazit unseres Fachgesprächs am 14. Januar.
» WeiterlesenWeihnachtsappell: Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter
Menschenrechte gelten überall – auch an den Außengrenzen Europas! Darum unterstütze ich gemeinsam mit 245 Abgeordnete der demokratischen Parteien den Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln.
» WeiterlesenEin Staat, der da ist, wenn die Menschen ihn brauchen
Menschen mit Behinderungen müssen mit Behörden oft zermürbende und lange Kämpfe um Teilhabeleistungen führen. Wir wollen das ändern. Wir wollen einen Service-Staat, der den Menschen auf Augenhöhe begegnet, keinen Kafka-Staat!
» WeiterlesenZugang zu Teilhabeleistungen verbessern
Für viele behinderte Menschen sind Assistenz, Hilfsmittel und andere Teilhabeleistungen lebenswichtig. Aber die Beantragung ist oft aufwändig und langwierig. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um diese belastende Situation zu ändern.
» WeiterlesenBarrierefreiheit umfassend umsetzen
Private Unternehmen sind bislang nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet. Wir wollen deshalb mit einer umfassenden Verpflichtung Barrieren in allen Bereichen beseitigen und haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
» WeiterlesenBetreuungsrecht: Weg von der Bevormundung
Eine Reform des Betreuungsrechts ist überfällig. Der Regierungsentwurf, der in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, ist ein Fortschritt, muss aber unbedingt verbessert werden. Er setzt den Paradigmenwechsel – rechtliche Unterstützung statt Bevormundung – nicht konsequent um.
» WeiterlesenBarrierefreie Gesundheitsversorgung – noch viel Nachholbedarf
Seit über einem Jahr sind die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, darüber zu informieren, inwieweit Arztpraxen barrierefrei und für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Getan hat sich seitdem wenig, wie eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt.
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