Petitionsrecht für mehr Mitwirkung stärken
Die Bürger*innen wollen mitreden und ihre Anliegen vorbringen. Der Petitionsausschuss hat hier eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir das Petitionswesens stärken und das Verfahren optimieren. Unsere Vorschläge haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
» WeiterlesenStaatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ende August wurde Deutschland vom UN-Fachausschuss geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Als Teil der deutschen Delegation habe ich die Anhörung begleitet.
» WeiterlesenDas Parlament näher an die Menschen heranführen
Wir leben in unsicheren Zeiten und stehen vor vielen Herausforderungen. Gleichzeitig driftet die Gesellschaft auseinander und viele Menschen fühlen sich außen vor gelassen. Gerade in dieser schwierigen Gemengelage, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier*innen, „Bürgernähe“ nicht nur zu behaupten, sondern sie jeden Tag zu leben. Genau das tun wir im Petitionsausschuss.
» WeiterlesenGEAS: Humanität steht auf der Kippe
Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert. Doch die Ergebnisse aus dem Rat der EU-Innen- und Justizminister*innen bewirken das Gegenteil.
» WeiterlesenInklusiver Arbeitsmarkt: Es geht nicht um Fürsorge, sondern um Rechte
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts beginnen wir endlich, diese Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Aber es ist nicht der Endpunkt. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Denn wir können auf niemanden verzichten können.
» WeiterlesenInklusiver Arbeitsmarkt: Anhörung legt weiteren Reformbedarf offen
Enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts die richtigen Instrumente, damit Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben? Diese Frage stieß bei der Sachverständigen-Anhörung Ausschuss für Arbeit und Soziales am 27. März auf geteiltes Echo.
» WeiterlesenPetitionsausschuss mahnt Reformen im Krankenhaussystem an
Aufgrund einer Petition von Eltern, deren Kind im Krankenhaus gestorben ist, hat sich der Petitionsausschuss mit Missständen im Krankenhaussystem befasst. Der Ausschuss fordert Reformen, damit Gesundheitsversorgung und Patientenorientierung nicht weiter unter falschen ökonomischen Anreizen leiden.
» WeiterlesenWichtige Schritte, aber noch Verbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf zur „Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“ enthält wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages. Doch ich hoffe, dass wir in den anstehenden Beratungen weitere Verbesserungen erreichen, um wirklich für alle Menschen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
» WeiterlesenSeenotrettung nicht einschränken
Italien plant, die private Seenotrettung weiter einzuschränken. Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten habe ich deshalb einen Appell an die italienischen Parlamentarier*innen gerichtet.
» WeiterlesenGesundheitsreform für eine bessere Pflege
Petitionsausschuss und Bundestag haben die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ mit dem höchstmöglichen Votum ans Bundesgesundheitsministerium überwiesen. Es ist höchste Zeit, die Forderungen umzusetzen.
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