Pressemitteilungen

Mit dem Pflegebonus erkennen wir die besonderen Belastungen und Leistungen der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie an. Klar ist aber auch: Das kann nur ein erster symbolischer Schritt sein. Nötig sind Strukturreformen für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege.

Es ist beschämend, dass in unserem wohlhabenden Land seit Jahrzehnten viele Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Höhere Hartz-IV-Regelsätze und spürbare Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sind dringen nötig.

Nach Jahren des Zögerns, in denen die wenigen Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit nur durch europäische Vorgaben erreicht wurden, muss sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages gilt es zügig umzusetzen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hält an ihrer Forderung fest: zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die aus der menschenrechtlichen Perspektive der UN-Behindertenrechtskonvention konkrete Maßnahmen und Zeitpläne formuliert, um die Gesellschaft umfassend inklusiv zu gestalten.

Die Kassenzulassung des Trisomie-Bluttest ist ein Dammbruch für vorgeburtliche Tests und ein fatales Signal an behinderte Menschen, die mit solchen Tests „vermieden“ werden sollen. Ich werde mich bemühen, wieder eine interfraktionelle Gruppe zur Pränataldiagnostik einzurichten, um endlich angemessene Regelungen für die ethisch-gesellschaftlichen Fragen zu finden.

Die stark gestiegenen Energiepreise treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders stark. Grüne, SPD und FDP werden deshalb Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen.

Die NS-Verbrechen an Menschen mit Behinderungen fristen noch immer ein Schattendasein in unserer Erinnerungskultur. Sie müssen aufgearbeitet und im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden. Aus unserer historischen Verantwortung resultiert auch die Verpflichtung, inklusive Strukturen zu schaffen, die gegen Ausgrenzung wirken.

Die gestrige Veranstaltung „Das Schweigen brechen: Trier und die sexuelle Gewalt hinter Kirchenmauern“ hat erneut deutlich gemacht: Die Kirche ist nicht in der Lage und nicht Willens die Missbrauchsfälle in ihren Reihen aufzuklären.