Pressemitteilungen

Die anstehende Staatenprüfung Deutschlands im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich neuen Schwung für die Verwirklichung inklusiver Strukturen bringen. Denn bislang hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nur mangelhaft umgesetzt. Das belegt u.a. der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Björn Höcke bezeichnet Inklusion an Schulen in seinem Sommerinterview mit dem MDR als „Ideologieprojekt“ und spricht von „Belastungsfaktoren“. Er knüpft damit an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt. Das ist grundlegend falsch, denn Behinderung ist ein Mangel inklusiver Strukturen innerhalb einer Gesellschaft und kein persönliches Defizit.

Die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik des Deutschen Bundestags setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung den Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) zügig umsetzt.

Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist ein wichtiger Schritt, um diskriminierende Hürden abzubauen. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen.

Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!

Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.

Ich freue ich mich sehr über den Antrag für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorgeburtlichen Bluttests (NIPT), den die Bremer Bürgerschaft diese Woche beschließen will. Der Vorstoß ist auch Rückenwind für die Arbeit der interfraktionellen Gruppe im Bundestag.