Kategorie: Pressemitteilungen
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Ministerien blockieren Barrierefreiheit
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) drohnt ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen über die Bühne zu gehen: Die schwarz-rote Bundesregierung will den Gesetzentwurf am 6. August im Kabinett beschließen, aber er wurde nicht wie geplant Mitte Juli an die Verbände zur Anhörung gegeben – denn Minister Dobrindt und Ministerin Reiche haben der Einleitung der Verbändeanhörung widersprochen.
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Interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik konstituiert sich neu
Fast jede zweite Schwangere in Deutschland lässt ihr ungeborenes Kind inzwischen auf genetische Auffälligkeiten wie Trisomie 21 testen. Auch vor diesem Hintergrund hat sich die interfraktionelle Gruppe Pränataldiagnostik neu konstituiert. Unser Ziel weiterhin: eine ethisch fundierte Regulierung der Zulassungsverfahren sowie klare Leitplanken für den Einsatz pränataler Tests.
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Jürgen Dusel – Der richtige Mann in schwierigen Zeiten
Es ist erfreulich, dass Jürgen Dusel als Behindertenbeauftragter bestätigt wurde. Angesichts eines Koalitionsvertrags, der behindertenpolitisch wenig ambitioniert ist, und drohender Rückschritte im Bereich Eingliederungshilfe ist es gut, dass diese Aufgabe weiterhin jemand mit Erfahrung, Haltung und Rückgrat übernimmt.
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Merz erklärt Menschenrecht auf Teilhabe zum Luxusgut
Friedrich Merz hat geliefert – aber nicht, was Menschen wirklich brauchen. Statt endlich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken, erklärt er den Sozialstaat zur Belastung. Das ist zynisch und gefährlich.
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Lasst uns Europa nicht zurückdrehen!
Wer ernsthaft in Erwägung zieht, wieder dauerhafte Kontrollen einzuführen, gefährdet die europäische Idee und wirtschaftlichen Erfolgsmodell und beschädigt das tägliche Leben von Zehntausenden.
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Grenzkontrollen bringen nichts und gefährden unser Zusammenleben
Die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg erweisen sich nach einem Monat als überflüssig und unverhältnismäßig. Gleichzeitig gefährden sie die Errungenschaften der EU massiv.
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Krankenhausreform stärkt kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum
Mit der Krankenhausreform, deren Kern eine neue Form der Finanzierung ist, sichern wir die Zukunft unserer Krankenhäuser und verbessern die Versorgungsqualität. Unter anderem Geburtshilfe und Kinderheilkunde werden mit der Reform besonders gestärkt.
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Klimaanpassungsgesetz: Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise
Heute tritt das Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Damit können wir uns auch in Trier wirksamer vor den Folgen der Klimaerhitzung schützen. Das Gesetz regelt z.B. Entsiegelung von Flächen und Wiederherstellung von Flussauen, um Hochwasser besser fernzuhalten.
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Straßenverkehrsgesetz-Reform stärkt Verkehrswende in Trier
Mit dem neuen Straßenverkehrsrecht können Kommunen künftig Tempo 30, Zebrastreifen, Radwege oder Busspuren leichter anordnen. Für diese Reform haben wir lange und hart gekämpft.
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Bundestag berät Antrag zum nicht-invasiven Pränataltest auf Trisomien
Heute wird der interfraktionelle Antrag „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Bundestags-Drs. 20/10515), den 121 Bundestagabgeordnete unterstützen, in erster Lesung im Deutschen Bundestag debattiert.