Pressemitteilungen

Fuß von der Bremse: Inklusion endlich konsequent umsetzen

[15.09.2023]  Pressemitteilung
Auf dem Foto sieht man eine Gruppe von Jugendlichen und ihren Eltern, die bei der Staatenprüfung in Genf am 29./30.8.2023 für inklusive Bildung demonstriert haben. Meine Kollegin Stephanie Aeffner (MdB), Katrin Langensiepen (MdEP) und ich sind auch dabei. Wir alle stehen hinter einem Transparent, auf dem steht: Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention – Schämt Euch! Shame on you! – Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung.

Das Fazit der Vereinten Nationen nach der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention ist bitter: Deutschland versagt bei der Inklusion, vor allem im Bereich der inklusiven Bildung. Der Handlungsbedarf ist dringend und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

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Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt rücken

[30.08.2023]  Pressemitteilung
Eine Demonstrantin hat ein Schild auf dem Rücken, auf dem steht: "Inklusion statt Selektion".

Auch 14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen in Deutschland daran gehindert, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Staatenprüfung muss dafür genutzt werden, endlich neuen Schwung in die Verwirklichung inklusiver Strukturen zu bringen.

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Deutschland darf Umsetzung der UN-BRK nicht weiter vernachlässigen

[15.08.2023]  Pressemitteilung

Die anstehende Staatenprüfung Deutschlands im UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich neuen Schwung für die Verwirklichung inklusiver Strukturen bringen. Denn bislang hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention nur mangelhaft umgesetzt. Das belegt u.a. der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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Inklusion ist die Lösung, nicht das Problem!

[10.08.2023]  Pressemitteilung

Björn Höcke bezeichnet Inklusion an Schulen in seinem Sommerinterview mit dem MDR als „Ideologieprojekt“ und spricht von „Belastungsfaktoren“. Er knüpft damit an eine Denkweise an, die dem Leben von Menschen mit Behinderungen einen geringeren Wert zuschreibt. Das ist grundlegend falsch, denn Behinderung ist ein Mangel inklusiver Strukturen innerhalb einer Gesellschaft und kein persönliches Defizit.

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Gleichstellung braucht einen inklusiven Arbeitsmarkt

[05.05.2023]  Pressemitteilung

Das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist ein wichtiger Schritt, um diskriminierende Hürden abzubauen. Eine Blockade des Gesetzes im Bundesrat durch die CDU/CSU wäre ein parteipolitisches Machtspielchen auf dem Rücken derer, die vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gelangen wollen.

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CDU fährt populistisches Manöver auf Kosten behinderter Menschen

[20.04.2023]  Pressemitteilung

Ein Kernelement im Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist die Einführung einer 4. Staffel der Ausgleichsabgabe für die Unternehmen, die trotz Verpflichtung keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Dass die Union ausgerechnet deswegen das Gesetz im Bundesrat blockieren will, ist populistische Politik auf Kosten schwerbehinderter Menschen!

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Pflegereform: Versprechen an pflegende Angehörige einhalten!

[05.04.2023]  Pressemitteilung

Wichtige Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, fehlen im Kabinettsentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz. Das ist ein bitteres Signal. Der Entwurf muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden.

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