Verkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.
» WeiterlesenEndlich ein inklusives Wahlrecht!
Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, und psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!
» WeiterlesenMoselaufstieg: Entscheidung, die auf Fehlinformationen fußt, ist pseudo-demokratisch
Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.
» WeiterlesenInklusives Wahlrecht: Blamables Schauspiel der Koalition
Weil Union und SPD bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag zum inklusiven Wahlrecht vor – um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen.
» WeiterlesenWahlrechtsausschlüsse: Union und SPD müssen Blockade aufgeben
Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.
» WeiterlesenUnion und SPD verhindern Wahlrecht für alle
Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.
» WeiterlesenCattenom muss vom Netz
Mit einem Entschließungsantrag, der morgen im Bundesrat beraten wird, fordert u.a. Rheinland-Pfalz den Bund auf, sich für die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke wie Cattenom einzusetzen.
» WeiterlesenWahlrecht ist Grundrecht für alle
Union und SPD blockieren weiterhin beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung: Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Wahlrechtsausschlüsse zu beenden, haben die Koalitionsfraktionen heute im Innenausschuss erneut die Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgesetzt.
» WeiterlesenBundesregierung unternimmt nichts gegen Heimzwang
Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für behinderte Menschen keine Selbstverständlichkeit. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme der dafür nötigen Assistenzkosten verweigern können.
» WeiterlesenGroKo verwehrt behinderten Menschen weiterhin das Wahlrecht
Die Große Koalition hat angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt und die Beratung unseres Gesetzentwurfes heute abgesetzt.
» WeiterlesenVerkehrspolitik à la Wissing ist Gift fürs Klima | https://www.corinna-rueffer.de/pm-verkehrspolitik-wissing-moselaufstieg/ | 06. Mai 2019