Pressemitteilungen

Am morgigen 17. Oktober kommt ein weiterer vorgeburtlicher Bluttest auf den deutschen Markt, der u.a. Mukoviszidose erkennt – aber keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickelt sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion.

Der Gemeinsame hat sich heute für eine Kassenübernahme pränataler molekulargenetischer Bluttests auf Trisomien ausgesprochen. Doch damit ist die Debatte nicht beendet. Auch mit Blick auf künftige Tests müssen wir dringend die Grenzen und Bedingungen molekulargenetischer Testverfahren in der Schwangerschaft festlegen.

Seit Jahren steigt der Behandlungsbedarf aufgrund psychischer Erkrankungen an. Für Menschen mit kognitiven oder Hörbeeinträchtigungen ist es besonders schwierig psychotherapeutische Angebote zu finden.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Wissing (FDP) ist ganz offensichtlich noch nicht im Jahr 2019 angekommen: Alles redet über Klimaschutz und er würde am liebsten planungs- und umweltrechtliche Vorgaben aushebeln, um noch mehr und rascher Straßen bauen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht hat unserem Eilantrag entsprochen: Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung angeordnet ist, und psychisch Kranke im Maßregelvollzug dürfen wählen und schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen!

Die Details zum Moselaufstieg im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) waren voller Fehler und falscher Informationen. Die Aufnahme des Projektes in den BVWP erfolgte somit plan- und ahnungslos.

Weil Union und SPD bis Freitag, wenn unser Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wird, keinen eigenen mehr hinkriegen, legen sie nur einen unverbindlichen Antrag zum inklusiven Wahlrecht vor – um sich nicht gänzlich ins Aus zu schießen.

Nun hat es auch das oberste Gericht bestätigt: Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Union und SPD müssen nun endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und ein „inklusives Wahlrecht“ schaffen.

Nun ist klar: Union und SPD sind nicht bereit, ein inklusives Wahlrecht zu schaffen – die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nur ein leeres Lippenbekenntnis. Sie haben heute in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages unseren gemeinsam mit der Linken vorgelegten Gesetzentwurf abgelehnt.