Koalition schließt behinderte Menschen von Europawahl aus
Wenn Union und SPD wirklich ein inklusives Wahlrecht wollten, hätten sie heute einem der Gesetzentwürfe der Opposition zustimmen müssen. Doch stattdessen legen sie nur einen unverbindlichen Antrag vor – an der Europawahl können die Betroffenen deshalb wieder nicht teilnehmen.
» WeiterlesenStiftung „Anerkennung und Hilfe“: Es läuft nicht rund
Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, an die sich seit 2017 ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen oder Kinder- und Jugendpsychiatrie wenden können, arbeitet sehr intransparent. Auch die Öffentlichkeitsarbeit scheint an der Zielgruppe vorbeizugehen. Das ergab meine Kleine Anfrage.
» WeiterlesenTeilhabeberatung muss langfristig abgesichert werden
Die „unabhängige Teilhabeberatung“ ist für Menschen mit Behinderungen enorm wichtig. Bislang ist die Förderung dieser Beratungsstellen allerdings befristet. Auf meine Frage hin kündigt die Bundesregierung zwar an, an einer Anschlussförderung zu arbeiten – allerdings mit Verweis auf haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen.
» WeiterlesenUnabhängige Lebensführung muss endlich möglich werden
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält zwar einige kleine Verbesserungen. Aber die dringend nötigen grundsätzlichen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz bleiben aus.
» WeiterlesenBundesteilhabegesetz nachbessern
Damit jeder behinderte Mensch die Unterstützung bekommt, die er benötigt, muss das Gesetz umfassend überarbeitet werden. In unserem Antrag legen wir dar, wie das sichergestellt werden kann.
» WeiterlesenDuogynon als Ursache embryonaler Fehlbildungen
Zwischen 1950 und 1980 haben vermutlich tausende Frauen Kinder mit schweren Fehlbildungen bekommen, weil sie Duogynon eingenommen haben. Ernstzunehmende Hinweise legen nahe, dass der Hersteller von der fruchtschädigenden Wirkung wusste und das Bundesgesundheitsamt seiner Verantwortung nicht ausreichend nachkam. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Grund, tätig zu werden.
» WeiterlesenUmsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ ist Murks
Blinde und sehbehinderte Menschen sollen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten – so sieht es die „Marrakesch-Richtlinie“ der EU vor. Doch der Gesetzentwurf zur Umsetzung, den der Bundestag gestern Abend beschlossen hat, ist misslungen und wird die Situation eher verschlechtern.
» WeiterlesenMehr barrierefreie Literatur ermöglichen
Damit es mehr barrierefreie Literatur für Blinde und Sehbehinderte gibt, muss der Gesetzentwurf zur Umsetzung der „Marrakesch-Richtlinie“ nachgebessert werden. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag mit konkreten Vorschlägen vorgelegt.
» Weiterlesen„Den Wert der Vielfalt verteidigen“
Gemeinsam mit mehr als einhundert Bundestagsabgeordneten fordere ich eine Orientierungsdebatte zu vorgeburtlichen Bluttests im Bundestag. Das interfraktionelle Positionspapier „Vorgeburtliche Bluttests – wie weit wollen wir gehen?“ haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
» WeiterlesenUneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Das Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Trotzdem dürfen in Deutschland rund 85.000 erwachsene Menschen nicht wählen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.
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