Griechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen
Die heute beschlossenen Finanzhilfen sollen Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt sichern. Doch der Beschluss geht nicht weit genug und bleibt sogar hinter bereits Versprochenem zurück. Die soziale und wirtschaftliche Situation wird sich damit kaum verbessern.
» WeiterlesenInklusion: Bundesregierung muss UN-Auftrag umsetzen
Ein gutes inklusives Bildungssystem würde Kindern und Jugendlichen bessere Chancen eröffnen. Doch obwohl der Handlungsbedarf groß ist und die Vereinten Nationen klare Empfehlungen ausgesprochen haben, bleibt die Bundesregierung untätig, wie meine Kleine Anfrage offenbart.
» WeiterlesenAuch Private zu digitaler Barrierefreiheit verpflichten
Die Bundesregierung setzt nur die Minimalanforderungen der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und Apps um. Unser Entschließungsantrag fordert unter anderem: Auch die Angebote privater Dienstleister und gemeinnütziger Organisationen müssen barrierefrei sein.
» WeiterlesenDigitale Barrierefreiheit kommt nicht voran
Digitale Barrierefreiheit – klingt technisch, betrifft aber sehr viele Menschen. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hätte ein großer Schritt nach vorn sein können. Doch Union und SPD haben nur die Minimalstanforderungen umgesetzt.
» WeiterlesenStiftung „Anerkennung und Hilfe“ kaum bekannt
Die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die Unterstützungsleistungen an ehemalige Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien zahlt, ist bei den meisten Betroffenen noch unbekannt. Das belegt die Antwort auf meine Fragen an die Bundesregierung. Die Antragsfrist muss dringend verlängert werden – auch angesichts der noch ungeklärten Medikamentenversuche.
» WeiterlesenDie Kraft des Petitionsausschusses nutzen
Der Petitionsausschuss ist eine der besten und wertvollsten Einrichtungen, die dieses Parlament zu bieten hat – wenn wir die starken Rechte und Instrumente des Ausschusses nutzen.
» WeiterlesenPersönliche Assistenz muss auch im Krankenhaus finanziert werden
Behinderte Menschen, die dauerhaft von einem persönlichen Assistenten im Alltag unterstützt werden, benötigen diese Unterstützung meistens auch während eines Krankenhausaufenthaltes. Finanziert wird das aber nur in bestimmten Fällen. Das kann fatale Folgen haben. Ändern möchte die Bundesregierung trotzdem nichts.
» WeiterlesenAtomausstieg konsequent umsetzen
Auch 32 Jahren nach der Atom-Katastrophe von Tschernobyl ist unklar, ob sie jemals bewältigt werden kann. Die Risiken der Atomkraft sind unbeherrschbar. Deswegen fordern wir in unserem Antrag einen konsequenten Atomausstieg. Dazu gehören auch Verhandlungen mit Frankreich zur Stilllegung des AKW Cattenom.
» WeiterlesenMenschen bei der Auseinandersetzung mit dem Tod unterstützen
Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Tod ist nicht einfach und sofern gewünscht, sollte sich jeder dabei unterstützen und beraten lassen können. Wer in einem Pflegeheim lebt oder in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, kann sich leider nicht darauf verlassen, die passende Hilfe zu finden. Die Bundesregierung zeigt sich uninteressiert und kenntnislos.
» WeiterlesenEin neuer Name schafft noch keine Teilhabe
Es spricht nichts dagegen, aus dem Schwerbehindertenausweis einen Teilhabeausweis zu machen. Aber bei der Umbenennung darf es nicht bleiben, sonst haben wir einen Ausweis, der nicht hält, was er verspricht.
» WeiterlesenGriechenland braucht substanzielle Schuldenerleichterungen | https://www.corinna-rueffer.de/erklaerung-finanzhilfen-griechenland/ | 29. Juni 2018